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Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

BFH 20.11.2013, X K 2/12

In Fällen, in denen der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer des Verfahrens obsiegt, da zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine ihm zugunsten wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen "Nachteil" erlitten. Infolgedessen kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hat in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2004 bean­tragt, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen in Form von Kos­ten für einen zivil­ge­richt­li­chen Rechts­st­reit zu berück­sich­ti­gen. Die­ser hatte eine zu Las­ten sei­nes Eigen­tums im Grund­buch ein­ge­tra­gene Grund­di­enst­bar­keit und eine Garage zum Gegen­stand. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten, die zu einer Steu­er­min­de­rung von 169 € geführt hät­ten, ab.

Dage­gen rich­tete sich die im Novem­ber 2005 beim FG ein­ge­gan­gene Klage. Diese wurde durch Urteil aus Sep­tem­ber 2010 abge­wie­sen, da nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung bei Zivil­pro­zess­kos­ten eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit spre­che. Der BFH hob das Urteil im Januar 2011 wegen Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs auf und ver­wies die Sache zurück an das FG.

Im zwei­ten Rechts­gang wies ein ande­rer Senat des FG die Klage im April 2011 mit ähn­li­cher Begrün­dung erneut ab. Zudem sei das Anlie­gen, auf dem die zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten beruh­ten, näm­lich eine Garage, nicht exis­ten­ti­ell gewe­sen. Auf die erneute Beschwerde des Klä­gers ließ der BFH die Revi­sion zu und legte nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che durch Beschluss im Februar 2012 die Kos­ten des gesam­ten Ver­fah­rens dem Finanz­amt auf. Das Urteil des FG war damit gegen­stands­los.

Im Mai 2012 erhob der Klä­ger die vor­lie­gende Ent­schä­d­i­gungs­klage wegen unan­ge­mes­sen lan­ger Ver­fah­rens­dauer. Die Ver­fah­rens­dauer habe allein im ers­ten Rechts­zug vor dem FG mehr als vier Jahre und neun Monate betra­gen. Die Klage blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat weder einen Anspruch auf Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dauer noch auf Ent­schä­d­i­gung.

Die lange Ver­fah­rens­dauer hatte dem Klä­ger - abge­se­hen von der lan­gen Unge­wiss­heit über den Ver­fah­rens­aus­gang - aus­sch­ließ­lich gewich­tige Vor­teile ver­schafft. Infol­ge­des­sen war die Nach­teils­ver­mu­tung nach § 198 Abs. 2 S. 1 GVG als wider­legt anzu­se­hen. Der Klä­ger hat näm­lich den Vor­teil, den Rechts­st­reit gewon­nen zu haben, aus­sch­ließ­lich des­we­gen erreicht, weil das Ver­fah­ren so lange gedau­ert hatte. Hätte das FG auch nur gering­fü­gig früher ent­schie­den, hätte er den Rechts­st­reit ver­lo­ren. Somit wurde der aus der über­lan­gen Ver­fah­rens­dauer fol­gende Nach­teil aus­nahms­weise durch die dem Klä­ger zugu­te­kom­mende Recht­sp­re­chungs­än­de­rung aus­ge­g­li­chen und kom­pen­siert.

Bis zum Jahr 2011 - und damit auch noch zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ent­schei­dung des FG - war nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses grund­sätz­lich nicht zwangs­läu­fig waren. Der VI. Senat hatte noch in einem Beschluss aus Januar 2011 (Az.: VI B 60/10) auf diese Recht­sp­re­chung Bezug genom­men, ohne sie in Frage zu stel­len. Nach die­sen Grund­sät­zen hätte die Klage im Aus­gangs­ver­fah­ren kei­nen Erfolg haben kön­nen, wenn über sie inn­er­halb des­je­ni­gen Zei­traums ent­schie­den wor­den wäre, den der Klä­ger als noch ange­mes­sene Ver­fah­rens­dauer ansah.

Erst mit der Ent­schei­dung vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) änderte der BFH seine Recht­sp­re­chung und erkannte Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an. Die geän­derte Recht­sp­re­chung war aber noch nicht zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des FG im zwei­ten Rechts­gang im April 2011 bekannt. Erst im nach­fol­gen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­ren konnte das Begeh­ren des Klä­gers letzt­lich Erfolg haben. Zwar konnte theo­re­tisch nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass der Klä­ger bei einer frühe­ren Ent­schei­dung des FG sei­ner­seits die tat­säch­lich dann im Mai 2011 ein­ge­t­re­tene Recht­sp­re­chungs­än­de­rung erwirkt hätte. Dies stellte jedoch eine nicht beleg­bare Hypo­these dar. Eine posi­tive Fest­stel­lung zu der Frage, wie sich das Aus­gangs­ver­fah­ren u.a. Bedin­gun­gen ent­wi­ckelt hätte, war nicht mög­lich. Für die Frage, wie sich die lange Ver­fah­rens­dauer aus­ge­wirkt hat, ist der tat­säch­li­che und nicht ein auf einer Fik­tion beru­hen­der hypo­the­ti­scher Kau­sal­ver­lauf maß­ge­bend.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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