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Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

BFH 20.8.2014, X R 26/12

Die Wendung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Es besteht weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Anlass zu einer teleologischen Extension dieses Tatbestandsmerkmals.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger leis­tete bis zum Tod sei­ner Ex-Frau im Streit­jahr lau­fen­den Unter­halt an diese. Die leib­li­chen Kin­der schlu­gen die Erb­schaft aus. Der Klä­ger trug daher die Bestat­tungs­kos­ten. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger sodann für die lau­fen­den Zah­lun­gen sowie die Bestat­tungs­kos­ten den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gel­tend. Das Finanz­amt lehnte aller­dings den Antrag hin­sicht­lich der Bestat­tungs­kos­ten ab. Es sah darin außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 EStG, die sich jedoch steu­er­lich nicht aus­wirk­ten.

Der Klä­ger war der Ansicht, da die Kin­der der Ver­s­tor­be­nen das Erbe aus­ge­schla­gen hät­ten, habe er die Bestat­tungs­kos­ten als Fol­ge­verpf­lich­tung aus den Unter­halts­zah­lun­gen nach § 1615 Abs. 2 BGB i.V.m. § 74 SGB XII über­nom­men. Mit Urteil vom 19.1.2010 (Az.: X R 17/09) habe der BFH zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ent­schie­den, dass es sich bei Beer­di­gungs­kos­ten um Son­der­aus­ga­ben han­dele, wenn sie auf einer Unter­halts­verpf­lich­tung beruh­ten und der Zah­lende nicht Erbe sei. Die­ses Urteil sei auf § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG über­trag­bar.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Bestat­tungs­kos­ten waren nicht gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Uner­heb­lich war, ob Bestat­tungs­kos­ten schon begrif­f­lich nicht "Unter­halts­leis­tun­gen" i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG dar­s­tel­len, da sie aty­pi­sche Auf­wen­dun­gen sind. Der Klä­ger hatte seine Leis­tun­gen jeden­falls nicht, wie es § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG for­dert, "an den geschie­de­nen ... Ehe­gat­ten" erbracht. Die Rechts­lage war inso­weit mit der­je­ni­gen bei § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht ver­g­leich­bar.

Die Wen­dung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ver­langt eine Leis­tung an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten und setzt damit schon begrif­f­lich Leis­tun­gen zu Leb­zei­ten vor­aus. Der Klä­ger hatte die Bestat­tungs­kos­ten viel­leicht im wei­tes­ten Sinne gedank­lich "für" die ver­s­tor­bene geschie­dene Ehe­frau erbracht. Emp­fän­ge­rin der Leis­tung konnte sie aber nach ihrem Tode nicht mehr sein. Es bestand auch weder aus sys­te­ma­ti­schen noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den Anlass zu einer teleo­lo­gi­schen Exten­sion die­ses Tat­be­stands­merk­mals.

Eine Über­tra­gung der Senats­recht­sp­re­chung zur Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG war schon auf­grund der unter­schied­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrif­ten nicht mög­lich. Der Senat hatte in sei­nen Urtei­len vom 19.1.2010 zwar erkannt, dass Beer­di­gungs­kos­ten, die der Ver­mö­gens­über­neh­mer auf­grund ent­sp­re­chen­der Verpf­lich­tung in dem Ver­mö­gens­über­ga­be­ver­trag über­nimmt, als dau­ernde Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzieh­bar sind, soweit nicht der Ver­mö­gens­über­neh­mer, son­dern ein Drit­ter Erbe ist. Wäh­rend § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG aber exp­li­zit Leis­tun­gen an den Ehe­gat­ten for­dert, ent­hält Nr. 1a eine ver­g­leich­bare Beschrän­kung auf Leis­tun­gen etwa "an den Ver­mö­gens­über­ge­ber" - was den Abzug der Beer­di­gungs­kos­ten aller­dings aus­ge­sch­los­sen hätte - gerade nicht. Nr. 1a for­dert ledig­lich die unbe­schränkte Steu­erpf­licht des Emp­fän­gers.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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