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Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

EuGH 21.10.2014, C‑348/13

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal GmbH beschäf­tigt sich mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von Was­ser­fil­ter­sys­te­men. Zu Wer­be­zwe­cken ließ sie einen etwa zwei Minu­ten lan­gen Film zum Thema Was­ser­ver­sch­mut­zung her­s­tel­len, an dem ihr die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte zuste­hen. Zu dem für das Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­punkt war die­ser Film auf der Video­platt­form "YouTube" abruf­bar.

Die Beklag­ten sind als selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter für ein mit der Klä­ge­rin im Wett­be­werb ste­hen­des Unter­neh­men tätig. Sie unter­hal­ten jeweils eine eigene Web­site, auf der sie für die von ihrem Kun­den ver­trie­be­nen Pro­dukte wer­ben. Im Som­mer 2010 ermög­lich­ten sie Besu­chern ihrer Web­si­tes, den von der Klä­ge­rin her­ge­s­tell­ten Film über einen Inter­net­link im Wege des sog. Fra­mings abzu­ru­fen. Bei einem Klick auf die­sen Link erschien der Film, der von YouTube stammte, in einem auf den Web­si­tes der Beklag­ten erschei­nen­den Rah­men ("Frame"), wodurch der Ein­druck erweckt wurde, dass er von die­sen Web­si­tes aus gezeigt werde.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Beklag­ten den Film ohne ihre Erlaub­nis öff­ent­lich zugäng­lich gemacht hät­ten, und ver­klagte diese auf Unter­las­sung der Ver­b­rei­tung des Films und ver­langte von ihnen Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten. Die Beklag­ten gaben hin­sicht­lich der Ver­b­rei­tung des Films eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, wor­auf­hin die Par­teien den Rechts­st­reit hin­sicht­lich des Unter­las­sungs­be­geh­rens übe­r­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten.

Das ers­t­in­stanz­li­che Gericht gab den übri­gen Anträ­gen der Klä­ge­rin statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz und zur Erstat­tung der Abmahn­kos­ten. Das Beru­fungs­ge­richt wies die Klage hin­sicht­lich der ver­b­lie­be­nen Kla­ge­an­träge ab. Hier­ge­gen wen­dete sich die Klä­ge­rin mit der Revi­sion. Der BGH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens die Frage vor, ob es im Hin­blick auf die ver­wen­dete Fra­ming-Tech­no­lo­gie gerecht­fer­tigt sein könnte, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hende Ver­lin­kung als "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft anzu­se­hen.

Die Gründe:
Die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öff­ent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine andere Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Fra­ming-Tech­nik, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren in Frage steht, allein stellt keine öff­ent­li­che Wie­der­gabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 dar, soweit das betref­fende Werk weder für ein neues Pub­li­kum noch nach einem spe­zi­el­len tech­ni­schen Ver­fah­ren wie­der­ge­ge­ben wird, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­gabe unter­schei­det.

Nach stän­di­ger EuGH-Recht­sp­re­chung ist es für eine Ein­stu­fung als "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" erfor­der­lich, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von dem bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder, ansons­ten, für ein neues Pub­li­kum wie­der­ge­ge­ben wird, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht gedacht hat­ten, als sie die ursprüng­li­che öff­ent­li­che Wie­der­gabe erlaub­ten. Das­selbe gilt, wenn ein Drit­ter auf einer Web­site ein geschütz­tes Werk, das bereits auf einer ande­ren Web­site frei öff­ent­lich wie­der­ge­ge­ben wurde, mit­tels eines Inter­net­links ein­s­tellt, da er sie sich des­sel­ben tech­ni­schen Ver­fah­rens bedi­ent, das schon für die Wie­der­gabe des Wer­kes auf einer ande­ren Web­site ver­wen­det wurde.

Ist das Werk bereits auf einer ande­ren Web­site mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich, kann die betref­fende Hand­lung dem­nach nicht als "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 ein­ge­stuft wer­den. Dies gilt auch für den vor­lie­gen­den Fall, dass Werk bei Ankli­cken des betref­fen­den Links durch die Inter­net­nut­zer in einer Art und Weise erscheint, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es von der Web­site aus gezeigt wird, auf der sich die­ser Link befin­det, obwohl es in Wir­k­lich­keit einer ande­ren Web­site ent­stammt. Die­ser Umstand ist im Wesent­li­chen das Cha­rak­te­ris­ti­kum der Fra­ming-Tech­nik, die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­tig ist.

Bei die­ser Tech­nik wird eine Inter­net­seite eines Webauf­tritts in meh­rere Rah­men unter­teilt und in einem die­ser Rah­men mit­tels eines "ein­ge­bet­te­ten" Inter­net­links (Inline Lin­king) ein einer ande­ren Web­site ent­stam­men­der Bestand­teil ange­zeigt, damit den Nut­zern die­ses Webauf­tritts die ursprüng­li­che Umge­bung die­ses Bestand­teils ver­bor­gen bleibt. Zwar kann diese Tech­nik ver­wen­det wer­den, um ein Werk der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich zu machen, ohne es kopie­ren zu müs­sen und damit dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht zu unter­fal­len. Ihre Ver­wen­dung führt aber nicht dazu, dass das betref­fende Werk für ein neues Pub­li­kum wie­der­ge­ge­ben wird. Denn sofern und soweit die­ses Werk auf der Web­site, auf die der Inter­net­link ver­weist, frei zugäng­lich ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Inha­ber des Urhe­ber­rechts, als sie diese Wie­der­gabe erlaubt haben, an alle Inter­net­nut­zer als Pub­li­kum gedacht haben.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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