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Kein Schadensersatz für Solar-Millenium-Anleger

OLG Nürnberg 20.11.2013, 6 U 644/13

Das OLG Nürnberg hat die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet abgewiesen. Die Anleger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein, und machten hierfür vier Führungskräfte des Konzerns verantwortlich.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­den Anle­ger zeich­ne­ten im Jahr 2009 in unter­schied­li­cher Höhe Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen des Unter­neh­mens Solar Mil­l­en­nium AG. Die vier Beklag­ten waren zu der Zeit in füh­r­en­der Posi­tion im Kon­zern tätig. Anfang 2012 wurde über das Ver­mö­gen der Solar Mil­l­en­nium AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Die Klä­ger mach­ten dar­auf­hin Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen die Beklag­ten gel­tend. Sie sind der Ansicht, im dama­li­gen Emis­si­on­s­pro­spekt, auf des­sen Grund­lage sie die Anleihe gezeich­net hat­ten, nicht genü­gend über die Risi­ken auf­ge­klärt wor­den zu sein. Es sei darin ein allzu posi­ti­ves Bild von der wirt­schaft­li­chen Lage des Kon­zerns gezeich­net wor­den. Ins­bes. seien die Risi­ken der Anleihe nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit deut­lich gemacht wor­den.

Das LG gab der Klage im Hin­blick auf drei Beklagte statt und ver­ur­teilte diese zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen in einer Gesamt­höhe von 53.000 €. Die Klage gegen den vier­ten Beklag­ten, ein frühe­res stell­ver­t­re­ten­des Auf­sichts­rats­mit­g­lied, wies das LG ab. Auf die Beru­fung der (ver­ur­teil­ten) Beklag­ten wies das OLG die Kla­gen ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen; aller­dings kön­nen die Klä­ger gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion Beschwerde zum Bun­des­ge­richts­hof ein­le­gen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben gegen­über den Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Der Emis­si­on­s­pro­spekt wies die von den Klä­gern gerüg­ten Defi­zite nicht auf; jeden­falls nicht im Hin­blick auf den maß­ge­ben­den Erkennt­nis­stand zum Zeit­punkt der Pro­spekt­ver­öf­f­ent­li­chung im Jahr 2009. Der Pro­spekt stellte die Aus­sich­ten des Kon­zerns zwar opti­mis­tisch dar, aber er ver­schwieg das schwie­rige Umfeld, in dem sich das Unter­neh­men zu behaup­ten hatte, kei­nes­wegs.

Dar­über hin­aus ent­hielt er eine Fülle von Risi­ko­hin­wei­sen bis hin zu der War­nung, dass es bei ungüns­ti­gem Geschäfts­ver­lauf sogar zum Total­ver­lust der Geld­an­lage kom­men könne. Die Risi­ko­hin­weise waren auch kei­nes­wegs ver­steckt, son­dern für einen sorg­fäl­ti­gen Leser des Pro­spekts erkenn­bar.

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