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Kein Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

FG Münster 22.6.2016, 7 K 727/14 E

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Ehe­frau lie­ßen sich im Jahr 2010 schei­den und tra­fen hin­sicht­lich des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs bzgl. der Betriebs­rente einen Ver­g­leich, der eine Abfin­dungs­zah­lung i.H.v. 35.000 €, zahl­bar in fünf Jah­res­ra­ten, vor­sah. Auf­grund einer Über­gangs­re­ge­lung fand für den Ver­sor­gungs­aus­g­leich noch das bis zum 31.8.2009 gel­tende Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­recht Anwen­dung.

Der Klä­ger machte die im Streit­jahr 2012 an seine geschie­dene Ehe­frau gezahlte erste Rate i.H.v. 7.000 € als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit, hilfs­weise als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies jedoch ab.

Das FG wies die Klage ab. Die Sache ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und hin­sicht­lich aktu­ell noch anhän­gi­ger Revi­si­ons­ver­fah­ren zur frühe­ren Rechts­lage zuge­las­sen und wird dort unter dem Az. X R 20/16 geführt.

Die Gründe:
Die Zah­lung des Klä­gers der ers­ten Rate an seine geschie­dene Ehe­frau führt weder zu Wer­bungs­kos­ten noch zu Son­der­aus­ga­ben.

Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für eine Aus­g­leichs­zah­lung bzgl. einer Betriebs­rente wäre nur dann in Betracht gekom­men, wenn die Rente ohne die Zah­lung zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau geteilt wor­den und sein Ren­ten­an­spruch damit gekürzt wor­den wäre. Eine sol­che interne Tei­lung, die nach den neuen Rege­lun­gen in §§ 10 ff. Vers­Aus­glG grund­sätz­lich vor­ge­se­hen ist, setzt nach der frühe­ren Rechts­lage aller­dings vor­aus, dass die Ver­sor­gungs­zu­sage des Arbeit­ge­bers eine sol­che Tei­lung aus­drück­lich zulässt.

Da die Ver­ein­ba­run­gen des Klä­gers mit sei­nem Arbeit­ge­ber zu einer Tei­lung der Rente im Schei­dungs­fall keine Rege­lun­gen ent­hal­ten, konnte der Klä­ger ledig­lich einen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leich (§ 2 VAHRG i.V.m. §§ 1587f ff. BGB) durch­füh­ren. Er hätte daher in jedem Fall die Ren­ten­be­züge in vol­lem Umfang ver­steu­ern müs­sen.

Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist nur in den in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG aus­drück­lich genann­ten Fäl­len zuläs­sig. Die Ver­ein­ba­rung einer Zah­lung zur Ablö­sung künf­ti­ger Ansprüche, wie sie vom Klä­ger getrof­fen wurde, wird hier­von jedoch nicht erfasst. Ein sol­cher Vor­gang ist viel­mehr einer Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung gleich­zu­s­tel­len. Dem­ent­sp­re­chend muss die geschie­dene Ehe­frau des Klä­gers die Aus­g­leichs­zah­lun­gen auch nicht ver­steu­ern.

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