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Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den das Barunterhalt leistende Elternteil

BFH 15.6.2016, III R 18/15

Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet. Dieses Ergebnis ist auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die leib­li­che Mut­ter ihrer im Sep­tem­ber 1996 gebo­re­nen Toch­ter. Für diese leis­tete sie im Streit­jahr 2013 Bar­un­ter­halt. Die Toch­ter lebte damals aller­dings im Haus­halt des sor­ge­be­rech­tig­ten Vaters. Die­ser bezog für sich und die Toch­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II.

Mit ihrer für das Streit­jahr abge­ge­be­nen gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bean­trag­ten die Klä­ger für die Toch­ter der Klä­ge­rin den Abzug des dop­pel­ten Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­f­rei­be­trag) und des dop­pel­ten Frei­be­trags für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des (BEA-Frei­be­trag) i.S.d. § 32 Abs. 6 S. 1 u. 2 EStG.

Das Finanz­amt lehnte die bean­tragte Über­tra­gung der Frei­be­träge des Vaters ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des Kin­der­f­rei­be­trags nach § 32 Abs. 6 S. 1 Alt. 1, S. 6 EStG sowie des BEA-Frei­be­trags nach § 32 Abs. 6 S. 1 Alt. 2, S. 8 EStG auf die Klä­ger lagen nicht vor.

Der Kin­der­f­rei­be­trag des Vaters war nicht nach § 32 Abs. 6 S. 6 Alt. 1 EStG auf die Klä­ger zu über­tra­gen, da der Vater seine Unter­haltspf­licht im Streit­jahr durch die Leis­tung von Bet­reu­ungs­un­ter­halt erfüllt hatte. Denn allein der Umstand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht, recht­fer­tigt nicht die Über­tra­gung des die­sem für sein Kind zuste­hen­den Kin­der­f­rei­be­trags und des Frei­be­trags für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf den ande­ren Eltern­teil, der den Bar­un­ter­halt für das gemein­same Kind leis­tet.

Das FG hatte das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­trags auf die Klä­ger auch zutref­fend vern­eint. Denn aus­weis­lich der bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG war die Toch­ter im Streit­jahr nicht bei den Klä­gern gemel­det, son­dern unter der Adresse des Vaters. Die Klä­ger waren somit schon nicht antrags­be­rech­tigt i.S.d. § 32 Abs. 6 S. 8 EStG.

Die­ses Ergeb­nis ist auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Ins­be­son­dere ist eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung von Eltern­paa­ren, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung erfül­len, gegen­über zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten nicht zu erken­nen. Denn zusam­men­ver­an­lagte Ehe­gat­ten erhal­ten kei­nen höhe­ren Kin­der­f­rei­be­trag oder BEA-Frei­be­trag als die Eltern­paare, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 S. 1 EStG nicht erfül­len. Nach BFH-Recht­sp­re­chung besteht zudem kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch dar­auf, dass nicht zusam­men­le­bende Eltern­teile im Rah­men ihrer Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer bei der steu­er­li­chen Ent­las­tung wegen eines unter­halt­be­rech­tig­ten Kin­des in der Summe betrags­mä­ßig gen­auso oder etwa gar bes­ser ges­tellt wer­den, als wür­den sie zusam­men mit dem ande­ren Eltern­teil zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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