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Keine Anschaffungskosten bei Zuführung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzulösen

FG Düsseldorf 18.12.2014, 11 K 3615/13 E u.a.

Zwar sind Zahlungen in die Kapitalrücklage grundsätzlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigungsfähig. Dies gilt jedoch dann nicht ohne weiteres, wenn die Zahlungen dazu dienten, die Inanspruchnahme des Gesellschafters als Sicherungsgeber abzuwenden. Der Aufwand ist dann durch die Ablösung der Sicherheiten veranlasst und teilt deren steuerliche Beurteilung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zu mehr als 1% an einer GmbH betei­ligt. Für Bank­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft hatte er Sicher­hei­ten (Grund­schuld und Bürg­schaft) zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die GmbH geriet 2008 in die Krise und stellte 2009 ihren ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­trieb ein. Um eine Liqui­da­tion zu ver­hin­dern, ver­äu­ßerte der Klä­ger - in Abstim­mung mit der Bank - das mit der Grund­schuld belas­tete Grund­stück und zahlte den Erlös in die Kapi­tal­rücklage ein.

Die GmbH über­wies den Betrag an die Bank, die dar­auf­hin auf wei­tere For­de­run­gen ver­zich­tete. Im Anschluss daran ver­äu­ßerte der Klä­ger sei­nen Anteil an der GmbH. Den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung machte er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gel­tend. Dabei behan­delte er die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rücklage als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung. Dem ist das Finanz­amt nicht gefolgt. Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rücklage stell­ten zwar grund­sätz­lich Anschaf­fungs­kos­ten dar, dies gelte jedoch nicht, wenn durch diese (ver­deckte) Ein­lage letzt­lich Ver­bind­lich­kei­ten beg­li­chen wür­den, für die der Gesell­schaf­ter ohne­hin hätte ein­ste­hen müs­sen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wur­de  wegen grund­le­gen­der Bedeu­tung der Sache und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, wei­tere nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten anzu­er­ken­nen, soweit die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rücklage zur Ablö­sung der vom Klä­ger gewähr­ten Sicher­hei­ten ver­wen­det wor­den war.

Zwar sind Zah­lun­gen in die Kapi­tal­rücklage grund­sätz­lich als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fähig. Dies gilt jedoch dann nicht ohne wei­te­res, wenn die Zah­lun­gen dazu dien­ten, die Inan­spruch­nahme des Gesell­schaf­ters als Siche­rungs­ge­ber abzu­wen­den. Der Auf­wand ist dann durch die Ablö­sung der Sicher­hei­ten ver­an­lasst und teilt deren steu­er­li­che Beur­tei­lung.

Die Ablö­sung weder der Grund­schuld noch der Bürg­schaft hatte im vor­lie­gen­den Fall nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten aus­lö­sen kön­nen. Sch­ließ­lich hatte der Klä­ger kei­nen wert­hal­ti­gen Rück­griffs­an­spruch gegen die GmbH beses­sen. Die Grund­sätze des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts waren inso­weit - im Streit­fall im Hin­blick auf die Bürg­schaft - wei­ter anzu­wen­den. Dies galt unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass das im GmbH-Gesetz ver­an­kerte Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht mit Wir­kung zum 1.11.2008 abge­schafft wurde.

Da der Klä­ger die Bürg­schaft vor die­sem Zeit­punkt gewährt hatte und die GmbH sich auch schon vor­her in der Krise befand, muss­ten die bis dahin gül­ti­gen steu­er­li­chen Fol­gen des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts fort­gel­ten. Durch das "Ste­hen­las­sen" der Bürg­schaft im Jahr 2008 unter­fiel diese den alten Regeln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 11 K 3615/13 E zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 11 K 3617/13 E zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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