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Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto

Schleswig-Holsteinisches FG 28.11.2013, 1 K 35/12

§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG enthält eine gesetzliche Fiktion, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gilt eine Einlagenrückgewähr von 0 € als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH ver­fügte zum 31.12.2008 über eine freie Kapi­tal­rücklage i.H.v. 25.565 €. Am 27.11.2009 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin, dass die Kapi­tal­rücklage auf­ge­löst und an den allei­ni­gen Gesell­schaf­ter zurück­ge­zahlt wer­den solle. In der Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­gen­kon­tos, die Ende Juli 2010 beim Finanz­amt ein­ging, war der Kon­ten­saldo aller­dings unve­r­än­dert mit 25.565 € ange­ge­ben.

Mit Bescheid vom 9.9.2010, der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erging, wurde ein ent­sp­re­chen­der Betrag fest­ge­s­tellt. Anfang Dezem­ber 2010 bean­tragte die Klä­ge­rin die Ände­rung die­ses Fest­stel­lungs­be­schei­des. Die Ende 2009 besch­los­sene und durch­ge­führte Kapi­tal­rück­zah­lung sei zu berück­sich­ti­gen, das Ein­la­ge­konto daher mit 0 € fest­zu­s­tel­len. Dem Antrag fügte die Klä­ge­rin eine ent­sp­re­chende Steu­er­be­schei­ni­gung bei.

Das Finanz­amt lehnte die Ände­rung ab. Gem. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG komme ein Direkt­zu­griff auf das Ein­la­ge­konto grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht. Ange­sichts der in § 27 Abs. 5 S. 3 KStG gere­gel­ten Ver­wen­dungs­fort­sch­rei­bung trete eine Ver­rin­ge­rung auf­grund einer nach­träg­li­chen Steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ein. Da die Klä­ge­rin der Auf­for­de­rung zur Abgabe einer Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­an­mel­dung nicht nach­kam, wurde ein Haf­tungs­be­scheid gem. § 44 Abs. 5 EStG gegen sie erlas­sen.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. I R 3/14 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­schei­des zu Recht abge­lehnt, weil die Anfor­de­run­gen, die § 27 KStG in der für das Streit­jahr 2009 gel­ten­den Fas­sung für die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Kapi­tal­rück­zah­lung als Leis­tung aus dem Ein­la­ge­konto stellt, nicht erfüllt sind.

Dem steht die Fik­ti­ons­wir­kung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG ent­ge­gen. Es kann nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die von der Klä­ge­rin vor­ge­legte Steu­er­be­schei­ni­gung bis zum Zeit­punkt der Bekannt­gabe des Fest­stel­lungs­be­schei­des vom 9.9.2010 ers­tellt wor­den ist. Der Gesell­schaf­ter­be­schluss vom 27.11.2009 kann schon des­halb nicht als "recht­zei­tige" Steu­er­be­schei­ni­gung ange­se­hen wer­den, weil er keine Anga­ben über Leis­tun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto ent­hält.

Keine andere Beur­tei­lung ergibt sich dar­aus, dass der Fest­stel­lungs­be­scheid unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht. Denn das Gesetz stellt aus­drück­lich nicht auf den Gesichts­punkt der Bestands­kraft ab. Da der Gesetz­ge­ber inso­fern eine ziel­ge­rich­tete Ände­rung der bis 2005 gel­ten­den Rechts­lage vor­ge­nom­men hat, kommt eine andere Sicht­weise auch nicht im Wege der Aus­le­gung und/oder teleo­lo­gi­schen Reduk­tion bzw. auf der Grund­lage sach­li­cher Bil­lig­keits­maß­nah­men in Betracht; etwaige Här­ten hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men.

Die Fik­ti­ons­wir­kung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG steht auch einer auf § 129 AO gestütz­ten Ände­rung ent­ge­gen, die die Klä­ge­rin eben­falls gel­tend gemacht hatte. Sch­ließ­lich ver­stößt § 27 Abs. 5 S. 2 KStG nicht gegen höh­er­ran­gi­ges Recht. Der Gesetz­ge­ber über­sch­rei­tet seine Gestal­tungs­kom­pe­tenz jeden­falls dann nicht, wenn er im Inter­esse der rechts­si­che­ren Bear­bei­tung von Steu­er­fäl­len zwar mit Fik­tio­nen und mate­ri­ell­recht­lich wir­ken­den Aus­schluss­fris­ten arbei­tet, die Ein­hal­tung der Geset­zes­vor­ga­ben bei Anwen­dung zumut­ba­rer Sorg­falt aber ohne wei­te­res mög­lich ist.

So liegt es hier, denn die Klä­ge­rin hatte vom Tag der Beschluss­fas­sung Ende Novem­ber 2009 bis zum Erge­hen des Fest­stel­lungs­be­schei­des Anfang Sep­tem­ber 2010 Zeit, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben umzu­set­zen. Eine Auf­he­bung des Haf­tungs­be­schei­des kommt wegen der Bin­dungs­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­schei­des nicht in Betracht, ange­sichts derer von einer steu­erpf­lich­ti­gen Aus­schüt­tung aus­zu­ge­hen ist.

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