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Keine Anwendung der Sperrfristregelung auf die Einmann-GmbH & Co KG

FG Düsseldorf 10.4.2014, 11 K 3050/11 F u.a.

Die Sperrfristregelung des § 6 Abs.5 S.4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG von vornherein nicht anwendbar. Sie ist im Wege der teleologischen Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen - ohne einen gegenläufigen Ergänzungsbilanzansatz - der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wäre, sondern auch den anderen am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war eine KG, die aus der A-GmbH als Kom­p­le­men­tärin und der inzwi­schen ver­s­tor­be­nen B. als Kom­man­di­tis­tin bestan­den hatte. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin der A-GmbH, die am Betriebs­ver­mö­gen der KG nicht betei­ligt war und ledig­lich eine Haf­tungs­ver­gü­tung erhielt, war eben­falls die B. Gesamt­rechts­nach­fol­ger der B. war ihr Ehe­mann C. Die Klä­ge­rin war auf dem Gebiet der Grund­stücks­ver­mie­tung tätig.

Die Kom­man­di­tis­tin hatte der Klä­ge­rin Ende 2007 unent­gelt­lich ein im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­nes, bebau­tes Grund­stück über­tra­gen, des­sen Buch­wert damals etwa 75.462 € betrug. Zum 31.12.2007 wies die Klä­ge­rin das Grund­stück mit dem Teil­wert von 325.000 € in der Gesamt­hands­bi­lanz aus. Für die Kom­man­di­tis­tin wurde eine nega­tive Ergän­zungs­bi­lanz mit dem Ansatz des Dif­fe­renz­wer­tes von rund 249.537 € ers­tellt.

Im Dezem­ber 2008 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin das Grund­stück an einen frem­den Drit­ten. Nach dem Über­tra­gungs­ver­trag soll­ten Nut­zen und Las­ten mit Kauf­p­reis­zah­lung auf den Erwer­ber über­ge­hen. Der Kauf­preis von 325.000 € wurde im Januar 2009 entrich­tet. In der Fol­ge­zeit stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob infolge einer Ver­äu­ße­rung inn­er­halb der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG rück­wir­kend im Jahr 2007 ein Über­tra­gungs­ge­winn i.H.v. 249.537 € im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Kom­man­di­tis­tin zu erfas­sen war. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Rege­lung in R 6.15 EStR zu § 6 EStG, auf die das Finanz­amt seine Rechts­auf­fas­sung stütze, laufe der gesetz­ge­be­ri­schen Absicht zuwi­der und sei nicht anwend­bar.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht rück­wir­kend auf Dezem­ber 2007 den Teil­wert des Grund­stücks im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Kom­man­di­tis­tin ange­setzt. Die Sperr­fri­st­re­ge­lung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG, auf die das Finanz­amt den rück­wir­ken­den Teil­wert­an­satz stützte, war auf die vor­lie­gende Fall­kon­s­tel­la­tion der Ein­mann-GmbH & Co. KG nicht anwend­bar.

Die Kom­man­di­tis­tin konnte das bebaute Grund­stück nach § 6 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 2 EStG ohne Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven auf die Klä­ge­rin über­tra­gen. Nach der im Streit­jahr 2007 anzu­wen­den­den Bestim­mung des § 6 Abs. 5 S. 1 EStG ist bei Über­füh­rung eines ein­zel­nen Wirt­schafts­guts von einem Betriebs­ver­mö­gen in ein ande­res des­sel­ben Steu­erpf­lich­ti­gen der Wert anzu­set­zen, der sich nach den Vor­schrif­ten über die Gewin­ner­mitt­lung ergibt, sofern die Besteue­rung der stil­len Reser­ven sicher­ge­s­tellt ist. Nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG gilt S. 1 - und damit die in die­ser Vor­schrift ange­ord­nete Buch­wert­fort­füh­rung - u.a. dann ent­sp­re­chend, soweit ein Wirt­schafts­gut unent­gelt­lich oder gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Mit­un­ter­neh­mers in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der­sel­ben Mit­un­ter­neh­mer­schaft über­tra­gen wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall erfüllt.

Der Teil­wert des Grund­stücks war auch nicht rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Über­tra­gung gem. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Kom­man­di­tis­tin anzu­set­zen. Danach ist der Teil­wert rück­wir­kend anzu­set­zen, wenn das über­tra­gene Wirt­schafts­gut inn­er­halb der Sperr­frist des § 6 Abs. 5 S. 4, 2. HS EStG ver­äu­ßert wird. Die Rege­lung ist nach BFH-Recht­sp­re­chung auf die Ein­mann-GmbH & Co. KG von vorn­he­r­ein nicht anwend­bar. Sie ist im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­tion auf sol­che Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen zu beschrän­ken, bei denen - ohne einen gegen­läu­fi­gen Ergän­zungs­bi­lanz­an­satz - der wäh­rend der Sperr­frist erzielte Ver­äu­ße­rungs- oder Ent­nah­me­ge­winn nicht nur dem Ein­brin­gen­den zuzu­rech­nen wäre, son­dern auch den ande­ren am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­lig­ten Gesell­schaf­tern.

Die Rege­lun­gen des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG sol­len gerade nicht jede zeit­nahe Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven sank­tio­nie­ren, son­dern ledig­lich Vor­sorge dage­gen tref­fen, dass inn­er­halb der Sperr­frist die Gewinne (Ver­luste) aus der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme der über­tra­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter den Mit­ge­sell­schaf­tern unter Ver­let­zung des Sub­jekt­steu­er­prin­zips zuge­ord­net wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wurde die­ser Geset­zes­zweck nicht berührt, denn die Kom­man­di­tis­tin (Ein­brin­gende) war sowohl im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Wirt­schafts­guts auf die Klä­ge­rin als auch zum Zeit­punkt der spä­te­ren Gewinn­rea­li­sie­rung (Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks durch die Klä­ge­rin) alleine am Ver­mö­gen und Gewinn der Klä­ge­rin betei­ligt, d.h. die indi­vi­du­elle Zuord­nung der stil­len Reser­ven blieb durch­gän­gig gewahrt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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