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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3757/15 Erb

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Wegfall der Befreiung tritt trotz Selbstnutzung auch dann ein, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihres Ehe­man­nes. Zum Nach­lass gehörte auch der hälf­tige Anteil am bis­her von den Ehe­leu­ten und nach dem Tod des Ehe­man­nes allein von der Klä­ge­rin zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Grund­stück. Nach­dem das Finanz­amt den Erwerb des Grund­stücks im Erb­schaft­steu­er­be­scheid steu­er­f­rei ges­tellt hatte, über­trug die Klä­ge­rin das Eigen­tum am Grund­stück unter Vor­be­halt eines lebens­läng­li­chen Nießbrauchs­rechts an ihre Toch­ter.

Das Finanz­amt änderte dar­auf­hin die Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung dahin­ge­hend, dass der Grund­be­sitz nun­mehr als steu­erpf­lich­ti­ger Erwerb behan­delt wurde. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, dass es für den Erhalt der Steu­er­be­f­rei­ung nur auf die Selbst­nut­zung, nicht aber auf die Eigen­tü­mer­po­si­tion ankomme.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Indem die Klä­ge­rin den Grund­be­sitz inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb vom Erblas­ser auf ihre Toch­ter über­tra­gen hat, ist die Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ent­fal­len. Dass die Klä­ge­rin den Grund­be­sitz auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nießbrauch noch wei­ter zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt, reicht für den Behalt der Steu­er­be­f­rei­ung nicht aus.

Obwohl der Geset­zes­wort­laut die Bei­be­hal­tung der Eigen­tü­mer­stel­lung durch den Erwer­ber nicht aus­drück­lich erfor­dert, ent­fällt die Steu­er­be­f­rei­ung nach dem Zweck der Pri­vi­le­gie­rung. Danach soll der Erwer­ber eines Fami­li­en­heims nicht gezwun­gen sein, seine Eigen­tü­mer­po­si­tion auf­zu­ge­ben, um die Erb­schaft­steuer entrich­ten zu kön­nen. Dies lässt sich sinn­vol­ler­weise nur ver­wir­k­li­chen, wenn die Steu­er­be­f­rei­ung an die Eigen­tü­mer­stel­lung geknüpft ist.

Dafür spricht auch die Gesamt­kon­zep­tion der Vor­schrif­ten zur Steu­er­be­f­rei­ung des Erwerbs eines Fami­li­en­heims. So ord­net das Gesetz an, dass die Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu gewäh­ren ist, wenn der Erbe das Eigen­tum am Fami­li­en­heim durch eine Anord­nung des Erb­las­sers wei­ter­über­tra­gen muss. Es ist inso­weit kein sach­li­cher Grund erkenn­bar, den Fall einer frei­wil­li­gen Über­tra­gung dem­ge­gen­über mit einer Steu­er­be­f­rei­ung zu begüns­ti­gen.

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