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Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe

FG Köln 21.10.2015, 3 K 2253/13

Die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ist nicht bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses durch eine Agentur zu gewähren. Die Tätigkeit der Agentur weist keine Haushaltsnähe auf.

Der Sach­ver­halt:
Im Sep­tem­ber 2010 erteilte die Klä­ge­rin einer in A ansäs­si­gen Agen­tur den Auf­trag, ihr eine Haus­halts­hilfe zu ver­mit­teln, die alle 14 Tage jeweils drei Stun­den lang ihre Woh­nung rei­ni­gen solle. Die Agen­tur über­nahm fer­ner die Verpf­lich­tung, jeder­zeit bei Aus­fall von Per­so­nal kos­ten­lose Fol­ge­ver­mitt­lun­gen zu schaf­fen. Die Klä­ge­rin hatte dafür an die Agen­tur neben einer ein­ma­li­gen Bear­bei­tungs­ge­bühr von 25 € einen mtl. Abo-Betrag i.H.v. 17 € zu zah­len. Der Ver­trag hatte eine Min­dest­lauf­zeit von sechs Mona­ten und konnte danach gekün­digt wer­den. Sollte der ver­mit­telte Kon­takt nach der Kün­di­gung wei­ter genutzt wer­den, hatte die Klä­ge­rin für jeden ange­fan­ge­nen Monat einen Betrag i.H.v. 15 € zu leis­ten.

Die Agen­tur ver­mit­telte der Klä­ge­rin Frau D als Haus­halts­hilfe. Die Klä­ge­rin stellte sie im Oktober 2010 ein und zahlte ihr - aus­ge­hend von einem Stun­den­lohn von 10 € - einen Monats­lohn von 65 €. Außer­dem zahlte die Klä­ge­rin im Wege des Haus­halts­scheck-Ver­fah­rens an die Mini­job-Zen­trale für D Sozial­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben sowie pau­schale Lohn­steuer von ins­ge­s­amt mtl. 9,32 €. Im Streit­jahr beschäf­tigte die Klä­ge­rin Frau D zu den glei­chen Bedin­gun­gen. Sie zahlte ihr 780 € Arbeits­lohn sowie wei­tere 112 € an die Mini­job-Zen­trale. Den Ver­mitt­lungs­auf­trag ließ die Klä­ge­rin beste­hen und entrich­tete an die Agen­tur ins­ge­s­amt 204 € 17 € x 12).

Nach­dem die Klä­ge­rin für das Streit­jahr keine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hatte, setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer im Schät­zungs­wege fest. Die Klä­ge­rin legte Ein­spruch ein und reichte die Erklär­ung nach, in der sie u.a. für Auf­wen­dun­gen i.H.v. 1.096 € (780 € + 112 € + 204 €) eine Steuer­er­mä­ß­i­gung im Rah­men einer gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gung im Pri­vat­haus­halt bean­tragte. Das Finanz­amt gewährte dar­auf­hin die Steuer­er­mä­ß­i­gung nur für die Leis­tun­gen an Frau D und die Mini­job-Zen­trale. Die Zah­lun­gen der Klä­ge­rin an die Agen­tur berück­sich­tigte es nicht. Die Tätig­keit der Agen­tur stelle nach dem Ver­trag mit der Klä­ge­rin keine haus­halts­nahe Dienst­leis­tung dar; die Agen­tur erbringe ledig­lich eine Ver­mitt­lungs- bzw. Bereit­schafts­leis­tung außer­halb des Haus­halts der Klä­ge­rin.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, für die Zah­lung der 204 € an die Agen­tur eine die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer min­dernde Steuer­er­mä­ß­i­gung zu gewäh­ren (§ 2 Abs. 7 S. 1 EStG). In Betracht kom­men allein die Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen nach § 35a Abs. 1 und Abs. 2 EStG für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse und haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen. Für die hier zu beur­tei­len­den Auf­wen­dun­gen ist aber keine der bei­den Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen zu gewäh­ren.

Nach § 35a Abs. 1 EStG ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen, für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, bei denen es sich um eine gering­fü­g­ige Beschäf­ti­gung i.S.d. § 8a SGB IV han­delt, auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 510 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen. Die 204 € sind keine Auf­wen­dun­gen "für" ein haus­halts­na­hes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Ein haus­halts­na­hes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht nur zwi­schen der Klä­ge­rin und Frau D. Die 204 € sind aber keine Auf­wen­dun­gen für die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis.

Gem. § 35a Abs. 2 S. 1 EStG ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen, für andere als in Abs. 1 auf­ge­führte haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse oder für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die nicht Dienst­leis­tun­gen nach Abs. 3 (Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men) sind, auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 4.000 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen.

Die hier inter­es­sie­rende Woh­nungs­r­ei­ni­gung ist keine Hand­wer­ker­leis­tung gem. § 35a Abs. 3 S. 1 EStG. Die Zah­lung der Klä­ge­rin an die Agen­tur ist daher nur dann durch § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begüns­tigt, wenn die Agen­tur von der Klä­ge­rin haus­halts­nah beschäf­tigt wird oder für sie eine (andere) haus­halts­nahe Dienst­leis­tung erbringt. Eine der­ar­tige Haus­halts­nähe weist die Tätig­keit der Agen­tur jedoch nicht auf. Das ergibt sich aus § 35a Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Norm ver­langt näm­lich u.a., dass das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, die Dienst­leis­tung oder die Hand­wer­ker­leis­tung "in einem Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen aus­ge­übt oder erbracht wird". Das ist bei der Tätig­keit der Agen­tur für die Klä­ge­rin nicht der Fall.

Die Leis­tung der Agen­tur, für wel­che die Klä­ge­rin die hier strit­ti­gen 204 € auf­ge­wen­det hat, hat keine aus­rei­chende Nähe zur Füh­rung des Haus­halts der Klä­ge­rin in dem vor­ge­nann­ten Sinne. Die Agen­tur wird weder in Gestalt ihres Inha­bers noch durch von ihm beschäf­tigte Kräfte in der Woh­nung der Klä­ge­rin tätig. Die Gewäh­rung einer Steuer­er­mä­ß­i­gung im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 35 Abs. 2 S. 1 EStG für die hier zu wür­di­gen­den Auf­wen­dun­gen kommt eben­falls nicht in Betracht.

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