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Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

BFH 26.6.2014, III R 14/05

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger lebt seit 1997 mit sei­nem bra­si­lia­ni­schen Part­ner, dem er ver­trag­lich zum Unter­halt verpf­lich­tet war, in einer Lebens­ge­mein­schaft. Er bean­tragte beim Finanz­amt ver­geb­lich, für das Jahr 2000 zusam­men mit sei­nem Part­ner zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt zu wer­den. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, nur Ehe­gat­ten stehe das Recht zur Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung zu.

Das ansch­lie­ßende Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH war bis zum Beschluss des BVerfG vom 7.5.2013 2 (BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 u. 2 BvR 288/07), durch den die ein­kom­men­steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und von ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­nern für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wurde, aus­ge­setzt. Der Klä­ger hielt auch nach Erge­hen des BVerfG-Beschlus­ses an sei­ner Revi­sion fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusam­men­ver­an­la­gung begehrte, die Mög­lich­keit zur Ein­ge­hung einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft nach dem LPartG noch gar nicht bestan­den hatte.

Der BFH wies die Revi­sion zurück.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Recht abge­lehnt, den Klä­ger zusam­men mit sei­nem Leben­s­part­ner zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen.

Für das Streit­jahr 2000 konn­ten nur Ehe­gat­ten den Split­ting­ta­rif in Anspruch neh­men. Auch aus § 2 Abs. 8 EStG, der nun­mehr rück­wir­kend die Gleich­stel­lung von Ehe­gat­ten und Leben­s­part­nern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Zwar spricht das Gesetz ledig­lich von "Leben­s­part­nern" und nicht etwa von "Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft". Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­fü­gung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reak­tion des Gesetz­ge­bers auf die Ent­schei­dung des BVerfG zur Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten war.

Für das BVerfG war aus­schlag­ge­bend, dass wegen des Inkraft­t­re­tens des LPartG zum 1.8.2001 und der damit für gleich­ge­sch­lecht­lich ver­an­lagte Men­schen beste­hen­den Mög­lich­keit, eine ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, der­ar­tige Part­ner­schaf­ten sich her­kömm­li­chen Ehen so sehr ange­näh­ert hät­ten, dass eine steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sei. Außer­halb der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Infol­ge­des­sen kann auch ein nicht ver­hei­ra­te­tes, ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­ches Paar auch dann nicht die Zusam­men­ver­an­la­gung bean­spru­chen, wenn die Part­ner ein­an­der ver­trag­lich zu Unter­halt und Bei­stand verpf­lich­tet sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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