de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

FG Düsseldorf 29.9.2015, 10 K 4479/11 F

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind; ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Stehen Schuldzinsen in einem hinreichend engen und deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung eines von § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begünstigten Wirtschaftsguts, so unterliegen sie nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, in wel­cher Höhe Kür­zun­gen nach § 4 Abs. 4a EStG in den Streit­jah­ren 2004 bis 2007 vor­zu­neh­men sind. Der Klä­ger trat einer ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis bei. Den Kauf­preis für den Pra­xi­s­an­teil finan­zierte er mit einem (Haupt-)Dar­le­hen. Als er die Dar­le­hens­zin­sen nicht mehr auf­brin­gen konnte, nahm er ein wei­te­res Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Zin­sen auf.

Das Finanz­amt ließ den Abzug der für das Haupt­dar­le­hen gezahl­ten Schuld­zin­sen unein­ge­schränkt zu, da das Dar­le­hen der Finan­zie­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens - hier des Pra­xi­s­an­teils - gedi­ent habe. Für das wei­tere Dar­le­hen ver­sagte es jedoch den Schuld­zin­sen­ab­zug mit der Begrün­dung, dass ein unmit­tel­ba­rer Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang mit einem Wirt­schafts­gut des Anla­ge­ver­mö­gens fehle. Die Schuld­zin­sen stün­den viel­mehr im Zusam­men­hang mit lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben, näm­lich den Schuld­zin­sen für das Haupt­dar­le­hen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Hin­zu­rech­nun­gen nach § 4 Abs. 4a EStG sind nur in dem von den Klä­gern bean­trag­ten Umfang vor­zu­neh­men.

§ 4 Abs. 4a EStG beg­renzt den Schuld­zin­sen­ab­zug. Ohne nach­tei­lige Fol­gen für den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug soll der Unter­neh­mer nicht mehr die gesam­ten Betriebs­ein­nah­men, son­dern ledig­lich den im Unter­neh­men erwirt­schaf­te­ten Gewinn sowie die geleis­te­ten Ein­la­gen ent­neh­men kön­nen. Von die­sem Grund­satz sieht der Gesetz­ge­ber nur in § 4 Abs. 4a S. 5 EStG eine Aus­nahme vor und nimmt Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens von der Abzugs­be­schrän­kung aus.

Die Aus­nah­me­vor­schrift für Inves­ti­ti­ons­k­re­dite muss erwei­ternd aus­ge­legt wer­den. Auch sol­che Zin­sen, die nicht unmit­tel­bar für das Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen, son­dern für ein Dar­le­hen anfal­len, mit dem die Zin­sen des Inves­ti­ti­ons­dar­le­hens bezahlt wer­den, ste­hen in einem hin­rei­chend engen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang mit einem Wirt­schafts­gut des Anla­ge­ver­mö­gens. Nur eine der­ar­tige Aus­le­gung ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wonach anste­hende betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen in das Anla­ge­ver­mö­gen durch die Beg­ren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs nicht erschwert wer­den sol­len, zumal eine gegen­tei­lige Aus­le­gung gerade im Falle monat­lich neu anwach­sen­der Zin­sen auch erheb­li­che Auf­tei­lungs­pro­b­leme mit sich brin­gen würde.

Vor­lie­gend ver­hält es sich letzt­lich ähn­lich. Zwar ent­fal­len die streit­be­fan­ge­nen Schuld­zin­sen nicht unmit­tel­bar auf das ursprüng­lich zwecks Finan­zie­rung des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auf­ge­nom­mene Haupt­dar­le­hen. Sie ste­hen jedoch in einem hin­rei­chend engen und deut­lich erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung eines von § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts, da fest­steht, dass die zuge­hö­ri­gen Dar­le­hens­mit­tel aus­sch­ließ­lich dazu ver­wen­det wur­den, Zins­zah­lun­gen auf das Haupt­dar­le­hen zu finan­zie­ren. Ein der­art kon­k­re­ter Zusam­men­hang reicht aus.

Link­hin­weis:

nach oben