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Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

EuGH 22.10.2013, C-95/12

Deutsch­land war, in­dem es die Vor­schrift des VW-Ge­set­zes über die Ent­sen­dung von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern durch den Bund und das Land Nie­der­sach­sen und die­je­nige über das Höchst­stimm­recht auf­ge­ho­ben und so­mit die Ver­bin­dung zwi­schen letzt­ge­nann­ter Vor­schrift und der­je­ni­gen über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität be­sei­tigt hatte, sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ur­teil von 2007 frist­gemäß nach­ge­kom­men. Von ei­ner Verhängung fi­nan­zi­el­ler Sank­tio­nen war in­fol­ge­des­sen ab­zu­se­hen.

Der Sach­ver­halt:
Der deut­sche Au­to­mo­bil­her­stel­ler Volks­wa­gen war 1960 mit dem sog. "VW-Ge­setz", in eine AG um­ge­wan­delt wor­den. Beim Er­lass die­ses Ge­set­zes wa­ren die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Land Nie­der­sach­sen mit Be­tei­li­gun­gen von je­weils 20 % die bei­den Haupt­ge­sell­schaf­ter. Während der Bund nicht mehr an Volks­wa­gen be­tei­ligt ist, hält das Land Nie­der­sach­sen wei­ter­hin etwa 20 %.

Ur­sprüng­lich wa­ren nach dem VW-Ge­setz der Bund und das Land Nie­der­sach­sen, so­lange ih­nen Ak­tien der Ge­sell­schaft gehörten, zur Ent­sen­dung von je zwei Auf­sichts­rats­mit­glie­dern be­rech­tigt. Außer­dem wur­den durch die­ses Ge­setz die Stimm­rechte je­des Ak­tionärs auf die An­zahl von Stim­men be­schränkt, die ei­ner Be­tei­li­gung von 20 % ent­spre­chen. Fer­ner sah das Ge­setz eine her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität vor, die es ei­ner Min­der­heit von nur 20 % des Grund­ka­pi­tals ermöglichte, wich­tige Ent­schei­dun­gen der Ge­sell­schaft zu blo­ckie­ren, während hierzu nach dem deut­schen Ak­ti­en­ge­setz 25 % er­for­der­lich sind.

Die EU-Kom­mis­sion hatte 2005 beim EuGH eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage ge­gen Deutsch­land er­ho­ben. Sie war der An­sicht, dass die drei Vor­schrif­ten des VW-Ge­set­zes u.a. nicht mit dem uni­ons­recht­lich ga­ran­tier­ten freien Ka­pi­tal­ver­kehr ver­ein­bar seien. Der EuGH gab der Klage im Jahr 2007 statt. Dar­auf­hin hob Deutsch­land die bei­den erst­ge­nann­ten Vor­schrif­ten auf, be­hielt aber jene über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität bei.

Die EU-Kom­mis­sion ver­trat die Auf­fas­sung, dass dem Ur­teil von 2007 zu­folge jede die­ser drei Vor­schrif­ten eine selbständige Ver­let­zung des freien Ka­pi­tal­ver­kehrs dar­stelle und des­halb auch die­je­nige über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität hätte auf­ge­ho­ben wer­den müssen. Sie rief da­her er­neut den EuGH an und be­an­tragte die Verhängung fi­nan­zi­el­ler Sank­tio­nen ge­gen Deutsch­land we­gen nicht vollständi­ger Durchführung des Ur­teils von 2007. So be­an­tragte sie die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung ei­nes Zwangs­gelds vom mind. 68 Mio. €.

Der EuGH wies die Klage ab.

Die Gründe:
So­wohl aus der Ent­schei­dungs­for­mel als auch aus den Ent­schei­dungsgründen des Ur­teils von 2007 ging her­vor, dass der EuGH keine selbständige Ver­trags­ver­let­zung durch die Vor­schrift über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität fest­ge­stellt hatte, son­dern nur i.V.m. der Vor­schrift über das Höchst­stimm­recht.

In­fol­ge­des­sen war Deutsch­land, in­dem es die Vor­schrift des VW-Ge­set­zes über die Ent­sen­dung von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern durch den Bund und das Land Nie­der­sach­sen und die­je­nige über das Höchst­stimm­recht auf­ge­ho­ben und so­mit die Ver­bin­dung zwi­schen letzt­ge­nann­ter Vor­schrift und der­je­ni­gen über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität be­sei­tigt hatte, sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ur­teil von 2007 frist­gemäß nach­ge­kom­men.

Die Rüge der EU-Kom­mis­sion, Deutsch­land hätte auch die Sat­zung von Volks­wa­gen, die nach wie vor eine im We­sent­li­chen der des VW-Ge­set­zes ent­spre­chende Be­stim­mung über die her­ab­ge­setzte Sperr­mi­no­rität ent­halte, ändern müssen, war als un­zulässig zurück­zu­wei­sen; Ge­gen­stand des Ur­teils von 2007 war aus­schließlich die Ver­ein­bar­keit be­stimm­ter Vor­schrif­ten des VW-Ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht ge­we­sen, nicht die Sat­zung.

Hin­ter­grund:
Eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage, die sich ge­gen einen Mit­glied­staat rich­tet, der ge­gen seine Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­stoßen hat, kann von der EU-Kom­mis­sion oder einem an­de­ren Mit­glied­staat er­ho­ben wer­den. Stellt der EuGH eine Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der be­tref­fende Mit­glied­staat dem Ur­teil un­verzüglich nach­zu­kom­men.

Ist die EU-Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Ur­teil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie er­neut kla­gen und fi­nan­zi­elle Sank­tio­nen be­an­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­sion die Maßnah­men zur Um­set­zung ei­ner Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der EuGH auf Vor­schlag der Kom­mis­sion je­doch be­reits mit dem ers­ten Ur­teil Sank­tio­nen verhängen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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