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Keine ermäßigte Besteuerung für Abfindung bei niedrigeren Einkünften

FG Köln 11.4.2013, 6 K 1129/11

Von einer Zusammenballung der Einkünfte ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige (hier: ein Rechtsanwalt) infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte. Dabei ist es gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine selbständige oder erneut eine nichtselbständige Tätigkeit ergreift.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt. Er war bis zum 31.1.2009 als Ange­s­tell­ter nicht­selbst­stän­dig tätig. Er erhielt für die­sen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.787 €. Außer­dem erhielt er anläss­lich der Been­di­gung sei­ner Beschäf­ti­gung eine Abfin­dung i.H.v. 43.000 €. In den Vor­jah­ren betru­gen seine Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit zwi­schen 129.687 € und 146.247 €. Dane­ben erzielte der Klä­ger in die­sen Jah­ren als Rechts­an­walt Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit und zwar i.H.v. -1.935 € in 2006, 3.310 € in 2007 sowie -20.195 € in 2008.

Ab Februar 2009 wid­mete sich der Klä­ger in vol­lem Umfang sei­ner selbst­stän­di­gen Rechts­an­walt­stä­tig­keit und erzielte hier­aus im Streit­jahr 2009 Ein­künfte i.H.v. 5.100 €. Dane­ben erhielt er von der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit einen steu­er­f­reien Grün­dungs­zu­schuss i.H.v. 2.094 € monat­lich für die Zeit vom 1.2.2009 bis 31.10.2009 sowie i.H.v. 300 € monat­lich für die Monate Novem­ber 2009 bis April 2010.

Das Finanz­amt unter­warf im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des die gezahlte Abfin­dung der Regel­be­steue­rung. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass die Abfin­dung nach § 34 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern sei. Sch­ließ­lich han­dele es sich bei dem vor­lie­gen­den Fall, bei dem sich der Steu­erpf­lich­tige nach Been­di­gung sei­ner nicht­selbst­stän­di­gen Tätig­keit selbst­stän­dig macht, um einen Son­der­fall, der für die Anwen­dung des § 34 EStG keine Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten erfor­dere.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Anwen­dung des § 34 EStG auf die vom Klä­ger bezo­gene Abfin­dung abge­lehnt.

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 EStG ist die auf außer­or­dent­li­che Ein­künfte ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer nach § 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG (Fünf­tel­re­ge­lung) zu berech­nen. Als außer­or­dent­li­che Ein­künfte kom­men nur die in § 34 Abs. 2 EStG auf­ge­führ­ten Ein­künfte in Betracht. Das bedeu­tet aber nicht, die - hier im Streit­jahr 2009 ver­ein­nahmte - Ent­schä­d­i­gung sei ohne wei­te­res ermä­ß­igt zu besteu­ern. Viel­mehr ist der Wort­laut des § 34 Abs. 2 EStG ent­sp­re­chend dem Norm­zweck, die Aus­wir­kun­gen des pro­gres­si­ven Tarifs abzu­schwächen, auf sol­che Ein­künfte zu beschrän­ken, die "zusam­men­ge­ballt" zuf­lie­ßen.

Davon ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­erpf­lich­tige infolge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum ein­sch­ließ­lich der Ent­schä­d­i­gung ins­ge­s­amt mehr erhält, als er bei unge­stör­ter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, also bei nor­ma­lem Ablauf der Dinge erhal­ten hätte. Dabei ist es für die Erfül­lung des genann­ten Norm­zwecks gleich­gül­tig, ob der Steu­erpf­lich­tige im Anschluss an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine selb­stän­dige oder erneut eine nicht­selb­stän­dige Tätig­keit erg­reift, so dass der vor­lie­gende Fall kei­nen Son­der­fall dar­s­tellte, der eine Abwei­chung von der ange­führ­ten BFH-Recht­sp­re­chung erfor­derte.

Im vor­lie­gen­den Fall war es uner­heb­lich, ob für die Prog­no­se­ent­schei­dung ledig­lich das Vor­jahr (2008) oder dar­über hin­aus auch die bei­den davor­lie­gen­den Jahre (2006 und 2007) berück­sich­tigt wur­den. In allen drei genann­ten Jah­ren lag das Brut­to­ge­halt des Klä­gers jeweils deut­lich über 100.000 €. Es konnte daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Gehalt des Klä­gers bei unge­stör­ter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch in 2009 eine ähn­li­che Höhe erreicht hätte. Tat­säch­lich hatte der Klä­ger aber in 2009 ein­sch­ließ­lich der Abfin­dung ledig­lich 53.787 € erhal­ten, mit­hin weni­ger und nicht mehr als er bei Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten hätte. Es fehlte somit an der vom BFH gefor­der­ten Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten.

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