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Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH 17.10.2013, III R 27/12

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Allerdings sind die Konsequenzen dieser Entscheidung für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte auf dem Dach zweier Reit­hal­len jeweils eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage instal­liert und den erzeug­ten Strom in das öff­ent­li­che Netz ein­ge­speist. Die Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen erfasste er spä­ter als gewerb­li­che Ein­künfte. Die Hal­len als sol­che über­ließ er zu einem gerin­gen Miet­zins an seine Ehe­frau, die darin u.a. eine Pfer­de­pen­sion betrieb.

Das Finanz­amt erkannte die Ver­mie­tung der bei­den Hal­len man­gels Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht nicht an und berück­sich­tigte die Hal­len­kos­ten weder als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung noch (antei­lig) als Betriebs­aus­ga­ben bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künfte aus dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Das FG sch­loss sich die­ser Ansicht an und auch hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und Reit­hal­len waren jeweils als eigen­stän­dige Wirt­schafts­gü­ter zu betrach­ten und gehör­ten nicht (auch nicht teil­weise) zum Betriebs­ver­mö­gen des Betriebs "Stro­m­er­zeu­gung".

Auch die Benut­zung der Hal­len als "Fun­da­ment" für die Solar­an­la­gen konnte nicht dazu füh­ren, dass ein Teil der Hal­len­kos­ten bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künfte als sog. Auf­wands­ein­lage zu berück­sich­ti­gen war. Sch­ließ­lich lie­ßen sich die Auf­wen­dun­gen nicht nach­voll­zieh­bar zwi­schen der pri­va­ten Hal­len­nut­zung und der gewerb­li­chen Hal­len(dach)nut­zung auf­tei­len. Das Dach diente der­sel­ben Nut­zung wie der Rest des Gebäu­des, näm­lich der pri­va­ten Nut­zung als Lager­stätte, Pfer­de­stall, Reit­platz u.ä. Eine etwaige betrieb­li­che Mit­nut­zung des Daches für Zwe­cke der Stro­m­er­zeu­gung reichte nicht.

Der Auf­wand, der durch die betrieb­lich ver­an­lasste Mit­nut­zung der zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Hal­len ent­stan­den war, konnte auch nicht im Wege der sog. Auf­wands­ein­lage berück­sich­tigt wer­den. Es fehlte inso­weit an einem sach­ge­rech­ten Auf­tei­lungs­maß­stab. Das Ver­hält­nis der Flächen - für Solar­an­lage genutzte Dach­fläche sowie Nutz­fläche des Hal­len­in­nen­raums - war als Auf­tei­lungs­maß­stab man­gels Ver­g­leich­bar­keit der Flächen unge­eig­net, was auch von den Klä­gern ein­ge­räumt wurde. Der Senat folgte inso­weit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung.

Hin­ter­grund:
Die Kon­se­qu­en­zen die­ser Ent­schei­dung sind für Steu­er­bür­ger, die auf ihrem pri­va­ten Wohn­haus eine Solar­an­lage bet­rei­ben, nur auf den ers­ten Blick ungüns­tig. Zwar kön­nen die Haus­kos­ten nicht antei­lig über die Solar­an­lage steu­er­lich abge­setzt wer­den. Aller­dings wird das Haus auch nicht (teil­weise) zum Betriebs­ver­mö­gen. Bei einer Ver­äu­ße­rung des Gebäu­des außer­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist fällt daher zukünf­tig auch keine Ein­kom­men­steuer an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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