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Kein Urheberrechtsschutz für lediglich abgeänderten Geburtstagszug

Schleswig-Holsteinisches OLG 11.9.2014, 6 U 74/10

Ein von einem Spielwarendesigner entworfener Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn ihm nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zukommen. Das ist etwa der Fall, wenn er an bereits vorhandene Vorbilder anknüpft, und die vorgenommenen Änderungen dem Zug keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität verleihen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist selbst­stän­dige Spiel­wa­ren­de­sig­ne­rin. Die Beklagte stellt Spiel­wa­ren her und ver­t­reibt sie. Die Klä­ge­rin fer­tigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeich­nun­gen für einen Tisch-Holz­zug mit Wag­gons, auf die sich Ker­zen und Zah­len auf­ste­cken las­sen (Geburts­tags­zug), für ein Angel­spiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburts­tags­zug ver­g­leich­bare Tier­ka­ra­wane (Geburts­tags­ka­ra­wane). Als Honorar erhielt sie für den Geburts­tags­zug und das Angel­spiel je 400 DM netto und für die Geburts­tags­ka­ra­wane 1.102 DM netto.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, bei ihren Ent­wür­fen han­dele es sich um urhe­ber­recht­lich geschützte Werke. Die ver­ein­barte Ver­gü­tung sei ange­sichts des gro­ßen Ver­kaufs­er­folgs der Arti­kel zu gering. Sie nimmt die Beklagte des­halb auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Anspruch.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das OLG nahm an, dass die von der Klä­ge­rin ange­fer­tig­ten Ent­würfe urhe­ber­recht­lich nicht geschützt seien, weil es sich um Werke der ange­wand­ten Kunst han­dele, an die für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz höhere Anfor­de­run­gen zu stel­len seien als bei Wer­ken der zweck­f­reien Kunst. Der BGH hob diese Ent­schei­dung auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Nach der Reform des Gesch­macks­mus­ter­rechts im Jahr 2004 seien an den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst grund­sätz­lich keine ande­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Urhe­ber­rechts­schutz von Wer­ken der zweck­f­reien bil­den­den Kunst oder des litera­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaf­fens.

Das OLG wies die Klage auch im zwei­ten Rechts­gang ab.

Die Gründe:
Im zwei­ten Rechts­gang war ins­bes. zu prü­fen, ob die von der Klä­ge­rin ent­wor­fe­nen Spiel­wa­ren den gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen genü­gen, die nun­mehr an die Gestal­tungs­höhe von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst zu stel­len sind. Die Ent­würfe der Klä­ge­rin zum Angel­spiel und Geburts­tags­zug stel­len hier­nach keine urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werke dar, ledig­lich die von der Klä­ge­rin ent­wor­fene Geburts­tags­ka­ra­wane ist urhe­ber­recht­lich geschützt. Der dahin­ge­hende Anspruch der Klä­ge­rin ist aller­dings ver­jährt.

Urhe­ber­rechts­schutz genießt nur ein Erzeug­nis, das als per­sön­li­che geis­tige Schöp­fung gel­ten kann. Es muss hierzu eine gewisse Gestal­tungs­höhe und Indi­vi­dua­li­tät besit­zen. Dies ist bei dem Angel­spiel und dem Geburts­tags­zug jeden­falls nicht der Fall. Die Klä­ge­rin konnte bei ihrer Arbeit an vor­han­dene Vor­bil­der anknüp­fen. So ver­trieb die Beklagte bereits unter der Bezeich­nung "Bum­mel­zug" eine Dampf­lo­ko­mo­tive aus Holz mit dazu­ge­hö­ri­gen Anhän­gern. Die Ände­run­gen, die die Klä­ge­rin an dem vor­han­de­nen Bum­mel­zug vor­ge­nom­men hat, genü­gen nicht, um dem Geburts­tags­zug hin­rei­chende eigene Indi­vi­dua­li­tät und damit Wer­k­qua­li­tät zu ver­lei­hen.

Schon der alte Zug hatte neben Per­so­nen­an­hän­gern auch andere Anhän­ger. Er war zwar nicht so bunt wie der von der Klä­ge­rin ent­wor­fene, doch gab es auch ihn schon in einer far­bi­gen Ver­sion. Aus dem Zah­len­zug hat die Klä­ge­rin in leicht abge­wan­del­ter Form einen Wag­gon mit Zah­len­auf­bau über­nom­men. Inso­fern knüpft der Ent­wurf der Klä­ge­rin ohne auf­fäl­lige Ände­run­gen an bekannte Vor­bil­der an. Neu im Ent­wurf der Klä­ge­rin ist u.a., dass sie den "Bum­mel­zug" in einen Geburts­tags­zug ver­wan­delt hat, indem sie den Zah­len­wag­gon in den Zug inte­griert und die ande­ren Wag­gons mit Ker­zen­hal­tern ver­se­hen hat. Diese Ände­rung aller­dings erklärt sich aus dem Gebrauchs­zweck.

Mit der Geburts­tags­ka­ra­wane hat die Klä­ge­rin zwar ein Erzeug­nis von hin­rei­chen­der eigen­sc­höp­fe­ri­scher Qua­li­tät geschaf­fen. Denn anders als Geburts­tags­zug und Angel­spiel gab es für die Geburts­tags­ka­ra­wane noch kein ver­g­leich­ba­res Vor­bild. Die sich hier­aus erge­ben­den urhe­ber­recht­li­chen Ansprüche der Klä­ge­rin sind jedoch ver­jährt, weil die Klä­ge­rin sie nicht bin­nen der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gericht­lich gel­tend gemacht hat. Im Jahr 2003 gab es klare Anhalts­punkte für den außer­or­dent­li­chen Ver­kaufs­er­folg von Geburts­tags­zug und - kara­wane. Die für den außer­or­dent­li­chen Ver­kaufs­er­folg spre­chen­den Anhalts­punkte waren der Klä­ge­rin bekannt, so dass ihre Ansprüche seit dem 1.1.2007 ver­jährt sind.

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