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Keine erweiterte Kürzung für im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz

BFH 15.6.2016, I R 64/14

Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­pach­tet seit vie­len Jah­ren ein Grund­stück an eine GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin sie ist. Die GmbH hat das Grund­stück zunächst eigen­ge­werb­lich genutzt. Spä­ter errich­tete sie auf dem Pacht­grund­stück - sowie auf einem unmit­tel­bar ang­ren­zen­den Grund­stück, das ihr selbst gehört - meh­rere Büro- und Lager­ge­bäude, die sie an Dritte zu gewerb­li­chen Zwe­cken ver­mie­tet. Diese Gebäude wer­den - anders als der Grund und Boden - bewer­tungs­recht­lich der GmbH zuge­rech­net. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unst­rei­tig, dass sie im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum der GmbH ste­hen. Die GmbH nimmt die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch.

Die Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit wurde zunächst als ver­mö­gens­ver­wal­tend behan­delt. Ab 1978 nah­men die Betei­lig­ten an, es han­dele sich um eine Betriebs­auf­spal­tung. Die Klä­ge­rin ers­tellte in der Fol­ge­zeit ent­sp­re­chende Bilan­zen. Für das Jahr 1988 ver­t­rat das damals zustän­dige Finanz­amt X. erneut die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin sei - sinn­ge­mäß: von Anfang an - ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig, da das Grund­stück nicht für die beson­de­ren Zwe­cke der GmbH her­ge­rich­tet wor­den sei. Eine steu­er­li­che Aus­wir­kung hatte dies - mit Aus­nahme der unter­b­lie­be­nen Fest­set­zung von Gewer­be­steuer für die­ses Jahr - nicht; ins­be­son­dere wurde kein Ent­nah­me­ge­winn ermit­telt.

Die Betriebs­prü­fun­gen für die Streit­jahre 1989 bis 2005 wür­dig­ten den Sach­ver­halt recht­lich erneut dahin­ge­hend, dass die Klä­ge­rin das Grund­stück im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung ver­pachte; der Prü­fer nahm zum 1.1.1989 eine "Ein­lage" an, die er mit dem aktu­el­len Teil­wert bewer­tete. Für die Jahre 1989 bis 2001 erließ das Finanz­amt X., für die Jahre 2002 bis 2005 das beklagte Finanz­amt ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide. Darin wur­den die ermit­tel­ten Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb um die Gewinn­aus­schüt­tun­gen aus den GmbH-Antei­len, die eben­falls dem Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens der Klä­ge­rin zuge­ord­net wor­den waren, gemin­dert. Fer­ner wurde der Klä­ge­rin für die Jahre 1989 bis 2001, nicht aber für die Jahre 2002 bis 2005, die sog. "ein­fa­che" Kür­zung für Grund­be­sitz gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG gewährt.

Wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens wurde zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­auf­spal­tung erfüllt sind. Die Klä­ge­rin begehrte aber, in Anwen­dung der "erwei­ter­ten" Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ihren gesam­ten ver­b­lei­ben­den Gewer­be­er­trag gewer­be­steu­er­f­rei zu stel­len, was das Finanz­amt ver­wei­gerte. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage für die Streit­jahre 1989 bis 2001 voll­stän­dig und für die Streit­jahre 2002 bis 2005 zum über­wie­gen­den Teil ab.

Gründe:
Das FG und die Betei­lig­ten gin­gen im Aus­gangs­punkt zu Recht davon aus, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der GmbH eine Betriebs­auf­spal­tung besteht. In sol­chen Fäl­len erfüllt das Besitz­un­ter­neh­men die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme der erwei­ter­ten Kür­zung auch dann nicht, wenn die Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist. Ent­schei­dend dafür ist, dass die per­so­nelle und sach­li­che Ver­f­lech­tung, die für eine Betriebs­auf­spal­tung kenn­zeich­nend ist, den Rah­men der blo­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­sch­rei­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin hat der BFH die­sen Rechts­satz nicht nur in Bezug auf sol­che Sach­ver­halte aus­ge­spro­chen, in denen die Betriebs­ge­sell­schaft ori­gi­när gewerb­lich tätig war.

Eine Über­tra­gung gewer­be­steu­er­recht­lich güns­ti­ger Merk­male der Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft - selbst wenn diese im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erfül­len sollte - kommt bei der erwei­ter­ten Kür­zung nicht in Betracht. Ein Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­men, das im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet, kann die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn die Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist. Selbst wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Betriebs-Kapi­tal­ge­sell­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme der erwei­ter­ten Kür­zung erfüllt, kommt eine Anwen­dung die­ser Kür­zungs­vor­schrift auf das Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­men im Wege einer "Merk­mals­über­tra­gung" nicht in Betracht (Abg­ren­zung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergan­ge­nen Senat­s­ur­teil v. 29.3.2006, Az.:  X R 59/00).

Infol­ge­des­sen konnte im vor­lie­gen­den Fall offen blei­ben, ob der GmbH diese Begüns­ti­gung über­haupt zu Recht gewährt wor­den war. Aller­dings hat die Klä­ge­rin Anspruch auf die Anwen­dung der ein­fa­chen Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG. Da das Finanz­amt für die Streit­jahre 2002 bis 2005 auch die­sen Kür­zungs­be­trag nicht berück­sich­tigt hatte, war die Klage in die­sem Umfang erfolg­reich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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