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Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

BFH 14.10.2015, V R 10/14

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) wird davon nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gem. § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Gebäu­des, das aus einer Haupt­woh­nung und einer Ein­lie­ger­woh­nung besteht. Letz­tere umfasst 20 % der Gesamt­wohn­fläche und wird vom Ehe­mann der Klä­ge­rin zum Betrieb sei­ner Steu­er­be­ra­ter­pra­xis genutzt. Der Rest des Gebäu­des dient als Fami­li­en­woh­nung.

Die Klä­ge­rin ver­mie­tete nach Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des zunächst nur die Ein­lie­ger­woh­nung an ihren Ehe­mann, ord­nete das gesamte Gebäude ihrem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zu und ver­steu­erte die Pri­vat­nut­zung des Gebäu­des als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe. Sie machte den vol­len Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des ein­sch­ließ­lich des als Fami­li­en­woh­nung pri­vat genutz­ten Teils gel­tend. Auf die Pri­vat­woh­nung ent­fie­len Vor­steu­ern bis zum 31.12.2003 i.H.v. 42.978 €. Als Bemes­sungs­grund­lage für die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe legte die Klä­ge­rin bis ein­sch­ließ­lich 2006 jeweils 10 % der auf die Pri­vat­woh­nung ent­fal­len­den Her­stel­lungs­kos­ten i.H.v. 270.226 € bis zum 31.12.2003 zugrunde und unter­warf den sich hier­nach erge­ben­den Betrag gem. § 3 Abs. 9a UStG der Umsatz­steuer.

Ab Januar 2007 ver­mie­tet die Klä­ge­rin dann das gesamte Gebäude für monat­lich 1.500 € zzgl. Umsatz­steuer an ihren Ehe­mann. Die Nut­zung­s­an­teile änder­ten sich nicht. In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 erklärte die Klä­ge­rin ent­sp­re­chend steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung­s­um­sätze i.H.v. 18.000 €. Eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe gem. § 3 Abs. 9a UStG erklärte sie nicht mehr. Ihr Ehe­mann ord­nete das Nut­zungs­recht an dem Gebäude ins­ge­s­amt sei­nem Unter­neh­men zu und machte den vol­len Vor­steu­er­ab­zug aus der Anmie­tung gel­tend. Hin­sicht­lich des unve­r­än­dert pri­vat genutz­ten Gebäu­de­teils erklärte er nach § 3 Abs. 9a UStG einer ent­gelt­li­chen Leis­tung gleich­ge­s­tellte steu­erpf­lich­tige Umsätze.

Das Finanz­amt erkannte ab 2007 den Ver­zicht der Klä­ge­rin auf die Steu­er­be­f­rei­ung ihrer Ver­mie­tung­s­um­sätze hin­sicht­lich des für Wohn­zwe­cke genutz­ten Gebäu­de­teils nicht an. Wegen der inso­weit steu­er­f­reien Ver­mie­tung des Gebäu­des nahm es eine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs i.H.v. von 4.297 € vor und legte als steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung­s­um­sätze 3.600 € zugrunde. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung der Vor­steu­er­be­träge nach § 15a Abs. 1 UStG waren erfüllt. War die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt gewe­sen, so berech­tigte sie die Ver­mie­tung des gesam­ten Gebäu­des ab Januar 2007 nur noch zu dem auf die als Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis genutzte Ein­lie­ger­woh­nung ent­fal­len­den Anteil zum Vor­steu­er­ab­zug.

Nach Art. 168 MwSt­Sy­s­tRL hat der Steu­erpf­lich­tige das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, soweit die Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det wer­den. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bei Bezug einer Leis­tung, diese teil­weise für Zwe­cke sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und teil­weise für Zwe­cke einer nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu ver­wen­den, ist er grund­sätz­lich nur im Umfang der beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Hier­von macht die EuGH-Recht­sp­re­chung und ihm fol­gend die des BFH zwar für Gegen­stände/Inves­ti­ti­ons­gü­ter eine Aus­nahme, indem sie dem Unter­neh­mer ermög­licht, einen nur teil­weise unter­neh­me­risch genutz­ten Gegen­stand in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­men zuzu­ord­nen. Die­ses Zuord­nungs­wahl­recht gilt aber nur für die Her­stel­lung und Anschaf­fung von Gegen­stän­den.

Der Bezug von sons­ti­gen Leis­tun­gen (hier Ver­mie­tungs­leis­tun­gen) ist nicht in vol­ler Höhe zuor­den­bar, son­dern ent­sp­re­chend der (beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung auf­zu­tei­len. Das ergibt sich ins­be­son­dere aus dem EuGH-Urteil "Eon Aset" vom 16.2.2012 (C-118/11), in dem der Gerichts­hof hin­sicht­lich der Ver­wen­dung eines Leis­tungs­be­zu­ges aus­drück­lich zwi­schen dem Bezug einer Dienst­leis­tung und dem Erwerb eines Inves­ti­ti­ons­gu­tes unter­schei­det. Im Gegen­satz zur Ver­mie­tung hält der EuGH dabei beim Lea­sing das Zuord­nungs­wahl­recht nur des­halb für mög­lich, weil er das Lea­sing dem Erwerb eines Inves­ti­ti­ons­gu­tes gleich­s­tellt. Die Begrün­dung des EuGH für das Zuord­nungs­wahl­recht bei gemischt genutz­ten Gegen­stän­den lässt sich nicht auf gemischt genutzte Ver­mie­tungs­leis­tun­gen über­tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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