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Kein Wechsel des beklagten Finanzamtes infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH

BFH 2.12.2015, I R 3/15

Wird nach Erhebung der Klage eine andere Finanzbehörde für den Steuerfall zuständig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten Behörde hiervon grundsätzlich unberührt. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel findet nur statt, wenn der Zuständigkeitswechsel auf einem behördlichen Organisationsakt beruht; ein solcher liegt aber nicht vor, wenn der Zuständigkeitswechsel durch eine Veränderung der steuerlich bedeutsamen Verhältnisse des Klägers bedingt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der M. war bis zu sei­nem Tod im Mai 2000 Gesell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH. Das Besitz­un­ter­neh­men ein­sch­ließ­lich der Anteile der Klä­ge­rin gin­gen durch Gesamt­rechts­nach­folge auf die Witwe des M (H.) über. Im Januar 2005 wur­den die Anteile an der Klä­ge­rin in das Ver­mö­gen der neu gegrün­de­ten M-KG über­führt. Von Mai 1989 bis Juli 2002 war für die Klä­ge­rin und das Besitz­un­ter­neh­men eine gemein­same "Kasse II" neben den sich aus der Buch­füh­rung erge­ben­den Kas­sen geführt wor­den. Danach erfolgte für die "Kasse II" keine Beleg- und Kas­sen­füh­rung. Die aus nicht in der Buch­füh­rung erfass­ten Leis­tun­gen wur­den teils zu betrieb­li­chen, teils zu pri­va­ten Zwe­cken ver­wen­det. Ab Sep­tem­ber 1993 wur­den zudem auf den Namen eines Ange­s­tell­ten der Klä­ge­rin zwei Post­spar­bücher geführt, auf die im Zei­traum 1993 bis 1998 nicht ver­steu­erte Betriebs­ein­nah­men ein­ge­zahlt wor­den waren.

Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung änderte das Finanz­amt K. die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen der Klä­ge­rin für die Jahre 1996 bis 1998, die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide der Ehe­gat­ten M und H. für die Jahre 1995 bis 2005 sowie die Fest­stel­lungs­be­scheide der M-KG für die Jahre 2005 bis 2008 dahin­ge­hend, dass die Gewinne um die nicht in der Buch­hal­tung ent­hal­te­nen Ein­nah­men erhöht wur­den. Die Klä­ge­rin bean­tragte, die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen und Fest­stel­lun­gen nach § 47 sowie § 27 und §§ 36 bis 38 KStG 1999 für die Streit­jahre 1999 bis 2005 gem. § 32a Abs. 2 KStG 1999 zu ändern. Das Finanz­amt K. lehnte dies ab.

Nach Anhän­gig­keit der nach erfolg­lo­sem Ein­spruch gegen den Ableh­nungs­be­scheid erho­be­nen Klage ver­legte die Klä­ge­rin ihren Sitz aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des Finanzam­tes K. in den Zustän­dig­keits­be­reich des Finanzam­tes S. Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass das Finanz­amt S. ans­telle des Finanzam­tes K. in den anhän­gi­gen Rechts­st­reit ein­ge­t­re­ten sei. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das Urteil des FG ver­letzte § 63 FGO. Das FG durfte über die Klage gegen­über dem nicht pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fug­ten Finanz­amt S. nicht zur Sache ent­schei­den.

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der beklag­ten Behörde ist eine Sachur­teils­vor­aus­set­zung des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, deren feh­ler­hafte Beur­tei­lung durch das FG einen Ver­fah­rens­man­gel dar­s­tellt. Das Vor­lie­gen der Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen hat der BFH als Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen. § 63 FGO bestimmt, wel­che Behörde am finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als Beklag­ter zu betei­li­gen ist. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist die Verpf­lich­tungs­klage regel­mä­ßig gegen die­je­nige Behörde zu rich­ten, die den bean­trag­ten Ver­wal­tungs­akt unter­las­sen oder abge­lehnt hat. Das gilt nur dann nicht, wenn vor dem Erge­hen der Ein­spruchs­ent­schei­dung eine andere Behörde ört­lich zustän­dig gewor­den ist oder an Stelle der zustän­di­gen Behörde berech­tig­ter­weise eine andere Behörde den bean­trag­ten Ver­wal­tungs­akt abge­lehnt hat. Ein sol­cher Sach­ver­halt lag hier aber nicht vor.

Wird nach Erhe­bung der Klage eine andere Finanz­be­hörde für den Steu­er­fall zustän­dig, bleibt die pro­zes­suale Stel­lung der beklag­ten Behörde hier­von grund­sätz­lich unbe­rührt. Ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel fin­det jedoch statt, wenn der Zustän­dig­keits­wech­sel auf einem behörd­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­akt beruht; in die­sem Fall tritt das nun­mehr zustän­dige Finanz­amt als neuer Beklag­ter in den anhän­gi­gen Rechts­st­reit ein. Letz­te­res gilt jedoch nicht, wenn der Zustän­dig­keits­wech­sel durch eine Ver­än­de­rung der steu­er­lich bedeut­sa­men Ver­hält­nisse des Klä­gers bedingt ist. Und so lagen die Dinge im vor­lie­gen­den Fall. Hier hat die behörd­li­che Zustän­dig­keit näm­lich gem. § 20 Abs. 1, Abs. 2 AO des­halb gewech­selt, weil die Klä­ge­rin ihren Sitz im Laufe des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­legt hatte. Die Betei­lig­ten­stel­lung des Finanzam­tes K., das die durch die Klä­ge­rin bean­tragte Ände­rung abge­lehnt hatte, blieb unbe­rührt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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