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Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

FG Hamburg 18.2.2015, 4 K 49/14

Ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird. Dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot wird durch die Beschränkung des Zinsverzichts auf die Fälle der vorzeitigen Tilgung mehr als einen Monat vor Fälligkeit des gestundeten Steueranspruchs ausreichend Rechnung getragen.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt gewährte auf Antrag der Klä­ge­rin eine Stun­dung der am 10.1.2011 fäl­li­gen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für IV/2010 i.H.v. rd. 26 Mio. € bis zum 14.3.2011. Die Klä­ge­rin zahlte die gestun­de­ten Beträge bereits am 7.3.2011 an das Finanz­amt. Auf­grund der gewähr­ten Stun­dung setzte das Finanz­amt Stun­dungs­zin­sen i.H.v. 261.621 € fest, die für die Dauer der gewähr­ten Stun­dung vom 11.1.2011 bis zum 14.3.2011 erho­ben wur­den. Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Antrag beim Finanz­amt den Erlass antei­li­ger Stun­dungs­zin­sen i.H.v. 26.162 € nach § 234 Abs. 2 AO aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ableh­nung des Erlas­s­an­trags war ermes­sens­feh­ler­f­rei.

Beim Ver­zicht auf Stun­dungs­zin­sen nach § 234 Abs. 2 AO han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Eine Verpf­lich­tung des Finanzamts zum Erlass der Stun­dungs­zin­sen durch das Gericht kommt nur bei einer Ermes­sens­re­du­zie­rung "auf Null" in Betracht. Das Finanz­amt hat die Ableh­nung des Erlas­s­an­trags vor­lie­gend jedoch zutref­fend auf die Ver­wal­tungs­vor­schrift in Nr. 1 Abs. 2 AEAO zu § 234 AO gestützt, nach der auf Stun­dungs­zin­sen nach § 234 Abs. 2 AO nur inso­weit ver­zich­tet wer­den kann, als der gestun­dete Anspruch mehr als einen Monat vor Fäl­lig­keit getilgt wird. Im Streit­fall erfolgte die Zah­lung jedoch nur sechs Tage vor der mit dem Ablauf der Stun­dung ein­ge­t­re­te­nen Fäl­lig­keit.

Hat die Finanz­ver­wal­tung zur Aus­fül­lung des ihr zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raums Richt­li­nien erlas­sen, so haben die Gerichte grund­sätz­lich nur zu prü­fen, ob die Richt­li­nien selbst einer sach­ge­rech­ten Ermes­sens­aus­übung ent­sp­re­chen und ob sich die Finanz­äm­ter an die Richt­li­nie gehal­ten haben. Die ermes­sens­len­kende Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Nr. 1 Abs. 2 AEAO zu § 234 AO ent­spricht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ermes­sens­aus­übung, da für die Erhe­bung von Stun­dungs­zin­sen gem. § 234 Abs. 1 AO eine Soll­ver­zin­s­ung nach der Dauer der gewähr­ten Stun­dung unab­hän­gig davon vor­ge­se­hen ist, wann der gestun­dete Betrag gezahlt wor­den ist.

Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maßv­er­bot wird durch die Beschrän­kung des Zins­ver­zichts auf die Fälle der vor­zei­ti­gen Til­gung mehr als einen Monat vor Fäl­lig­keit des gestun­de­ten Steu­er­an­spruchs in aus­rei­chen­der Weise Rech­nung getra­gen. Ein Ver­stoß gegen das Über­maßv­er­bot ergibt sich im Streit­fall auch nicht aus der Höhe des täg­li­chen Zins­be­trags von 4.360 €.

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