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Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten - aber nicht elektronisch übermittelten - Rente

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2342/15 E

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Eine solche unterlassene Sachaufklärung lässt sich nicht mit einem bloßen mechanischen Versehen erklären.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den als Ehe­leute im Streit­jahr 2011 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger bezog neben betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­be­zü­gen eine Alters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Klä­ge­rin, die im öff­ent­li­chen Dienst beschäf­tigt war, trat im Streit­jahr 2011 in den Ruhe­stand. Danach bezog sie eine Alters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und dane­ben - deut­lich nie­d­ri­gere - Zusatz­leis­tun­gen aus einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag bei der VBL Pflicht­ver­si­che­rung. Beide Ren­ten gab sie in der Anlage R der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung an.

Da dem Finanz­amt zum Zeit­punkt der Bear­bei­tung der Steue­r­er­klär­ung ledig­lich elek­tro­nisch über­mit­telte Daten der Zusatz­rente, nicht aber der gesetz­li­chen Rente vor­la­gen, erfasste es die gesetz­li­che Rente im ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht. Nach Ein­tritt der Bestands­kraft änderte es die Steu­er­fest­set­zung, indem es nun­mehr die Ren­ten­be­züge der Klä­ge­rin in zutref­fen­der Höhe ansetzte.

Die Klä­ger waren der Ansicht, das Finanz­amt habe die Daten blind über­nom­men, obwohl ihm die Anlage R zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Ursa­che des Feh­lers sei keine mecha­ni­sche Unrich­tig­keit, son­dern eine Ver­let­zung der Amt­s­er­mitt­lungspf­licht. Eine Ände­rung nach § 129 AO sei nicht mög­lich. Das FG gab der Klage in vol­lem Umfang statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid durfte nicht wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit geän­dert wer­den. Nach § 129 S. 1 AO kann die Behörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungsnorm des § 129 AO lagen aller­dings nicht vor.

Dem Finanz­amt war bei Erlass des ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids näm­lich keine offen­bare Unrich­tig­keit unter­lau­fen. Im vor­lie­gen­den Fall hat ein kon­k­re­ter Anlass zur Über­prü­fung der elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten bestan­den, da die Klä­ge­rin auf der Rück­seite der Anlage R die Ein­tra­gun­gen zur Zusatz­rente in der Spalte "2. Rente" vor­ge­nom­men hat­ten. Für den Sach­be­ar­bei­ter hätte es daher nahe lie­gen müs­sen, auf die Vor­der­seite der Anlage R zu blät­tern, auf der unter "1. Rente" die gesetz­li­che Rente ein­ge­tra­gen war.

Hier­auf hatte der Sach­be­ar­bei­ter aller­dings bewusst ver­zich­tet und sich ledig­lich auf die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten ver­las­sen. Auch ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Sach­be­ar­bei­ter die erklär­ten Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen deut­lich gekürzt hatte, hätte sich die Frage auf­drän­gen müs­sen, warum jeweils deut­lich höhere Werte ange­ge­ben wur­den als elek­tro­nisch über­mit­telt. Diese unter­las­sene Sach­auf­klär­ung ließ sich nicht mit einem blo­ßen mecha­ni­schen Ver­se­hen erklä­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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