deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Anwendung von § 237 Abs. 5 AO bei der erstmaligen Festsetzung von Zinsen

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 2963/14 AO

Für die Fälle der erstmaligen Festsetzung von Zinsen enthält § 237 Abs. 5 AO keine einschränkende Regelung. Die Regelung findet demzufolge in diesen Fällen keine Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin mit Bescheid vom 12.12.2011 die Vor­aus­zah­lun­gen zur Kör­per­schaft­steuer und zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag für das Kalen­der­jahr 2012 fest. Danach hatte die Klä­ge­rin zum 10.3., 10.6., 10.9. und 10.12.2012 Vor­aus­zah­lun­gen von jeweils 48.750 € Kör­per­schaft­steuer und 2.681 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag zu leis­ten. Die Besteue­rungs­grund­la­gen wur­den geschätzt, weil dem beklag­ten Finanz­amt Mit­tei­lun­gen über die Ver­äu­ße­run­gen von Grund­stü­cken vor­la­gen. Gegen die­sen Bescheid legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Mit Ver­fü­gun­gen vom 4.4., 12.6., 4.9. und 20.11.2012 setzte das beklagte Finanz­amt die Voll­zie­hung des Bescheids vom 12.12.2011 jeweils ab Fäl­lig­keit bis einen Monat nach Bekannt­gabe einer Ein­spruchs­ent­schei­dung in Höhe der jeweils fäl­lig gewor­de­nen Vor­aus­zah­lungs­be­träge aus. Das Finanz­amt setzte die Vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2012 mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.1.2013 auf 162.000 € Kör­per­schaft­steuer und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag neu fest.

Im Anschluss an ein im Hin­blick auf andere Ver­an­la­gungs­zei­träume beim FG anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren setzte das Finanz­amt die Vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 15.5.2013 auf 0 € Kör­per­schaft­steuer und 0 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest. Mit Bescheid vom 21.3.2014 setzte es auch die Kör­per­schaft­steuer und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für das Jahr 2012 auf jeweils 0 € fest. Mit Bescheid vom 14.4.2014 setzte es wegen der Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Vor­aus­zah­lungs­be­scheids vom 12.12.2011 gegen die Klä­ger ins­ge­s­amt 6.323 € Zin­sen fest. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das beklagte Finanz­amt hat die Zin­sen zu Unrecht gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setzt.

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­klage gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­akte end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­dete Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wurde, zu ver­zin­sen (§ 237 Abs. 1 S. 1 AO). Der Ein­spruch gegen den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid vom 12.12.2011 hatte zwar i.H.v. 162.000 € Kör­per­schaft­steuer und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag end­gül­tig kei­nen Erfolg, weil mit der unan­fecht­bar gewor­de­nen Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.1.2013 die Vor­aus­zah­lun­gen für das Jahr 2012 auf diese Beträge her­ab­ge­setzt wor­den sind.

Die mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung fest­ge­setz­ten 162.000 € Kör­per­schaft­steuer und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag waren jedoch letzt­lich nicht die geschul­de­ten Beträge i.S.d. § 237 Abs. 1 S. 1 AO. Denn die Vor­aus­zah­lun­gen sind noch vor dem Erge­hen des ange­foch­te­nen Zins­be­scheids mit Bescheid vom 15.5.2013 auf jeweils 0 € her­ab­ge­setzt wor­den. Das Finanz­amt konnte sich für die Fest­set­zung der Zin­sen auch nicht auf § 237 Abs. 5 AO stüt­zen. Danach ist ein Zins­be­scheid nicht auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn der Steu­er­be­scheid nach Abschluss des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens auf­ge­ho­ben, geän­dert oder nach § 129 berich­tigt wird. Die Vor­schrift schränkt den an sich gel­ten­den Akzess­o­rie­täts­grund­satz ein.

Die Akzess­o­rie­tät des Zins­an­spruchs führte bis zum Inkraft­t­re­ten des § 237 Abs. 5 AO dazu, dass sich die Bemes­sungs­grund­lage für die Aus­set­zungs­zin­sen auch dann min­derte, wenn nach Abschluss eines Rechts­be­helfs- oder Kla­ge­ver­fah­rens der Steu­er­be­trag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung aus­ge­setzt wor­den war, her­ab­ge­setzt wurde. Wurde der Steu­er­be­scheid vor Erlass des Zins­be­scheids zuguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen geän­dert, war dies bereits bei der Zins­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen.

Die­sen Akzess­o­rie­täts­grund­satz schränkt § 237 Abs. 5 AO sei­nem Wort­laut nach nur für die Fälle ein, wel­che die Auf­he­bung oder Ände­rung eines Zins­be­scheids betref­fen. Für die Fälle der erst­ma­li­gen Fest­set­zung von Zin­sen ent­hält § 237 Abs. 5 AO keine ein­schrän­k­ende Rege­lung. Daher muss es in die­sen Fäl­len in Erman­ge­lung einer aus­drück­li­chen Rege­lung des Gesetz­ge­bers bei der bis­he­ri­gen Rechts­lage ver­b­lei­ben. Vor­lie­gend musste daher nicht ent­schei­den wer­den, ob die Berech­nung der Zin­sen mit dem ange­foch­te­nen Bescheid zutref­fend ist, weil das Finanz­amt die mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 25.1.2013 fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lungs­be­träge von 162.000 € Kör­per­schaft­steuer und 8.910 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag nicht gleich­mä­ßig auf die vier Fäl­lig­keits­tage des Jah­res 2012 ver­teilt hat.

Link­hin­weis:

nach oben