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Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln 1.9.2015, 9 V 1376/15

Das FG Köln hat vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen abgelehnt. Die Rechtsprechung zu diesen die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen betreffenden Fällen ist unter den Finanzgerichten uneinheitlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 S. UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den; der Antrag­s­tel­ler bezwei­felt die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 27 Abs. 19 UStG und beruft sich auf Ver­trau­ens­schutz gem. § 176 Abs. 2 AO.

Der Antrag­s­tel­ler erbrachte in den Jah­ren 2011 bis 2013 Bau­leis­tun­gen gegen­über zwei Bau­trä­gern, die eigene Grund­stü­cke zum Zweck des Ver­kaufs bebau­ten. Ent­sp­re­chend der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung gin­gen alle Betei­lig­ten übe­r­ein­stim­mend davon aus, dass die Bau­trä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger die auf die Bau­leis­tun­gen ent­fal­lende Umsatz­steuer an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat­ten. Nach­dem diese Erlass­lage auf­grund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maß­geb­lich war, bean­trag­ten die Bau­trä­ger die Erstat­tung der für Bau­leis­tun­gen des Antrag­s­tel­lers bezahl­ten Umsatz­steuer.

Infol­ge­des­sen änderte das Finanz­amt die bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­scheide des Antrag­s­tel­lers für die Streit­jahre 2011 bis 2013 und erhöhte die fest­ge­setzte Umsatz­steuer um ins­ge­s­amt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber als Reak­tion auf das Urteil des BFH zur Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len in das Umsatz­steu­er­ge­setz auf­ge­nom­men hat (§ 27 Abs. 19 UStG). Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide ab.

Das FG lehnte den Antrag eben­falls ab.

Die Gründe:
Das öff­ent­li­che Inter­esse an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung sowie an dem Voll­zug eines ord­nungs­ge­mäß zustande gekom­me­nen Geset­zes über­wiegt das Inter­esse des Antrag­s­tel­lers, das allein darin besteht, die bereits gezahlte Umsatz­steuer - im Ergeb­nis - vor­läu­fig wie­der erstat­tet zu bekom­men.

Die Voll­zie­hungs­aus­set­zung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide hätte die fak­ti­sche Außer­kraft­set­zung die­ser for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Geset­zes­än­de­rung und damit eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zur Folge. Die Leis­tun­gen eines gan­zen Wirt­schafts­zwei­ges wür­den im Ergeb­nis über meh­rere Jahre nicht der Umsatz­steuer unter­wor­fen, obwohl der umsatz­steu­er­li­che Tat­be­stand unst­rei­tig erfüllt ist.

Dem hier­durch für den öff­ent­li­chen Haus­halt ent­ste­hen­den fis­ka­li­schen Risiko von meh­re­ren Mil­li­ar­den € ste­hen im Streit­fall keine nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teile des Antrag­s­tel­lers ent­ge­gen. Bei die­ser Beur­tei­lung war ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrag­s­tel­ler nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 27 Abs. 19 S. 3 und 4 UStG die Mög­lich­keit gehabt hätte, die Steue­r­er­höh­ung ihm gegen­über zu ver­hin­dern, indem er den Bau­trä­gern die Umsatz­steuer nach­träg­lich in Rech­nung ges­tellt und die ent­sp­re­chen­den Zah­lungs­an­sprüche an den Fis­kus abge­t­re­ten hätte.

Hin­ter­grund:
Auch das FG Düs­sel­dorf hat mit Beschluss vom 31.8.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bau­un­ter­neh­mens auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steuer im sog. Reverse-Charge-Ver­fah­ren abge­lehnt. Dage­gen haben das FG Müns­ter (Beschluss vom 12.8.2015, 15 V 2153/15 U) und das FG Ber­lin-Bran­den­burg (Beschluss vom 3.6.2015, 5 V 5026/15) in ver­g­leich­ba­ren Fäl­len unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt.

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