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Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)

BFH 2.12.2015, V R 67/14

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Ihr Geschäfts­füh­rer war der stell­ver­t­re­tende Geschäfts­füh­rer der Bei­ge­la­de­nen. Bei die­ser han­delt es sich um eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, die gem. § 75 Abs. 1 S. 1 SGB V die ver­trags­ärzt­li­che Ver­sor­gung sicher­zu­s­tel­len hat. Dies umfasst die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Not­di­ens­ten in Bereit­schafts­di­enst­pra­xen (BDP). Die ärzt­li­che Tätig­keit wird dabei durch Ärzte erbracht, die ihre Leis­tun­gen im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung erbrin­gen und abrech­nen. Die Bei­ge­la­dene ist dem­ge­gen­über hoheit­lich tätig.

Im Zusam­men­hang mit einer Umstruk­tu­rie­rung des Not­di­ens­tes aus arbeits­recht­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Grün­den grün­dete die Bei­ge­la­dene die Klä­ge­rin. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin ist die Erfül­lung von Auf­ga­ben, die der Bei­ge­la­de­nen nach dem SGB V oblie­gen. Die Klä­ge­rin war auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage für die Bei­ge­la­dene tätig. Ihre Tätig­keit beschränkte sich dabei dar­auf, das nicht-ärzt­li­che Per­so­nal wie medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­s­tellte und Arzt­hel­fer ein­zu­s­tel­len und der Bei­ge­la­de­nen zum Ein­satz in den BDP zu über­las­sen. Die Arbei­ten des über­las­se­nen Per­so­nals betra­fen die Abwick­lung orga­ni­sa­to­ri­scher Auf­ga­ben in den BDP wie auch unter­ge­ord­nete Heil­be­hand­lungs­maß­nah­men.

Die Klä­ge­rin berech­nete die Auf­wen­dun­gen für Löhne und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge des über­las­se­nen Per­so­nals an die Bei­ge­la­dene wei­ter, die diese Kos­ten über ein Umla­ge­ver­fah­ren finan­zierte. Wegen feh­len­der Steue­r­er­klär­un­gen erließ das Finanz­amt für die Streit­jahre 2008 und 2009 Schät­zungs­be­scheide. Im hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren stellte das FG fest, dass die Klä­ge­rin an die Bei­ge­la­dene Leis­tun­gen gegen Ent­gelt erbracht hatte, die man­gels Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch steu­er­bar waren. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte steu­er­bare Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Unter­neh­mer erbracht. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung sind auch die Leis­tun­gen, die gegen Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz erfol­gen, steu­er­bar. Uner­heb­lich war, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine AG als Ein­rich­tung des öff­ent­li­chen Rechts anzu­se­hen sein könnte. Denn selbst wenn die GmbH als der­ar­tige Ein­rich­tung tätig gewor­den wäre, übte sie ihre Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher, nicht aber auf öff­ent­lich-recht­li­cher Grund­lage aus.

Das FG hat eine zwi­schen der Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­de­nen beste­hende Org­an­schaft zutref­fend vern­eint. Bei der Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG han­delt es sich um eine Ver­ein­fa­chungs­maß­nahme, die eine eigene Unter­neh­mer­stel­lung des Org­an­trä­gers vor­aus­setzt. Dies ist zur Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken uni­ons­recht­lich gebo­ten. Man­gels eige­ner Unter­neh­mer­stel­lung ist die juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn ihr Per­so­nal ges­tellt wird. Wäre die Bil­dung einer Org­an­schaft auch ohne eigene Unter­neh­mer­stel­lung mög­lich, käme es zu einer Umge­hung die­ses Abzugs­ver­bots. Infol­ge­des­sen bestand zwi­schen der Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­de­nen keine Org­an­schaft, da die Bei­ge­la­dene nach den für den Senat bin­den­den Fest­stel­lun­gen des FG eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ist, die keine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit i.S.v. § 2 UStG (Art. 9 und 13 MwSt­Sy­s­tRL) aus­übte.

Eine wei­ter­ge­hende Org­an­schaft als nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergab sich auch nicht aus dem Uni­ons­recht. Soweit der EuGH meint, dass Nicht­un­ter­neh­mer zur Schaf­fung der Ver­bin­dungs­vor­aus­set­zun­gen in die Zusam­men­fas­sung zu einem Steu­erpf­lich­ti­gen ein­zu­be­zie­hen seien, ver­steht dies der erken­nende Senat dahin­ge­hend, dass z.B. die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung einer Enkel- in eine Mut­ter­ge­sell­schaft auch über eine nicht­un­ter­neh­me­risch tätige Toch­ter­ge­sell­schaft erfol­gen kann. Dabei ist die Toch­ter­ge­sell­schaft aller­dings nicht in den Org­an­kreis ein­zu­be­zie­hen. Der Senat konnte des­halb offen­las­sen, wie eine wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung oder Ein­g­lie­de­rung zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Nicht­un­ter­neh­mer begrün­det wer­den könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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