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Keine Kindergeldberechtigung bei Berufstätigkeiten von mehr als 20 Wochenstunden nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Erststudiums

FG Düsseldorf 29.8.2013, 3 K 2231/12 Kg

Der Wortlaut der Vorschrift des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ("erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums") führt nicht dazu, dass die Kindergeldberechtigung im Fall einer Berufstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nur bei Abschluss sowohl einer Berufsausbildung als auch (kumulativ) eines Erststudiums ausgeschlossen ist. Mit der Wahl des Wortes "und" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass er den Abschluss eines der genannten Ausbildungsgänge als ausreichend erachtet hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Vater eines im März 1987 gebo­re­nen Soh­nes. Die­ser absol­vierte nach der Schul­zeit zunächst sei­nen Zivil­di­enst und danach ein Bache­lor­stu­dium sowie ansch­lie­ßend ein Mas­ter­stu­dium. Ab April 2012 begann der Sohn ein Pro­mo­ti­ons­stu­dium. Gleich­zei­tig wurde er an einer Uni­ver­si­tät als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 20,05 Stun­den ein­ge­s­tellt.

Der Klä­ger erhielt bis ein­sch­ließ­lich März 2012 Kin­der­geld für sei­nen Sohn. Er bean­tragte, ihm auch dar­über hin­aus Kin­der­geld zu zah­len. Der Klä­ger war der Ansicht, nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG sch­ließe eine Erwerb­s­tä­tig­keit die Gewäh­rung von Kin­der­geld nur dann aus, wenn eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung und ein Erst­stu­dium vor­an­ge­gan­gen seien. Die Fami­li­en­kasse war aller­dings ande­rer Ansicht und wies den Antrag ab. Die Behörde führte aus, dass nach Abschluss der ers­ten Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums ein Kind nur dann berück­sich­tigt werde, wenn es kei­ner Beschäf­ti­gung mit mehr als 20 Wochen­stun­den nach­gehe.

Mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Klage bean­stan­dete der Klä­ger, dass der Wort­laut des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG vom "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung und eines Erst­stu­di­ums" spre­che. Das Wort "und" bewirke, dass eine Erwerb­s­tä­tig­keit nur schäd­lich sei, wenn das Kind kumu­la­tiv eine Berufs­aus­bil­dung und ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen habe. Dies sei bei sei­nem Sohn aber nicht der Fall.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Sohn des Klä­gers erfüllte zwar nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dem Grunde nach die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Kin­der­geld. Aller­dings stan­den § 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG der Gewäh­rung des Kin­der­gelds ent­ge­gen, da der Sohn bereits ein Erst­stu­dium absol­viert hatte und im Streit­zei­traum einer Beruf­s­tä­tig­keit von mehr als 20 Wochen­stun­den nach­ging.

Wäh­rend des Pro­mo­ti­ons­stu­di­ums betrug die regel­mä­ß­ige wöchent­li­che Arbeits­zeit des Soh­nes aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Arbeits­ver­trags durch­gän­gig - und damit nicht nur aus­nahms­weise - mehr als 20 Stun­den. Nach dem Geset­zes­wort­laut ist auf die regel­mä­ß­ige, also die ver­trag­lich ver­ein­barte, Arbeits­zeit abzu­s­tel­len. Da die Vor­aus­set­zun­gen für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung monat­lich zu prü­fen sind, kön­nen im glei­chen Jahr lie­gende Monate der Nicht­be­schäf­ti­gung nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Auf die auf im gesam­ten Kalen­der­jahr durch­schnitt­lich gear­bei­tete wöchent­li­che Arbeits­zeit kommt es daher nicht an.

Ent­ge­gen der vom Klä­ger geäu­ßer­ten Auf­fas­sung führte der im Streit­zei­traum gel­tende Wort­laut der Vor­schrift des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ("erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung und eines Erst­stu­di­ums") nicht dazu, dass die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung im Fall einer Beruf­s­tä­tig­keit von mehr als 20 Wochen­stun­den nur bei Abschluss sowohl einer Berufs­aus­bil­dung als auch (kumu­la­tiv) eines Erst­stu­di­ums aus­ge­sch­los­sen ist. Mit der Wahl des Wor­tes "und" hat der Gesetz­ge­ber näm­lich zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass er den Abschluss eines der genann­ten Aus­bil­dungs­gänge als aus­rei­chend erach­tet hat. Dies folgt zum einen aus der Geset­zes­be­grün­dung und der Geset­zes­his­to­rie, die ein­deu­tig den Abschluss eines der erwähn­ten Aus­bil­dungs­gänge als aus­rei­chend erach­tet haben und zum ande­ren aus der Struk­tur sowie aus dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen in § 32 Abs. 4 S. 1, 2 u. 3 EStG.

Die­ses Aus­le­gung­s­er­geb­nis wird durch die Tat­sa­che gestützt, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur Umset­zung der Amts­hil­fe­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Amts­hil­feR­L­UmsG) vom 26.6.2013 die For­mu­lie­rung in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in "Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums" klar­s­tel­lend geän­dert hat und die Ände­rung dabei bewusst nicht mit Rück­wir­kung ver­se­hen hat.

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