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Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 72/12

Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte werden daher als Reisekosten in tatsächlicher Höhe gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG berücksichtigt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­s­telle steu­er­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale oder nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Klä­ger sind Ehe­leute. Der Klä­ger erzielt als Finanz­beam­ter Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Auf­grund eines Sch­rei­bens der Ober­fi­nanz­di­rek­tion (OFD) A vom 27.7.1993 wurde er mit Wir­kung vom 1.8.1993 vom Finanz­amt B an die Lan­des­fi­nanz­schule Nie­der­sach­sen in Bad Eil­sen abge­ord­net. Der dor­tige Ein­satz wurde "bis längs­tens 31.7.1996 befris­tet". Mit Sch­rei­ben vom 22.10.1993 wurde er "aus dienst­li­chen Grün­den mit Wir­kung vom 1.11.1993 vom Finanz­amt B an die Lan­des­fi­nanz­schule Nie­der­sach­sen" ver­setzt. Das Sch­rei­ben ent­hielt den Hin­weis, dass "nach der­zei­ti­gem Stand eine Ver­wen­dung bei der Lan­des­fi­nanz­schule Nie­der­sach­sen bis zum 31.7.1996 vor­ge­se­hen" sei.

Mit Sch­rei­ben vom 22.5.1997 bestä­tigte die OFD, dass der Klä­ger mit Wir­kung vom 1.4.1997 für die Dauer von drei Mona­ten von der Lan­des­fi­nanz­schule Nie­der­sach­sen an das Finanz­amt B abge­ord­net wor­den sei und beab­sich­tigt werde, ihn mit sofor­ti­ger Wir­kung dort­hin zu ver­set­zen. Die Klä­ger sind der Ansicht, dass die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen der Woh­nung in B und der Lan­des­fi­nanz­schule Nie­der­sach­sen in Bad Eil­sen nicht als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte, son­dern als Rei­se­kos­ten zu behan­deln. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen dem­ge­gen­über ledig­lich als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat die Fahrt­kos­ten des Klä­gers von sei­nem Wohn­ort zur Lan­des­fi­nanz­schule zu Unrecht nur beg­renzt im Rah­men des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG zum Abzug als Wer­bungs­kos­ten zuge­las­sen.

Fahrt­kos­ten eines Arbeit­neh­mers im Rah­men einer beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­wärt­stä­tig­keit sind Erwerbsauf­wen­dun­gen und gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Eine Aus­wärt­stä­tig­keit liegt u.a. vor, wenn der Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend außer­halb sei­ner Woh­nung und sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte beruf­lich tätig wird; dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit vor­über­ge­hend län­ger­fris­tig an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach­geht. Eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers wird nur dann zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mer die­ser Tätig­keits­stätte dau­er­haft zuge­ord­net hat.

Bei der Beur­tei­lung der Frage, ob der Arbeit­neh­mer ledig­lich "vor­über­ge­hend" in einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wird oder eine (neue) regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte begrün­det hat, hat das FG die der Aus­wärt­stä­tig­keit zugrun­de­lie­gen­den Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in den Blick zu neh­men und anhand die­ser ex ante zu beur­tei­len, ob der Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich an seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte zurück­keh­ren und dort seine beruf­li­che Tätig­keit fort­set­zen wird. Das Gesetz gibt der­zeit noch keine zeit­li­che Ober­g­renze für die Annahme einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärt­stä­tig­keit vor.

Vor­lie­gend war eine Tätig­keit des Klä­gers an der Lan­des­fi­nanz­schule lt. Abord­nungs­ver­fü­gung vom 27.7.1993 und Ver­set­zungs­ver­fü­gung vom 22.10.1993 "nach der­zei­ti­gem Stand bis zum 31.7.1996 vor­ge­se­hen". Die beruf­li­che Ver­wen­dung des Klä­gers in Bad Eil­sen war dem­nach, obwohl er im beam­ten­recht­li­chen Sinne nicht nur (vor­über­ge­hend) abge­ord­net war, trotz der im Grund­satz nach § 31 NBG auf unbe­stimmte Zeit ange­leg­ten Ver­set­zung auf drei Jahre befris­tet und damit nur vor­über­ge­hend. Eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG liegt damit nicht vor. Der Klä­ger war fol­g­lich aus­wärts tätig. Die Kos­ten für die Wege zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Lan­des­fi­nanz­schule sind daher in tat­säch­li­cher Höhe gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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