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Keine steuerneutrale Übertragung des Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, ist der Vorgang steuerneutral. Allerdings sind hierzu bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, die der BFH im Fall der Übertragung eines Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch konkretisiert.

Mit Urteil vom 25.1.2017 (Az. XR 59/14) bestä­tigt der BFH seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung, wonach die Steu­er­neu­tra­li­tät der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung des Betriebs nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG vor­aus­setzt, dass der Über­tra­gende seine bis­he­rige gewerb­li­che Tätig­keit ein­s­tellt.

Im Streit­fall erzielte der bis­he­rige Betriebs­in­ha­ber zunächst gewerb­li­che Ein­künfte aus der Ver­pach­tung einer Gast­stätte sowie der Ver­mie­tung von Woh­nun­gen und Büros. Die ver­pach­tete bzw. ver­mie­tete Immo­bi­lie, die die ein­zige wesent­li­che Betriebs­grund­lage sei­nes Gewer­be­be­triebs dar­s­tellte, über­trug er unent­gelt­lich unter Vor­be­halts­nießbrauch. Da die Immo­bi­lie auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nießbrauchs wei­ter­hin vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber gewerb­lich genutzt wird, sieht der BFH die Vor­aus­set­zung der Ein­stel­lung der bis­he­ri­gen gewerb­li­chen Tätig­keit als nicht erfüllt an. Uner­heb­lich sei inso­weit, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ver­pach­te­ter Betrieb unter Vor­be­halts­nießbrauch über­tra­gen wird.

Hin­weis

Zu einem ande­ren Ergeb­nis kam der BFH im Fall der Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Vor­be­halts­nießbrauch (zuletzt BFH-Urteil vom 7.4.2016, Az. IV R 38/13, BStBl. II 2016, S. 765). Diese Recht­sp­re­chung sei jedoch - so der BFH im aktu­el­len Urteil - nicht bei Über­tra­gung von Gewer­be­be­trie­ben anwend­bar, da der Begriff des Gewer­be­be­triebs eine tätig­keits­be­zo­gene Kom­po­nente auf­weist, aus der die Auf­gabe der gewerb­li­chen Tätig­keit zu fol­gern ist.



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