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Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

BFH 20.3.2014, VI R 35/12

Der Steuerpflichtige kann nur dann statt der 1 %-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2008 als kauf­män­ni­scher Ange­s­tell­ter beschäf­tigt. Er bekam von sei­ner Firma einen Dienst­wa­gen ges­tellt, den er auch pri­vat nut­zen durfte. Für den Audi hatte der Klä­ger ab Mai 2008 ein Fahr­ten­buch geführt, nach­dem zuvor für die Monate Januar bis April der Vor­teil nach der sog. 1 %-Methode ange­setzt wor­den war. Ende Oktober 2008 erhielt er ein ande­res Fahr­zeug, für das er sog­leich ein Fahr­ten­buch führte.

Der Klä­ger gab in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2008 als Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit den vom Arbeit­ge­ber beschei­nig­ten Brut­toar­beits­lohn an. Darin waren die geld­wer­ten Vor­teile für die pri­vate Nut­zung des Audi für die Monate Januar bis April nach der sog. 1 %-Methode und ab Mai nach der Fahr­ten­buch­me­thode berech­net. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, dass auch für die Monate Mai bis Oktober 2008 der Vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens nach der 1 %-Methode zu berech­nen sei, da nach R 8.1 Abs. 9 der Lohn­steuer-Richt­li­nien das Ver­fah­ren bei dem­sel­ben Kfz wäh­rend des lau­fen­den Kalen­der­jah­res nicht gewech­selt wer­den dürfe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Ein Wech­sel der Bewer­tungs­me­thode für das­selbe Fahr­zeug inn­er­halb eines Ver­an­la­gungs­zei­traums war nicht mög­lich.

Der Steu­erpf­lich­tige kann nur dann statt der 1 %-Rege­lung die Fahr­ten­buch­me­thode wäh­len, wenn er das Fahr­ten­buch min­des­tens für den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zei­traum führt, in dem er das Fahr­zeug nutzt. Dies ent­spricht auch der von der Lite­ra­tur soweit ersicht­lich über­wie­gend ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, die sich im Wesent­li­chen dar­auf stützt, dass allein schon aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punk­ten ein unter­jäh­ri­ger Metho­den­wech­sel ange­sichts der auf­zu­tei­len­den Fix­kos­ten aus­schei­det. Im Ergeb­nis lässt sich nur mit einer min­des­tens den gesam­ten Ver­an­la­gungs­zei­traum ein­be­zie­hen­den Betrach­tungs­weise der zu ver­steu­ernde Pri­va­t­an­teil an der Gesamt­fahr­leis­tung nach Maß­g­abe der ins­ge­s­amt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen für das Kfz bele­gen.

Inso­fern wies das FG auch zutref­fend dar­auf hin, dass die­ser Auf­fas­sung § 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht ent­ge­gen­ste­hen, auch wenn dort jeweils auf den Kalen­der­mo­nat bezo­gene Werte zu Grunde gelegt wer­den, indem die 1 %-Rege­lung für jeden Kalen­der­mo­nat 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses ansetzt und die 0,03 %-Rege­lung jeweils einen auf den Kalen­der­mo­nat bezo­ge­nen Wert­zu­schlag nor­miert. Denn der Monats­be­zug regelt ledig­lich den Zufluss­zeit­punkt des Nut­zungs­vor­teils. Der Nut­zungs­vor­teil, der schon in der Über­las­sung des Kfz selbst begrün­det ist, wird damit nicht ein­ma­lig mit dem gesam­ten Wert im Zeit­punkt der Über­las­sung des Kraft­fahr­zeugs, son­dern zei­t­an­tei­lig erfasst. Der Vor­teil ist für Zwe­cke des Lohn­steu­er­ab­zugs monat­lich mit 1 % und nicht jähr­lich mit 12 % oder dem noch höhe­ren Wert des gesam­ten Zei­traums der vor­aus­sicht­li­chen Nut­zungs­über­las­sung anzu­set­zen.

Dabei wird nicht ver­kannt, dass die 1 %-Rege­lung eine nur grob typi­sie­rende Rege­lung dar­s­tellt, die alter­na­tiv zur Fahr­ten­buch­me­thode hin­zu­tritt. Sie ist jedoch gerade im Hin­blick auf die­ses Wahl­recht trotz die­ser grob typi­sie­ren­den Form als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich zu beur­tei­len. Denn einem Steu­erpf­lich­ti­gen bleibt es unbe­nom­men, statt der grob typi­sie­ren­den 1 %-Rege­lung die Fahr­ten­buch­me­thode von vorn­he­r­ein zu wäh­len oder für den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­traum dazu über­zu­ge­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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