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Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger gehörte zusam­men mit sei­nen bei­den Geschwis­tern und ihrem Großva­ter zu einer Erben­ge­mein­schaft. Im Nach­lass der ver­s­tor­be­nen Groß­mut­ter des Klä­gers befan­den sich meh­rere in der Südp­falz gele­gene Grund­stü­cke. Zwei die­ser Grund­stü­cke wur­den im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft auf den Klä­ger und seine bei­den Geschwis­ter über­tra­gen. Alle drei Geschwis­ter erhiel­ten Mit­ei­gen­tum an jedem der bei­den Grund­stü­cke zu je 1/3. Einige Zeit spä­ter im Jahr 2012 tausch­ten die Geschwis­ter ihre Mit­ei­gen­tum­s­an­teile, wodurch der Klä­ger Allein­ei­gen­tü­mer eines der bei­den Grund­stü­cke wurde.

Unter Hin­weis auf die­sen Tau­sch­vor­gang setzte das Finanz­amt gegen den Klä­ger eine Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. rund 1.900 € fest. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger und machte gel­tend, dass die bei­den Grund­stü­cke einer Erben­ge­mein­schaft gehört hät­ten, so dass der Erwerb nach § 3 Nr. 3 GrEStG steu­er­f­rei sei. Die Grund­stü­cke seien ihm und sei­nen Geschwis­tern zu je 1/3 über­tra­gen wor­den, weil sein­er­zeit noch nicht abseh­bar gewe­sen sei, wer von ihnen ein­mal dort bauen werde. Mit dem Tau­sch­vor­gang sei ledig­lich der Wille des Großva­ters umge­setzt und gemein­sam geerbte Grund­stü­cke getauscht wor­den. Ihr Großva­ter habe jedem sei­ner Enkel­kin­der die Mög­lich­keit offen hal­ten wol­len, aus dem Nach­lass einen Bau­platz zu erhal­ten.

Das FG wies die Klage aller­dings ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG ver­sagt. Danach ist ein Grund­stück­ser­werb nur dann steu­er­f­rei, wenn das Grund­stück vor der Eigen­tums­über­tra­gung zum unge­teil­ten Nach­lass gehört hat bzw. von der Erben­ge­mein­schaft über­tra­gen wurde. Die zur Erbau­s­ein­an­der­set­zung sein­er­zeit erfolgte Über­tra­gung der bei­den Grund­stü­cke auf den Klä­ger und seine Geschwis­ter war daher unst­rei­tig steu­er­f­rei.

Mit die­ser Über­tra­gung waren die Nach­lass­grund­stü­cke aller­dings zu Bruch­teils­ei­gen­tum gewor­den und aus dem  Nach­lass aus­ge­schie­den. For­tan waren somit weder der Klä­ger noch seine bei­den Geschwis­ter an den Wil­len des Großva­ters oder der Erben­ge­mein­schaft recht­lich gebun­den. Sie konn­ten ihr Bruch­teils­ei­gen­tum (Mit­ei­gen­tum­s­an­teil zu je 1/3) auch ander­wei­tig ver­äu­ßern. Infol­ge­des­sen wurde der nach­fol­gende Tausch von Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len nach der Erbau­s­ein­an­der­set­zung außer­halb des Nach­las­ses abge­wi­ckelt.

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