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Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

BFH 2.12.2015, I R 13/14

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist hiermit nicht verbunden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war seit 1999 mit einer Ein­lage von 10 Mio. US-Dol­lar und einem Anteil von 24,29335 % an der X-LP, einer Per­so­nen­ge­sell­schaft US-ame­ri­ka­ni­schen Rechts (Limi­ted Part­nership), betei­ligt. Die US-Gesell­schaft wurde liqui­diert. Da sich bei der KG auf­grund von Wech­sel­kurs­än­de­run­gen aus der Rück­zah­lung ihrer Ein­lage ein Wäh­rungs­ver­lust i.H.v. rund 1 Mio. € ergab, machte sie die­sen Ver­lust gewer­be­steu­er­min­dernd gel­tend.

Dem war das Finanz­amt ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, ent­ge­gen der BFH-Recht­sp­re­chung sei der Ver­lust nicht bei der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft, son­dern im Rah­men des bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen. Das FG gab der Klage den­noch nicht statt. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der gel­tend gemachte Wäh­rungs­ver­lust konnte im vor­lie­gend ange­foch­te­nen und gegen­über den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.

Ent­schei­dend ist, dass der Gewer­be­steuer nur die Erträge inlän­di­scher Betriebs­stät­ten unter­lie­gen. Zudem ist gewer­be­steu­er­recht­lich jede Per­so­nen­ge­sell­schaft eigen­stän­dig Steu­er­schuld­ne­rin. Für dop­pel­stö­ckige Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sehen des­halb § 8 Nr. 8 und § 9 Nr. 8 GewStG vor, dass aus dem Gewer­be­er­trag einer inlän­di­schen Gesell­schaft sowohl Gewinne als auch Ver­luste aus ihren Betei­li­gun­gen (an inlän­di­schen und aus­län­di­schen) Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten her­aus­zu­rech­nen sind. Diese Rege­lun­gen gel­ten nicht nur für lau­fende Betei­li­gung­s­er­träge, son­dern auch für den Fall, dass eine aus­län­di­sche Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wird und hier­bei ein Wäh­rungs­ver­lust ent­steht.

Diese Ansicht ist auch unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Recht­sp­re­chung (Urteil X v. 10.6.2015, C-686/13) mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Danach besteht keine Verpf­lich­tung, Wäh­rungs­ver­luste zur Gewähr­leis­tung der auch gegen­über Dritt­staa­ten (hier: USA) gel­ten­den Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit bei der Ermitt­lung des inlän­di­schen Gewer­be­er­trags der KG abzu­zie­hen. Es kann nach den Grund­sät­zen des Urteils X nicht frag­lich sein, dass die Son­de­rung von Wech­sel­kurs­ver­lus­ten, die anläss­lich der Rück­zah­lung von Ein­la­gen in das Ver­mö­gen der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft anfal­len, aus dem Gewer­be­er­trag der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht geeig­net ist, die uni­ons­recht­li­chen Grund­f­rei­hei­ten zu beschrän­ken.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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