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Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen

FG Münster 27.7.2016, 10 K 584/16 E

Eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, ist unzulässig. Es handelt sich insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern um die Feststellung zu einer Besteuerungsgrundlage bzw. eines einzelnen Tatbestandsmerkmals.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das von sei­nen Rechts­vor­gän­gern land­wirt­schaft­lich genutzt wor­den war. Der Klä­ger selbst ver­mie­tet es, seit­dem er es vor mehr als 30 Jah­ren von sei­ner Mut­ter über­tra­gen bekam. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 erklärte er hier­aus Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. rd. 200 €.

Das Finanz­amt setzte dem­ge­gen­über Ein­künfte i.H.v. 0 € an, weil es das Grund­stück als land­wirt­schaft­li­ches Betriebs­ver­mö­gen ansah und des­halb einen Frei­be­trag für Land- und Forst­wirte berück­sich­tigte. Man­gels Beschwer legte der Klä­ger hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein. Er erhob jedoch Klage, mit der er die Fest­stel­lung begehrt, dass das Grund­stück kein land­wirt­schaft­li­ches Betriebs­ver­mö­gen dar­s­telle. Zur Begrün­dung führte er aus, dass er die latente Steu­er­last für den Fall einer etwai­gen Ver­äu­ße­rung bei der Bemes­sung des Kauf­p­rei­ses berück­sich­ti­gen müsse.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Fest­stel­lung des Beste­hens oder Nicht­be­ste­hens eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­esse an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­klage). Vor­lie­gend fehlt es bereits an einem Rechts­ver­hält­nis, für das die Fest­stel­lung begehrt wird.

Die vom Klä­ger begehrte Fest­stel­lung, ob das Grund­stück dem Pri­vat- oder dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist, ist kei­ner Fest­stel­lung i.S.d. § 41 Abs. 1 FGO zugäng­lich, da es sich nicht um die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern um die Fest­stel­lung zu einer Besteue­rungs­grund­lage bzw. eines ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­mals han­delt. Die Frage der Zurech­nung des Grund­stücks zum Pri­vat­ver­mö­gen oder zum land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen ist eine unselb­stän­dige Vor­frage bei der Ent­schei­dung über das Beste­hen oder Nicht­be­ste­hen eines Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses, d.h. in Bezug auf das etwaige Ent­ste­hen eines Ver­äu­ße­rungs- oder Ent­nah­me­ge­winns im Falle der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme des Grund­stücks.

Im Streit­fall dient die Fest­stel­lungs­klage nur der Erlan­gung von Dis­po­si­ti­ons­si­cher­heit. Auch mit Blick auf ein recht­lich geschütz­tes Dis­po­si­ti­ons­in­ter­esse lässt sich die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­klage jedoch nicht begrün­den, denn die Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit begrün­det kein kon­k­re­tes, fest­stel­lungs­fähi­ges Rechts­ver­hält­nis im vor­ge­nann­ten Sinne. Der Klä­ger hat zwar ein erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Inter­esse daran zu klä­ren, wel­chem Ver­mö­gen (Pri­vat­ver­mö­gen oder land­wirt­schaft­li­ches Betriebs­ver­mö­gen) das Grund­stück zuzu­ord­nen ist. Die­ses Inter­esse berech­tigt aber nicht, eine Fest­stel­lungs­klage als zuläs­sig anzu­se­hen, für wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 41 Abs. 1 FGO nicht vor­lie­gen.

Die Fest­stel­lungs­klage ist zudem des­halb unzu­läs­sig, weil der Klä­ger der behaup­te­ten zukünf­ti­gen Rechts­ver­let­zung mit der Anfech­tungs­klage gegen einen zukünf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht weni­ger wirk­sam als mit der Fest­stel­lungs­klage ent­ge­gen­t­re­ten kann, § 41 Abs. 2 FGO. Die Fest­stel­lung eines zukünf­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses ist als ultima ratio nur zuläs­sig, wenn mit dem nach­träg­li­chen Rechts­schutz durch eine Gestal­tungs- oder Leis­tungs­klage end­gül­tig Rechts­ver­luste ver­bun­den sind. Das beson­dere Fest­stel­lungs­in­ter­esse ist inso­weit nur zu beja­hen, wenn der Klä­ger beson­dere Gründe hat, die es recht­fer­ti­gen, einen (in Aus­sicht ste­hen­den) Ver­wal­tungs­akt nicht abzu­war­ten. So ist ein Bedürf­nis für vor­beu­gen­den Rechts­schutz gege­ben, wenn bei wei­te­rem Abwar­ten erheb­li­che Nach­teile für den Klä­ger ent­ste­hen wür­den. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Aus der gene­rel­len Sub­si­dia­ri­tät der Fest­stel­lungs­klage nach § 41 Abs. 2 FGO und im Beson­de­ren aus den für eine vor­beu­gende Fest­stel­lungs­klage gel­ten­den engen Vor­aus­set­zun­gen ist abzu­lei­ten, dass die vor­beu­gende Fest­stel­lungs­klage nicht dazu dient, jeg­li­chen hypo­the­ti­schen zukünf­ti­gen Sach­ver­halt einer gericht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen zu kön­nen und auf die­sem Wege eine vor­zei­tige gericht­li­che Ein­schät­zung der mate­ri­el­len Rechts­lage zu erlan­gen. Dar­über hin­aus hat er die Mög­lich­keit, beim Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft i.S.v. § 89 Abs. 2 AO zu bean­tra­gen, die auf evi­dente Rechts­feh­ler gericht­lich über­prüf­bar ist. Wäre eine vor­beu­gende Fest­stel­lungs­klage zuläs­sig, würde diese das Insti­tut der ver­bind­li­chen Aus­kunft unter­lau­fen.

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