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Keine Befugnis des Finanzamts zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Betriebsprüfung

FG Düsseldorf 17.1.2017, 10 V 3186/16 A(AO)

Die Entscheidungszuständigkeit über die Teilnahme der Gemeinde an der Außenprüfung obliegt nach § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde. Diese Kompetenzgrenze kann weder von der Finanzbehörde noch der Rechtsprechung, die ebenfalls an Recht und Gesetz gebunden ist, überschritten oder kraft einer Art "Annexkompetenz" in einer zuständigkeitsbegründenden Analogie zugunsten des Antragsgegners verschoben werden.

Der Sach­ver­halt:
Mit Ver­fü­gung vom 23.8.2016 hatte der Antrags­geg­ner bei der Antrag­s­tel­le­rin eine steu­er­li­che Außen­prü­fung für die Zei­träume 2011 bis 2014 zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen, Umsatz- und Gewer­be­steuer ange­ord­net. Die Stadt, Fach­be­reich Steu­ern und Grund­be­sitz­ab­ga­ben, teilte dar­auf­hin dem Antrags­geg­ner mit, dass der Stadtamt­mann B. als Bedi­ens­te­ter der Stadt beab­sich­tige, an der Betriebs­prü­fung teil­zu­neh­men, und bat, die erfor­der­li­che Teil­nah­mean­ord­nung zu erlas­sen.

Der Antrags­geg­ner teilte der Antrag­s­tel­le­rin mit Ver­fü­gung vom 6.9.2016 mit, dass die Stadt von ihrem Recht auf Teil­nahme an der Außen­prü­fung nach § 21 Abs. 3 FVG Gebrauch mache und B. der vor­ge­se­hene Teil­neh­mer der Stadt sei. Die Antrag­s­tel­le­rin legte hier­ge­gen Ein­spruch ein. Einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung lehnte der Antrags­geg­ner ab. Über den Ein­spruch hat der Antrags­geg­ner noch nicht ent­schie­den. Mit der Außen­prü­fung ist inzwi­schen, der­zeit noch ohne Teil­nahme eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten, begon­nen wor­den. Sie ist noch nicht abge­sch­los­sen.

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Das Finanz­amt hat die Außen­prü­fung bis zur Bekannt­gabe einer Ent­schei­dung über den dage­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch oder bis zu einer ander­wei­ti­gen Erle­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens aus­ge­setzt. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es beste­hen bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Ver­fü­gung des Antrags­geg­ners vom 6.9.2016.

Soweit das BVerwG im Urteil vom 27.1.1995 (Az.: 8 C 30.92) die Grund­lage für die Mit­tei­lung des Antrags­geg­ners über die Teil­nahme der Gemeinde in einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der §§ 196, 197 AO und einer "inso­weit" für die Finanz­be­hörde beste­hen­den Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz sieht, ver­mag der Senat dem nicht zu fol­gen. Es han­delt sich bei der Mit­tei­lung der Teil­nahme nach § 21 Abs. 3 FVG näm­lich um einen die Antrag­s­tel­le­rin belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt, der dem Gemein­de­be­di­ens­te­ten den Zutritt zu ihren Geschäfts­räu­men erlaubt. Aus dem Rechts­staat­s­prin­zip und dem dar­auf beru­hen­den Geset­zes­vor­be­halt, wonach alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen und ins­be­son­dere Grund­rechts­ein­griffe gesetz­lich nor­miert sein müs­sen, folgt, dass belas­tende Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­lage bedür­fen. Diese kann der Senat für die Teil­nah­mean­ord­nung eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten weder für den Antrags­geg­ner  noch für die Gemeinde fest­s­tel­len.

Die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit über die Teil­nahme der Gemeinde an der Außen­prü­fung obliegt nach § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde. Damit bestimmt das FVG hier die Sach­zu­stän­dig­keit der Gemeinde i.S. einer funk­tio­na­len Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Gemeinde und Finanz­be­hörde. Der Antrags­geg­ner als Teil der voll­zie­hen­den Gewalt i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG ist an Gesetz und Recht gebun­den. Seine Rechte und Pflich­ten wer­den für das (Steuer-)Ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch die AO bestimmt. Eine eigen­stän­dige Auf­ga­ben­be­stim­mung steht dem Antrags­geg­ner nicht zu. Diese Kom­pe­tenz­g­renze kann weder von der Finanz­be­hörde noch der Recht­sp­re­chung, die eben­falls an Recht und Gesetz gebun­den ist, über­schrit­ten oder kraft einer Art "Ann­ex­kom­pe­tenz" in einer zustän­dig­keits­be­grün­den­den Ana­lo­gie zuguns­ten des Antrags­geg­ners ver­scho­ben wer­den.

Mit der von der ange­foch­te­nen Teil­nah­mean­ord­nung hatte der Antrags­geg­ner in die Rechte der Antrag­s­tel­le­rin ein­ge­grif­fen, ohne dafür eine gesetz­li­che Kom­pe­tenz zu haben. Die feh­lende sach­li­che Zustän­dig­keit des Antrags­geg­ners war nicht gem. § 127 AO unbe­acht­lich. Hier­nach kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes, der nicht nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren zustande gekom­men ist, wenn keine andere Ent­schei­dung in der Sache hätte getrof­fen wer­den kön­nen. Diese Rege­lung erst­reckt sich nicht auf die Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die sach­li­che Zustän­dig­keit. Auf­grund der gewähr­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist die Stadt der­zeit nicht berech­tigt, durch ihren Gemein­de­be­di­ens­te­ten an der Außen­prü­fung teil­zu­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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