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Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

Niedersächsisches FG 1.4.2016, 11 K 10284/15

Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die von einer Fahrschule angebotenen sonstigen Leistungen - die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den Prüfungen - bilden umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten, ob die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin im Rah­men ihres Unter­neh­mens als Fahr­schule gegen­über den Fahr­schü­l­ern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steuer-Sys­tem im Streit­jahr 2010 von der Umsatz­steuer bef­reit ist.

Die Klä­ge­rin wurde mit Gesell­schafts­ver­trag von März 2009 als Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit der Firma T errich­tet. Seit Februar 2011 fir­miert sie unter der heu­ti­gen Firma. Seit Oktober 2014 ist sie als GmbH tätig. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist der Betrieb einer Fahr­schule. Sie ver­steu­erte ihre Umsätze im Streit­jahr nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten. In ihrer im Februar 2012 beim Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2010 erklärte sie Umsätze zum all­ge­mei­nen Steu­er­satz i.H.v. 64.000 €, Umsätze zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 100 € und abzugs­fähige Vor­steu­er­be­träge i.H.v. 4.500 €. Das Finanz­amt legte die selbst berech­net Umsatz­steuer der Besteue­rung zugrunde.

Im Dezem­ber 2014 bean­tragte die Klä­ge­rin u.a. für das Streit­jahr eine Ände­rung ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung nach § 164 Abs. 2 AO mit einer fest­zu­set­zen­den Umsatz­steuer von 0 €. Nach dem Urteil des EuGH vom 28.1.2014 (C-473/08) unter­fie­len Unter­richts­ein­hei­ten, bei denen Kennt­nisse und Fähig­kei­ten durch einen Unter­rich­ten­den an Schü­ler ver­mit­telt wür­den, der Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRl. Die Klä­ge­rin als Bet­rei­be­rin einer Fahr­schule unter­falle die­ser Rege­lung. Das Finanz­amt lehnte den Antrag unter Hin­weis auf § 4 Nr. 21 UStG und Abschn. 4.21.2 Abs. 6 des Anwen­dung­s­er­las­ses ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung zur Umsatz­steuer 2010, weil sie weder nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb) oder Buchst. b UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­reie Leis­tun­gen erbringt.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL erfasst den von Pri­vat­leh­rern erteil­ten Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richt. Den Begriff des Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richts hat der EuGH bis­lang nicht exakt defi­niert. Er hat aber eine Kon­tu­rie­rung inso­weit vor­ge­nom­men, als er aus­ge­führt hat, dass sich die­ser nicht auf Unter­richt beschränkt, der zu einer Abschluss-Prü­fung zur Erlan­gung einer Qua­li­fi­ka­tion führt oder eine Aus­bil­dung im Hin­blick auf die Aus­übung einer Beruf­s­tä­tig­keit ver­mit­telt, son­dern auch andere Tätig­kei­ten ein­sch­ließt, bei denen die Unter­wei­sung in Schu­len und Hoch­schu­len erteilt wird, um die Kennt­nisse und Fähig­kei­ten der Schü­ler oder Stu­die­ren­den zu ent­wi­ckeln, sofern diese Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben. Zum Unter­richt gehö­ren nicht nur die Tätig­kei­ten, die zur Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten durch den Unter­rich­ten­den an Stu­die­rende, son­dern auch die­je­ni­gen, die den orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men der Ein­rich­tung aus­ma­chen, in der der Unter­richt erteilt wird.

Auch der BFH geht bei der Aus­le­gung des Begriffs im Grund­satz davon aus, dass eine enge Inter­pre­ta­tion gebo­ten ist. Bei der Anwen­dung der vom BFH auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze ist zunächst fest­zu­s­tel­len, dass die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen, die theo­re­ti­sche Schu­lung, die prak­ti­sche Schu­lung mit Fahr­un­ter­richt und die Anmel­dun­gen zu den Prü­fun­gen umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che sons­tige Leis­tung bil­den, mit dem Ziel, die Schü­ler zu einem siche­ren, ver­ant­wor­tungs­vol­len und umwelt­be­wuss­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­bil­den und ihn auf die Fahr­er­laub­nis­prü­fung vor­zu­be­rei­ten. Prak­ti­scher und theo­re­ti­scher Unter­richt sind inhalt­lich auf­ein­an­der zu bezie­hen und zu ver­zah­nen. Wirt­schaft­lich macht die eine Leis­tung ohne die andere für einen Durch­schnitts­ver­brau­cher in der Situa­tion eines Fahr­schü­lers kei­nen Sinn. Die Anmel­dun­gen zur theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Prü­fung tre­ten hin­ter den bei­den Haupt­teil­leis­tun­gen wirt­schaft­lich zurück.

Die ein­heit­li­che Leis­tung der Klä­ge­rin - näm­lich die Vor­be­rei­tung auf die Fahr­er­laub­nis­prü­fung und die Schu­lung zu einem ver­ant­wor­tungs­vol­len Ver­kehrs­teil­neh­mer, stellt kei­nen Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richt dar. Dabei muss der Senat der Fra­ge­stel­lung, ob die durch Fahr­schu­len über­wie­gend ver­mit­tel­ten Kennt­nisse und Fähig­kei­ten zum Gebrauch eines Kfz unter den Bedin­gun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs, also die Ein­übung von Ver­hal­tens­wei­sen, wie tech­ni­sche Geschick­lich­keit und mecha­ni­sche Reak­ti­ons­fähig­keit über­haupt Gegen­stand der All­ge­mein­bil­dung der Fahr­schü­ler wer­den kann.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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