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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

BGH 16.3.2017, VII ZR 197/16

Diese Grundsätze aus den Urteilen seit 2013 gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Damit hat der VII. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das SchwarzArbG verstoßen.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte im pri­va­ten Wohn­haus des Klä­gers den alten Tep­pich­bo­den ent­fernt und einen neuen Boden­be­lag beschafft sowie ver­legt. Spä­ter trat er wegen Män­geln der Arbei­ten vom Ver­trag zurück und begehrte die Rücker­stat­tung des gezahl­ten Wer­k­lohns i.H.v. rund 15.000 €. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das Beru­fungs­ge­richt stellte näm­lich fest, dass die Par­teien zunächst einen Ver­trag über die Arbei­ten zum Preis von über 16.164 € gesch­los­sen hat­ten. Kurze Zeit spä­ter habe man sich dann geei­nigt, dass der Beklagte eine Rech­nung ledig­lich über 8.619 € ers­tellt. Wei­tere 6.400 € soll­ten in bar gezahlt wer­den. Den Betrag der so ers­tell­ten Rech­nung über­wies der Klä­ger; wei­tere - in der Höhe strei­tige - Zah­lun­gen leis­tete er in bar.

Für das Beru­fungs­ge­richt war der Ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig. Infol­ge­des­sen waren keine  Män­gel­an­sprüche mög­lich und die Rück­zah­lung konnte weder aus Rück­tritt noch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ver­langt wer­den. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der BGH hat bereits in meh­re­ren Urtei­len seit 2013 ent­schie­den, dass bei einer (auch nur teil­wei­sen) "Ohne-Rech­nung-Abrede" ein Werk­ver­trag nich­tig ist, wenn die Par­teien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG ver­sto­ßen, indem sie ver­ein­ba­ren, dass für eine Bar­zah­lung keine Rech­nung ges­tellt und keine Umsatz­steuer gezahlt wer­den sollte (vgl. § 14 UStG). In sol­chen Fäl­len beste­hen keine gegen­sei­ti­gen Ansprüche der Par­teien, weder Män­gel­an­sprüche noch Rück­zah­lungs­an­sprüche des Bes­tel­lers noch Zah­lungs­an­sprüche des Werk­un­ter­neh­mers (BGH-Urt. v. 1.8.2013, Az.: VII ZR 6/13; v. 10.4,2014, Az.: VII ZR 241/13; v. 11.6.2015, Az.:VII ZR 216/14).

Diese Grund­sätze gel­ten in glei­cher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­der Ver­trag nach­träg­lich durch eine "Ohne-Rech­nung-Abrede" so abge­än­dert wird, dass er nun­mehr von dem Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG erfasst wird.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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