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Kein Wegfall des Urlaubs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Urlaubstage bzw. eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verfallen nicht alleine deshalb, weil kein Urlaub beantragt wurde.

Das Uni­ons­recht lässt nicht zu, dass ein Arbeit­neh­mer die ihm zuste­hen­den Urlaubs­tage und damit ent­sp­re­chend sei­nen Anspruch auf eine finan­zi­elle Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen Urlaub auto­ma­tisch schon allein des­halb ver­liert, weil er vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder im Bezugs­zei­traum kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Dies ent­schied der EuGH in zwei das Land Ber­lin und die Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten e.V. betref­fen­den Urtei­len vom 6.11.2018 (Rs. C-619/16, NJW 2019, S. 36, und C-684/16, NZA 2018, S. 1474).

Der EuGH führte wei­ter aus, dass die Ansprüche nur dann unter­ge­hen kön­nen, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bei­spiels­weise durch ange­mes­sene Auf­klär­ung in die Lage ver­setzt wurde, die frag­li­chen Urlaubs­tage recht­zei­tig zu neh­men. Die Beweis­last hier­für liegt beim Arbeit­ge­ber. Zur Begrün­dung führt der EuGH aus, dass der Arbeit­neh­mer als die schwächere Par­tei des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen sei. Er könne daher davon abge­sch­reckt wer­den, seine Rechte gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu machen, da ins­be­son­dere die Ein­for­de­rung die­ser Rechte ihn Maß­nah­men des Arbeits­ge­bers aus­set­zen könne, die sich für ihn nach­tei­lig auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken könn­ten.

Der Ver­fall des Urlaubs- und Abgel­tungs­an­spruchs ist laut EuGH aber dann nicht zu bean­stan­den, wenn der Arbeit­ge­ber bewei­sen kann, dass der Arbeit­neh­mer aus freien Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sachlage dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt wurde, sei­nen Urlaubs­an­spruch tat­säch­lich wahr­zu­neh­men.

Hin­weis

Die vom EuGH auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze gel­ten für öff­ent­li­che wie pri­vate Arbeit­ge­ber glei­cher­ma­ßen.



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