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Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

EuGH 22.10.2013, C-95/12

Deutschland war, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hatte, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Von einer Verhängung finanzieller Sanktionen war infolgedessen abzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Der deut­sche Auto­mo­bil­her­s­tel­ler Volks­wa­gen war 1960 mit dem sog. "VW-Gesetz", in eine AG umge­wan­delt wor­den. Beim Erlass die­ses Geset­zes waren die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und das Land Nie­der­sach­sen mit Betei­li­gun­gen von jeweils 20 % die bei­den Haupt­ge­sell­schaf­ter. Wäh­rend der Bund nicht mehr an Volks­wa­gen betei­ligt ist, hält das Land Nie­der­sach­sen wei­ter­hin etwa 20 %.

Ursprüng­lich waren nach dem VW-Gesetz der Bund und das Land Nie­der­sach­sen, solange ihnen Aktien der Gesell­schaft gehör­ten, zur Ent­sen­dung von je zwei Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern berech­tigt. Außer­dem wur­den durch die­ses Gesetz die Stimm­rechte jedes Aktio­närs auf die Anzahl von Stim­men beschränkt, die einer Betei­li­gung von 20 % ent­sp­re­chen. Fer­ner sah das Gesetz eine her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät vor, die es einer Min­der­heit von nur 20 % des Grund­ka­pi­tals ermög­lichte, wich­tige Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaft zu blo­ckie­ren, wäh­rend hierzu nach dem deut­schen Akti­en­ge­setz 25 % erfor­der­lich sind.

Die EU-Kom­mis­sion hatte 2005 beim EuGH eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage gegen Deut­sch­land erho­ben. Sie war der Ansicht, dass die drei Vor­schrif­ten des VW-Geset­zes u.a. nicht mit dem uni­ons­recht­lich garan­tier­ten freien Kapi­tal­ver­kehr ver­ein­bar seien. Der EuGH gab der Klage im Jahr 2007 statt. Dar­auf­hin hob Deut­sch­land die bei­den erst­ge­nann­ten Vor­schrif­ten auf, behielt aber jene über die her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät bei.

Die EU-Kom­mis­sion ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass dem Urteil von 2007 zufolge jede die­ser drei Vor­schrif­ten eine selb­stän­dige Ver­let­zung des freien Kapi­tal­ver­kehrs dar­s­telle und des­halb auch die­je­nige über die her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät hätte auf­ge­ho­ben wer­den müs­sen. Sie rief daher erneut den EuGH an und bean­tragte die Ver­hän­gung finan­zi­el­ler Sank­tio­nen gegen Deut­sch­land wegen nicht voll­stän­di­ger Durch­füh­rung des Urteils von 2007. So bean­tragte sie die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung eines Zwangs­gelds vom mind. 68 Mio. €.

Der EuGH wies die Klage ab.

Die Gründe:
Sowohl aus der Ent­schei­dungs­for­mel als auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils von 2007 ging her­vor, dass der EuGH keine selb­stän­dige Ver­trags­ver­let­zung durch die Vor­schrift über die her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät fest­ge­s­tellt hatte, son­dern nur i.V.m. der Vor­schrift über das Höchst­stimm­recht.

Infol­ge­des­sen war Deut­sch­land, indem es die Vor­schrift des VW-Geset­zes über die Ent­sen­dung von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern durch den Bund und das Land Nie­der­sach­sen und die­je­nige über das Höchst­stimm­recht auf­ge­ho­ben und somit die Ver­bin­dung zwi­schen letzt­ge­nann­ter Vor­schrift und der­je­ni­gen über die her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät besei­tigt hatte, sei­nen Verpf­lich­tun­gen aus dem Urteil von 2007 frist­ge­mäß nach­ge­kom­men.

Die Rüge der EU-Kom­mis­sion, Deut­sch­land hätte auch die Sat­zung von Volks­wa­gen, die nach wie vor eine im Wesent­li­chen der des VW-Geset­zes ent­sp­re­chende Bestim­mung über die her­ab­ge­setzte Sperr­mino­ri­tät ent­halte, ändern müs­sen, war als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen; Gegen­stand des Urteils von 2007 war aus­sch­ließ­lich die Ver­ein­bar­keit bestimm­ter Vor­schrif­ten des VW-Geset­zes mit dem Uni­ons­recht gewe­sen, nicht die Sat­zung.

Hin­ter­grund:
Eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage, die sich gegen einen Mit­g­lied­staat rich­tet, der gegen seine Verpf­lich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der EU-Kom­mis­sion oder einem ande­ren Mit­g­lied­staat erho­ben wer­den. Stellt der EuGH eine Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fende Mit­g­lied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

Ist die EU-Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­g­lied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­elle Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­g­lied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der EuGH auf Vor­schlag der Kom­mis­sion jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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