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Keine Tarifbegünstigung des auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfallenden Aufgabegewinns

BFH 1.8.2013, IV R 18/11

Liegt die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine begrenzte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts kann dann nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG, deren ein­zi­ger Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Ver­mie­tung eines Flug­zeugs war. Im Novem­ber 1992 hatte die zu die­sem Zweck gegrün­dete Klä­ge­rin von der A-GmbH, einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, ein gebrauch­tes Flug­zeug (Bau­jahr 1978) zum Kauf­preis von 1,35 Mio. USD gekauft. In einer gleich­zei­tig gesch­los­se­nen Zusatz­ve­r­ein­ba­rung bot die A-GmbH der Klä­ge­rin an, das Flug­zeug bis Ende 1995 zu einem garan­tier­ten Preis von 1 Mio. USD zurück­zu­kau­fen. Eben­falls im Novem­ber 1992 hat­ten Klä­ge­rin und A-GmbH einen "Miet- und Hal­ter­schafts­ver­trag" gesch­los­sen, durch den das Flug­zeug bis Ende 1995 zu einem jähr­li­chen Miet­zins von 180.000 DM über­las­sen wurde.

In dem Ver­trag hieß es u.a., der Mie­ter über­nehme die allei­nige Hal­ter­stel­lung sowie damit sämt­li­che Haf­tungs­an­sprüche Drit­ter aus dem Betrieb und habe die gesam­ten Betriebs­kos­ten zu tra­gen. Er hafte für schuld­haf­ten Ver­lust und Beschä­d­i­gung und habe eine Kas­ko­ver­si­che­rung abzu­sch­lie­ßen. Der Ver­mie­ter erhalte für sei­nen Kapi­tal­auf­wand pro Jahr 180.000 DM zzgl. Umsatz­steuer. Im Oktober 1995 wurde das Flug­zeug an die A-GmbH zu einem Preis von 1,45 Mio. USD zurück­ver­kauft. Die Eigen­tums­über­tra­gung war für Januar 1996 vor­ge­se­hen. Vor­aus­ge­gan­gen war ein Schrift­wech­sel, wonach die A-GmbH alter­na­tiv den Kauf zum Preis von 1,4 Mio. USD oder die wei­tere Anmie­tung des Flug­zeugs zu einer Jah­res­miete von 205.000 DM ange­bo­ten hatte. Der gezahlte Rück­kauf­preis von 1,45 Mio. USD ent­sprach umge­rech­net rund 2.092.500 DM und war damit bei Umrech­nung in DM iden­tisch mit dem Kauf­preis.

Nach dem Ver­kauf stellte die Klä­ge­rin ihre Tätig­keit ein. Eige­nen Anga­ben zufolge wurde die Auflö­sung im Oktober 1995 besch­los­sen. Seit­her befin­det sich die Klä­ge­rin in Liqui­da­tion. Mit ihrer Gewinn­fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 1996 erklärte die Klä­ge­rin auf der Grund­lage einer Auf­ga­b­e­bi­lanz auf den 9.1.1996 einen Auf­ga­be­ge­winn von 2.185.013 DM. Das Finanz­amt stellte dem­ge­gen­über einen nicht tarif­be­güns­tig­ten Gewinn von 1.405.156 DM fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den, ob die Klä­ge­rin im Streit­jahr tarif­be­güns­tigte Ein­künfte erzielt hat.

Auf­ga­be­ge­winn ist gem. § 16 Abs. 3 S. 3 u. 4, Abs. 2 EStG der Betrag, um den die Summe aus dem Ver­äu­ße­rung­s­preis für die im Rah­men der Betriebs­auf­gabe ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter, aus dem gemei­nen Wert der ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führ­ten Wirt­schafts­gü­ter und aus den in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Auf­gabe ange­fal­le­nen sons­ti­gen Erträ­gen oder Auf­wen­dun­gen nach Abzug der Auf­ga­be­kos­ten den (Buch-)Wert des Betriebs­ver­mö­gens im Zeit­punkt der Auf­gabe über­s­teigt. Aller­dings geht nicht jeder der­ar­tige Gewinn in den (tarif­be­güns­tig­ten) Auf­ga­be­ge­winn ein. Aus­ge­nom­men wer­den Gewinne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unve­r­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit beru­hen.

Dem­ent­sp­re­chend hat der BFH etwa bei der Auf­gabe eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels die Ver­äu­ße­rung der "letz­ten" Grund­stü­cke nicht in den begüns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn ein­be­zo­gen. Vor­lie­gend ist der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Flug­zeugs danach nicht Bestand­teil des tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winns. Das FG hat den Ver­kauf zu Recht als letz­ten Akt der lau­fen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Klä­ge­rin ange­se­hen. Ist die Geschäft­stä­tig­keit eines Unter­neh­mens darin zu sehen, ein Wirt­schafts­gut zu kau­fen, die­ses für eine beschränkte und hin­ter der Nut­zungs­dauer zurück­b­lei­bende Zeit zu ver­mie­ten und ansch­lie­ßend wie­der zu ver­kau­fen, und kann der auf­grund des Geschäfts­kon­zepts ins­ge­s­amt erwar­tete Gewinn nicht allein aus dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung, son­dern nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts erzielt wer­den, ist der Ver­kauf als Teil­akt der lau­fen­den Geschäft­stä­tig­keit anzu­se­hen.

Der Gewinn aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts ist dem­zu­folge auch dann, wenn er im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­gabe ent­steht, nicht in den tarif­be­güns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn ein­zu­be­zie­hen. Für eine sol­che Wür­di­gung kommt es i.Ü. nicht dar­auf an, ob schon bei Auf­nahme der Geschäft­stä­tig­keit die Umstände ihrer spä­te­ren Been­di­gung im Detail ver­bind­lich fest­ste­hen und ob die Erzie­lung eines Gewinns aus dem gesam­ten Geschäft garan­tiert ist. Die Ver­klam­me­rung der ein­zel­nen Teil­akte der geschäft­li­chen Betä­ti­gung zu einer ein­heit­li­chen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit folgt nicht dar­aus, dass aus dem Gesamt­ge­schäft mit Sicher­heit ein Gewinn erwirt­schaf­tet wird, son­dern aus dem Umstand, dass für die Erzie­lung des Gewinns die Ein­be­zie­hung des Ver­kauf­s­er­lö­ses unver­zicht­bar ist.

Vor­lie­gend war die Ver­ein­nah­mung eines Kauf­p­rei­ses für den Ver­kauf des Flug­zeugs unver­zicht­bar für die Erwirt­schaf­tung eines Gewinns und Bestand­teil des unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts der Klä­ge­rin. Ob und in wie­weit die fest­ge­s­tell­ten Ein­künfte, soweit sie über den Gewinn aus dem Ver­kauf des Flug­zeugs hin­aus­ge­hen, Bestand­teil eines Auf­ga­be­ge­winns und damit tarif­be­güns­tigt sind, konnte auf der Grund­lage der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht beur­teilt wer­den. Diese Frage wird nun im zwei­ten Rechts­gang zu klä­ren sein.

Link­hin­weis:

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