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Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

BGH 10.1.2017, 5 StR 532/16

Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist hinsichtlich der Möglichkeit, Insiderhandel und Marktmanipulation straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich zu ahnden, keine "Strafbarkeitslücke" entstanden. Vor der Gesetzesänderung begangenen Taten bleiben demnach nicht straflos und können weiterhin geahndet werden.

Der Sach­ver­halt:
Das LG ver­ur­teilte den frühe­ren Vor­stand­vor­sit­zen­den einer Akti­en­ge­sell­schaft wegen der Ord­nungs­wid­rig­keit der leicht­fer­ti­gen Markt­ma­ni­pu­la­tion zu einer Geld­buße; hin­sicht­lich einer Neben­be­tei­lig­ten traf es eine Ver­falls­ent­schei­dung, der die von einem Mit­an­ge­klag­ten began­gene Straf­tat des Ins­i­der­han­dels zugrunde lag.

Die im Jahr 2007 began­ge­nen Taten wur­den vom LG vor Inkraft­t­re­ten des Ers­ten Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes (BGBl. I 1514) am 2.7.2016 abge­ur­teilt, durch das die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes geän­dert wur­den. Diese ver­wei­sen seit­dem auf Ver­botsnor­men der Ver­ord­nung (EU) Nr. 596/2014 des EU-Par­la­ments und des Rates vom 16.4.2014 über Markt­miss­brauch, die indes erst seit dem 3.7.2016 in den Mit­g­lied­staa­ten der EU unmit­tel­bar gilt.

Die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten und der Neben­be­tei­lig­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Gründe:
Die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten und der Neben­be­tei­lig­ten sind unbe­grün­det. Ins­be­son­dere ist im Hin­blick auf die Mög­lich­keit, Ins­i­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­tion straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich zu ahn­den, im Zuge der Neu­re­ge­lung des Wert­pa­pier­han­dels­rechts keine zeit­li­che Lücke ent­stan­den, die gem. § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 354a StPO eine Straf­lo­sig­keit von vor der Geset­zes­än­de­rung began­ge­nen Taten zur Folge gehabt hätte. Diese kön­nen dem­zu­folge auch wei­ter­hin geahn­det wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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