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Kein Verbot von Werbeblocker-Software

LG München I 27.5.2015, 37 O 11673/14 u.a.

Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung von Medienunternehmen dar. Es liegt auch keine Beteiligung des Anbieters des Werbeblockers an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor und auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht scheidet aus.

Der Sach­ver­halt:
Bei den Klä­ge­rin­nen han­delte es ich um zwei deut­sche Medi­en­un­ter­neh­men. Streit­ge­gen­ständ­lich war ein Soft­ware-Pro­gramm, das der Nut­zer im Inter­net kos­ten­los her­un­ter­la­den kann. Es blo­ckiert die Anzeige von Wer­bung im Inter­net. Inter­net­sei­ten­be­t­rei­ber kön­nen sich aller­dings gegen­über den beklag­ten Anbie­ter des Wer­be­b­lo­ckers ver­trag­lich zur Ein­hal­tung bestimm­ter Kri­te­rien für sog. "akzepta­ble Wer­bung" verpf­lich­ten, so dass deren Web­sei­ten über sog. "Weiße Lis­ten" frei­ge­schal­tet wer­den und dort Wer­bung trotz akti­vier­ten Wer­be­b­lo­ckers erscheint. Für die­ses "Whi­te­lis­ting" for­dern die Beklag­ten von ihren Ver­trag­s­part­nern teil­weise ein umsatz­ab­hän­gi­ges Ent­gelt.

Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten wurde von den Klä­ge­rin­nen unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten des Wett­be­werbs­rechts, Urhe­ber­rechts und Kar­tell­rechts ange­grif­fen. Das LG hat eine Rechts­ver­let­zung vern­eint. Die Ent­schei­dun­gen sind aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Ange­bot und der Ver­trieb der Wer­be­b­lo­cker-Soft­ware stel­len keine wett­be­werbs­wid­rige Behin­de­rung der Klä­ge­rin­nen dar. Sch­ließ­lich sind es die Inter­net­nut­zer, die auf­grund einer auto­no­men und eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung den Wer­be­b­lo­cker instal­lie­ren und hier­durch die Anzeige der Wer­bung ver­hin­dern wür­den.

Außer­dem liegt keine Betei­li­gung der Beklag­ten an einer urhe­ber­rechts­wid­ri­gen Ver­wer­tungs­hand­lung der Inter­net­nut­zer vor. Denn die bloße Nut­zung des Ange­bots der Klä­ge­rin­nen, die ihre Inhalte kos­ten­los im Inter­net öff­ent­lich zugäng­lich machen, stellt keine urhe­ber­rechts­wid­rige Ver­wer­tungs­hand­lung durch den ein­zel­nen Sei­ten­be­su­cher dar, auch wenn der Web­sei­ten­be­t­rei­ber mit der Ver­wen­dung des Wer­be­b­lo­ckers nicht ein­ver­stan­den ist.

Letzt­lich liegt auch kein Ver­stoß gegen das Kar­tell­recht vor, denn es ist zumin­dest der­zeit nicht von einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung durch die Beklag­ten anzu­neh­men. Dabei muss auf den Markt der Inter­net­nut­zer abge­s­tellt wer­den, also auf die Ver­b­rei­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­b­lo­ckers unter den Inter­net­nut­zern in Deut­sch­land. Ent­schei­dend ist somit, dass die Klä­ge­rin­nen trotz des Ver­triebs des Wer­be­b­lo­ckers durch die Beklag­ten immer noch eine hin­rei­chende Zahl von Inter­net­nut­zern mit der auf ihren Web­sei­ten gezeig­ten Wer­bung errei­chen könn­ten.

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