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Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen

FG Münster 7.11.2016, 7 K 3044/14 E

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden. Es ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb ein Hotel, das er nach dem Tod sei­nes Vaters im Jahr 1992 über­nom­men hatte. Die Mut­ter des Klä­gers erhielt auf­grund eines Erb­ver­trags eine dau­ernde Last aus den Ein­nah­men des Hotels und seine Ehe­frau war dort als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt. Seit der Über­nahme stell­ten die Ehe­frau und die Mut­ter dem Klä­ger immer wie­der Beträge für den Betrieb zur Ver­fü­gung, die er als Dar­le­hen pas­si­vierte. Schrift­li­che Ver­ein­ba­run­gen hier­über exis­tie­ren nicht. Sicher­hei­ten waren eben­falls nicht ges­tellt wor­den und der Klä­ger nahm auch keine Zins­zah­lun­gen vor.

Im Streit­jahr 2009 belie­fen sich die Dar­le­hen auf knapp 900.000 €. Das Finanz­amt nahm nach einer Betriebs­prü­fung wegen der Unver­zins­lich­keit eine Abzin­s­ung der Dar­le­hen vor, die zu einer Gewinn­er­höh­ung von etwa 300.000 € führte. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass eine Abzin­s­ung der Dar­le­hen nicht vor­zu­neh­men sei.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion, die wegen einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des FG Mün­chen in einem ver­g­leich­ba­ren Fall zuge­las­sen wurde, ist beim BFH unter dem Az. X R 40/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ein­künfte des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb zu Unrecht um einen Gewinn i.H.v. 300.000 € aus der Abzin­s­ung von Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der Ehe­frau und gegen­über der Mut­ter des Klä­gers erhöht.

Die Dar­le­hen sind bereits nicht betrieb­lich ver­an­lasst, weil sie dem Fremd­ver­g­leich nicht stand­hal­ten. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass keine schrift­li­chen Ver­träge exis­tie­ren und auch die gesamte Durch­füh­rung nicht den Gepf­lo­gen­hei­ten ent­spricht, die dem unter frem­den Drit­ten Übli­chen ent­spricht. Die Ehe­frau und die Mut­ter konn­ten in Anbe­tracht der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Hotels nie­mals mit einer Rück­zah­lung der Dar­le­hen rech­nen und haben auch weder eine Rück­zah­lung noch eine Zins­zah­lung ver­langt.

Dar­über hin­aus waren beide Dar­le­hens­ge­be­rin­nen wirt­schaft­lich vom Hotel­be­trieb abhän­gig. Die Gewäh­rung der Beträge war viel­mehr durch pri­vate Unter­halts- und Zuwen­dung­s­er­wä­gun­gen moti­viert. Statt der Bilan­zie­rung der Dar­le­hen hät­ten daher in glei­cher Höhe nicht abzu­zin­sende Ein­la­gen bzw. Eigen­ka­pi­tal bilan­ziert wer­den müs­sen.

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