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Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich

BFH 22.10.2015, IV R 17/12

Ob die veräußerten Wirtschaftsgüter in ihrer Zusammenfassung einer sich von der übrigen gewerblichen Tätigkeit des Veräußerers deutlich abhebenden Betätigung dienen und als Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzen, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse beim Veräußerer und nicht beim Empfänger.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr 2006 Streit­jahr einen Groß- und Ein­zel­han­del mit Geträn­ken. Dabei wur­den neben Geträn­ke­ab­hol­märk­ten auch Gas­tro­no­mie­be­triebe bzw. Ver­an­stal­tun­gen im Bereich der Gas­tro­no­mie belie­fert. Die Ver­wal­tung und das Lager des Unter­neh­mens befan­den sich auf einem von der nahezu per­so­nen­i­den­ti­schen Besitz­ge­sell­schaft A-GmbH & Co. KG ange­pach­te­ten Grund­stück; dort befand sich zunächst auch die Leer­gut­la­ge­rung und -sor­tie­rung.

Im April 2004 erwarb die Klä­ge­rin ein wei­te­res Grund­stück (X.) und ver­wen­dete es for­tan für die Leer­gut­la­ge­rung und -sor­tie­rung des Gesamt­be­triebs. Für den Bereich "Gas­tro­no­mie" waren spe­zi­ell her­ge­rich­tete LKW mit Hebe­büh­nen vor­han­den. Die Fah­rer der LKW waren zwar dem Gas­tro­no­mie­be­reich zuge­ord­net, die Voll­gut-Kom­mis­sio­nie­rung und Bela­dung der LKW erfolgte aber durch Per­so­nen, die sowohl für die Belie­fe­rung des Groß- und Ein­zel­han­dels als auch des Bereichs "Gas­tro­no­mie" ein­ge­setzt waren. Auch die Leer­gut­s­or­tie­rung erfolgte ohne Unter­schied für den Gesamt­be­reich. Es war auch keine jeweils eigen­stän­dige Buch­füh­rung für die Unter­neh­mens­be­rei­che ein­ge­rich­tet und eine die Eigen­stän­dig­keit ermög­li­chende interne Orga­ni­sa­tion und Ver­wal­tung waren nicht klar erkenn­bar.

Im April 2006 ver­kaufte die Klä­ge­rin den Bereich "Gas­tro­no­mie" für rund 2,7 Mio. €. Bis auf die Aus­hilfs­fah­rer wur­den die dem Bereich "Gas­tro­no­mie" zuge­ord­ne­ten 15 Arbeit­neh­mer vom Erwer­ber über­nom­men. Nicht ver­äu­ßert wurde aller­dings das Grund­stück X. Die­ses wurde viel­mehr wei­ter­hin für die Leer­gut­s­or­tie­rung und -lage­rung im ver­b­lei­ben­den Geschäfts­be­reich der Klä­ge­rin genutzt. Auf­grund der Ver­äu­ße­rung erzielte die Klä­ge­rin einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. 1,8 Mio. €, den sie im Rah­men ihrer Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Streit­jahr als sol­chen aus der Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ansetzte und im Rah­men der Gewer­be­steue­r­er­klär­ung nicht in den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ein­be­zog.

Nach einer Betriebs­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, es sei kein Teil­be­trieb i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ver­äu­ßert wor­den, weil das Grund­stück X. eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage dar­s­telle und unter­warf den lau­fen­den Gewinn der Gewer­be­steuer. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der von der Klä­ge­rin durch die Ver­äu­ße­rung ihres Geschäfts­be­reichs "Gas­tro­no­mie" erzielte Gewinn war Bestand­teil des Gewer­be­er­trags, da die Klä­ge­rin kei­nen Teil­be­trieb i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ver­äu­ßert hatte. Dies folgte dar­aus, dass der ver­äu­ßerte Geschäfts­be­reich "Gas­tro­no­mie" nicht mit der für die Annahme eines Teil­be­triebs erfor­der­li­chen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­tet war.

Ob die ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter in ihrer Zusam­men­fas­sung einer sich von der übri­gen gewerb­li­chen Tätig­keit des Ver­äu­ße­rers deut­lich abhe­ben­den Betä­ti­gung die­nen und als Betriebs­teil die für die Annahme eines Teil­be­triebs erfor­der­li­che Selb­stän­dig­keit besit­zen, ist nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse zu ent­schei­den, und zwar nach den Ver­hält­nis­sen beim Ver­äu­ße­rer und nicht beim Emp­fän­ger. Bei die­ser Gesamt­wür­di­gung sind die von der Recht­sp­re­chung her­aus­ge­ar­bei­te­ten Abg­ren­zungs­merk­male - etwa räum­li­che Tren­nung vom Haupt­be­trieb, eige­ner Wir­kungs­kreis, geson­derte Buch­füh­rung, eige­nes Per­so­nal, eigene Ver­wal­tung, eige­nes Anla­ge­ver­mö­gen, ung­leich­ar­tige betrieb­li­che Tätig­keit, eige­ner Kun­den­stamm und eine die Eigen­stän­dig­keit ermög­li­chende interne Orga­ni­sa­tion - zu beach­ten.

Ob zivil­recht­lich unter dem Aspekt des sachen­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­sat­zes ein zur Ver­äu­ße­rung vor­ge­se­he­ner Teil des Gesamt­be­triebs defi­niert wer­den kann, ist für den steu­er­recht­li­chen Begriff des Teil­be­triebs ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht von Bedeu­tung. Infol­ge­des­sen hatte das FG zutref­fend die Erkennt­nis gewon­nen, dass es sich bei dem ver­äu­ßer­ten Geschäfts­be­reich "Gas­tro­no­mie" nicht um einen mit der erfor­der­li­chen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ten Teil­be­trieb gehan­delt hat.

Die Tren­nung erfolgte nicht durch­gän­gig: Eine per­so­nelle Tren­nung war nach den Fest­stel­lun­gen des FG etwa für die Leer­gut­s­or­tie­rung sowie die Kom­mis­sio­nie­rung und Bela­dung der LKW nicht gege­ben. Auch wur­den die Unter­neh­mens­be­rei­che bis auf die genann­ten punk­tu­el­len Berei­che orga­ni­sa­to­risch ein­heit­lich geführt. Hinzu kam im Rah­men der Gesam­t­ab­wä­gung, dass der Unter­neh­mens­be­reich "Gas­tro­no­mie" nicht räum­lich vom Rest des Unter­neh­mens get­rennt und eine eigen­stän­dige Ver­wal­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che nicht klar erkenn­bar war.

Link­hin­weis:

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