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Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten

FG Baden-Württemberg 24.11.2014, 10 K 798/14

Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Beamten ist nicht verfassungswidrig, etwa weil Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen unterliegen; dies gilt sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbezüge.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde im Streit­jahr mit sei­ner Ehe­frau zusam­men ver­an­lagt und erzielte u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als ange­s­tell­ter Steu­er­be­ra­ter und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer. Er leis­tete im Jahr 2006 Bei­träge i.H.v. rd. 19.500 € an das Ver­sor­gungs­werk der Wirt­schafts­prü­fer und Buch­prü­fer. Der Betrag setzt sich zusam­men aus je rd. 12.300 € Regelpf­licht­bei­trag und frei­wil­li­gen Bei­trä­gen abzgl. rd. 5.100 € Arbeit­ge­ber­zu­schuss. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger die Auf­wen­dun­gen als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten zu den zukünf­ti­gen Ren­ten­zah­lun­gen gel­tend. Außer­dem erklär­ten die Ehe­leute rd. 4.100 € Krank­heits­kos­ten, wovon rd. 4.000 € auf eine Augen-Laser-Ope­ra­tion der Ehe­frau ent­fie­len, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen.

Das Finanz­amt ließ die Zah­lun­gen an die Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu. Nach Abzug der zumut­ba­ren Belas­tung wur­den die Krank­heits­kos­ten mit rd. 2.100 € berück­sich­tigt. Auf den Ein­spruch des Klä­gers hier­ge­gen erging ein geän­der­ter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006, in dem die Bei­träge an das Ver­sor­gungs­werk mit rd. 10.000 € als Son­der­aus­ga­ben ange­setzt wur­den. Nach­dem das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zunächst geruht hatte, erwei­terte der Klä­ger sein Ein­spruchs­be­geh­ren dahin­ge­hend, dass zusätz­li­che außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen von rd. 1.100 € zu berück­sich­ti­gen seien, da die Bemes­sungs­grund­lage für die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung um die von ihm geleis­te­ten Bei­träge an das Ver­sor­gungs­werk zu kür­zen sei. Der wei­ter­ge­hende Ein­spruch blieb ohne Erfolg.

Mit sei­ner Klage ver­folgt der Klä­ger sein Begeh­ren wei­ter. Sei­ner Auf­fas­sung nach ver­stößt die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung im Rah­men der Aner­ken­nung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im Zusam­men­hang mit Alters­vor­sor­ge­bei­trä­gen, die nur als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, gegen den Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da bei Beam­ten die "fik­ti­ven" Bei­träge zur Alters­vor­sorge nicht berück­sich­tigt wür­den. Hier­aus ergäbe sich ein nie­d­ri­ge­rer Gesamt­be­trag der Ein­künfte und eine ent­sp­re­chend gerin­gere zumut­bare Belas­tung, was letzt­lich zu höhe­ren abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen führe.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion des Klä­gers ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. VI R 75/14 geführt.

Die Gründe:
Eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung von Beam­ten gegen­über Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung liegt nicht vor.

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen, z.B. wegen Krank­heits­kos­ten, kön­nen nur inso­weit steu­er­lich abge­zo­gen wer­den, als sie eine zumut­bare (Eigen-) Belas­tung über­s­tei­gen, deren Höhe sich im Wesent­li­chen nach dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte des Steu­erpf­lich­ti­gen errech­net. Die­ser Gesamt­be­trag der Ein­künfte umfasst bei Arbeit­neh­mern deren Net­to­lohn vor Abzug der (nur als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen­den) Alters­vor­sor­ge­bei­träge.

Unge­ach­tet der Ansicht des Klä­gers, dass aus die­sem Grunde Beamte, die ihre Alters­vor­sorge nicht aus eige­nem ver­steu­er­tem Ein­kom­men auf­brin­gen müss­ten, struk­tu­rell bedingt höhere außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich gel­tend machen könn­ten als andere Arbeit­neh­mer, hält das FG die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung ohne Kür­zung um die Alters­vor­sor­ge­bei­träge den­noch für zuläs­sig.

Die Ung­leich­be­hand­lung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, weil Beamte und andere Arbeit­neh­mer ganz unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men unter­lie­gen. Das gilt sowohl in der Erwerbs- als auch in der Aus­zah­lungs­phase der Ver­sor­gungs­be­züge. Beam­ten flie­ßen die "fik­ti­ven" Alters­vor­sor­ge­bei­träge - anders als ande­ren Arbeit­neh­mern - auch nicht als Bestand­teil ihres Gehalts zu.

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