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Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt Frucht­gummi in Bären­form und ist u.a. Inha­be­rin der Wort­mar­ken "GOLD­BÄR" und "GOLD­BÄ­REN". Die Beklag­ten ver­t­rei­ben u.a. seit März 2011 in Gold­fo­lie ver­packte Scho­ko­la­den­fi­gu­ren in Bären­form, die eine rote Sch­leife um den Hals tra­gen. Die Klä­ge­rin sah darin eine Ver­let­zung der für sie ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken. Sch­ließ­lich sei die Aus­ge­stal­tung des Lindt-Ted­dys nichts ande­res als die bild­li­che Dar­stel­lung des Wor­tes "GOLD­BÄR". Die Beklag­ten waren der Ansicht, der Lindt-Teddy stelle ledig­lich eine logi­sche und ein­heit­li­che Fort­set­zung ihrer eige­nen Pro­dukt­li­nie dar, wobei sich die Auf­ma­chung vor allem an dem "Gold­ha­sen" ori­en­tiere.

Das LG gab der auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG nun das ers­t­in­stanz­li­che Urteil und wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­ten weder einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 Mar­kenG noch einen Aus­kunfts­an­spruch aus § 19 Abs. 1 Mar­kenG bzw. einen Scha­den­er­satz­an­spruch aus § 14 Abs. 6 Mar­kenG.

Die Ver­let­zung einer Wort­marke wie "Gold­bär" durch eine drei­di­men­sio­nale Figur wie den Schoko-Teddy kann dann vor­lie­gen, wenn die Bezeich­nung "Gold­bär" die für den Ver­brau­cher nahe­lie­gende, unge­zwun­gene, ersc­höp­fende und gleich­sam ein­präg­same Beti­te­lung und damit die am nächs­ten lie­gende grif­fige Bezeich­nung der Figur ist. Dies konnte hier aller­dings nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Denn der Gesamt­ein­druck des Schoko-Ted­dys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusam­men. Maß­geb­lich sind viel­mehr auch der Auf­druck der Bezeich­nung "Lindt" nebst Logo bzw. der Auf­druck "Lindt-Teddy". Diese Merk­male wer­den vom Käu­fer in beson­de­rem Maße als Her­kunfts­nach­weis auf die Beklagte bezo­gen, zumal sich das Pro­dukt in sei­ner Gesamt­ge­stal­tung an den als Pro­dukt der Beklag­ten bekann­ten "Gold­ha­sen" anlehnt.

Es konnte auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Beklag­ten ihr Pro­dukt an die Marke der Klä­ge­rin ange­näh­ert hatte, um Qua­li­täts­vor­stel­lun­gen, die der Ver­kehr mit dem Begriff "Gold­bä­ren" ver­bin­det, in unlau­te­rer Weise für sich aus­zu­nut­zen. Hier­ge­gen sprach bereits, dass die Beklag­ten selbst bekannte Her­s­tel­ler im Süß­wa­ren­seg­ment sind und sich das bean­stan­dete Pro­dukt in ihre eigene Pro­dukt­li­nie ein­fügt.

Aller­dings hat der Senat hat die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen, da ins­be­son­dere die Frage, wann eine Über­k­reuz­kol­li­sion zwi­schen einer Wort­marke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ange­nom­men wer­den kann, grund­sätz­li­cher Natur ist.

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