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Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge

FG Berlin-Brandenburg 1.10.2015, 7 K 7183/13

Wer durch Zerlegen von Altfahrzeugen gewonnene Einzelteile veräußert, unterliegt der Regelbesteuerung. Die Veräußerung solcher Gegenständen, die durch das Zerlegen gewonnen wurden, unterliegt mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen nicht der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob die Ver­äu­ße­rung von gebrauch­ten Fahr­zeug­tei­len, die der Klä­ger zuvor aus von Pri­vat­per­so­nen erwor­be­nen Alt­fahr­zeu­gen aus­ge­baut hatte, der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG unter­liegt.

Der Klä­ger mel­dete im Juli 2006 gewer­be­recht­lich u.a. den An- und Ver­kauf von Autos, Motor­rä­d­ern und Ersatz­tei­len (Neu- und Gebraucht­wa­ren) an. Seine Umsätze ermit­telte er mit Geneh­mi­gung des Finanzamts nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. Seine Gewinne ermit­telte er durch Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nung.

In den Streit­jah­ren erzielte er Umsätze ins­be­son­dere dadurch, dass er Gebraucht­fahr­zeuge, die in einer Viel­zahl von Fäl­len nicht mehr fahr­tüch­tig waren, von Pri­vat­per­so­nen im gan­zen Bun­des­ge­biet ankaufte, in ihre Ein­zel­teile zer­legte und diese Ein­zel­teile ins­be­son­dere über eine Auk­ti­ons­platt­form per Ver­sand ver­kaufte. Die­ses Ver­fah­ren prak­ti­zierte er ins­be­son­dere mit Motor­rä­d­ern.

Der Klä­ger ist der Ansicht, dass es sich bei den Ein­kauf­s­p­rei­sen für die Gebraucht­wa­ren um nicht steu­er­bare Umsätze han­dele, auf die die Grund­sätze der Dif­fe­renz­be­steue­rung § 25a UStG anzu­wen­den seien. Das Finanz­amt unter­warf die strei­ti­gen Umsätze dem­ge­gen­über der Regel­be­steue­rung.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den, die durch das Zer­le­gen kom­ple­xe­rer Gebraucht­ge­gen­stände gewon­nen wur­den, unter­liegt man­gels Iden­ti­tät von erwor­be­nen und ver­äu­ßer­ten Gegen­stän­den nicht der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG.

Der Wort­laut des § 25a UStG spricht dafür, dass nur sol­che Umsätze in den Anwen­dungs­be­reich des § 25a UStG fal­len, bei denen - neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen - ein und der­selbe Gegen­stand vom Unter­neh­mer erwor­ben und unter Bei­be­hal­tung der Iden­ti­tät des Gegen­stands wei­ter­ve­r­äu­ßert wird. Dies ergibt sich aus fol­gen­den For­mu­lie­run­gen des § 25a UStG. Diese Sicht­weise steht auch im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die Ansicht des Klä­gers, er erwerbe mit einem gebrauch­ten, nicht mehr funk­ti­ons­tüch­ti­gen Motor­rad eine Gesamt­heit von ein­zel­ve­r­äu­ßer­ba­ren Ersatz­tei­len, steht nicht im Ein­klang mit der im Geschäfts­ver­kehr übli­chen Betrach­tung eines sol­chen Vor­gangs, wonach ein Motor­rad (auch wenn es nicht mehr fahr­tüch­tig ist) ein aliud gegen­über der Summe der Ein­zel­teile dar­s­tellt.

Für die hier ver­t­re­tene Auf­fas­sung spricht die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung. Denn § 25a UStG bzw. Art. 313 ff. MwSt­Sy­s­tRL sind Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, die eng aus­zu­le­gen sind. Zudem steht die Auf­fas­sung im Ein­klang mit dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Nach dem 51. Erwä­g­ungs­grund der MwSt­Sy­s­tRL besteht der Zweck der Rege­lun­gen über die Dif­fe­renz­be­steue­rung darin, Dop­pel­be­steue­run­gen und Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zwi­schen Steu­erpf­lich­ti­gen im Bereich der Gebraucht­ge­gen­stände zu ver­mei­den.

Vor­lie­gend ist nicht ersicht­lich, dass es zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen im Ver­g­leich zu ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen käme. Selbst wenn man davon abwei­chend auf Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu Pri­vat­per­so­nen abs­tel­len würde, wären diese hin­zu­neh­men. Denn der Klä­ger ist auf­grund sei­ner inten­si­ven Bran­chen­kennt­nisse und der Breite sei­nes Ange­bots in einem erheb­li­chen Wett­be­werbs­vor­teil, gegen­über dem der Wett­be­werbs­nach­teil der Umsatz­steu­erpf­licht zurück­tritt.

Im Übri­gen ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschrän­kung der Dif­fe­renz­be­steue­rung auf den Ver­kauf von Gegen­stän­den, die mit den erwor­be­nen Gegen­stän­den iden­tisch sind, auf der Erwar­tung beru­hen dürfte, dass typi­scher­weise die durch einen sol­chen Han­del erziel­bare Wert­sc­höp­fung gerin­ger ist als die, die sich erzie­len lässt, wenn erwor­bene und ver­kaufte Gegen­stände nicht mehr iden­tisch sind. Im Streit­fall wurde durch die Tätig­keit des Klä­gers eine erheb­li­che Wert­sc­höp­fung erzielt.

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