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Kein Schadensersatz für Anleger wegen Porsche-Pressemitteilungen

OLG Braunschweig 12.1.2016, 7 U 59/14

Pressemitteilungen (hier: der Porsche Automobil Holding S.E. hinsichtlich etwaiger Übernahmeabsichten betreffend die Volkswagen AG) erfüllen weder die Anforderungen einer "Insiderinformation" i.S.d. §§ 37b, 37c WpHG noch ist Porsche als Emittent von VW-Aktien einzuordnen. Die Haftung von Porsche aus einer Gesetzesanalogie zu §§ 37b, 37c WpHG ist ausgeschlossen, da der Gesetzgeber eine abschließende Regelung nicht treffen wollte.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Scha­dens­er­satz­klage eines Anle­gers gegen die Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding S.E. Hin­ter­grund sind Pres­se­mit­tei­lun­gen der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding S. E. im Zei­traum von März bis Oktober 2008. Der Klä­ger wirft der Beklag­ten vor, sie habe mit ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 10.3.2008 ihre Über­nah­me­ab­sicht betref­fend die Volks­wa­gen AG zunächst wahr­heits­wid­rig demen­tiert und mit einer wei­te­ren am 26.10.2008 eine ent­sp­re­chende Absicht wahr­heits­wid­rig behaup­tet.

Als der Klä­ger am 24.10.2008 seine Trans­ak­tion in Form eines Leer­ver­kaufs von 1.000 Stück VW-Stamm­ak­tien getä­tigt habe, sei er von sin­ken­den Kur­sen aus­ge­gan­gen. Nach der Ver­öf­f­ent­li­chung der Pres­se­mit­tei­lung der Por­sche Auto­mo­bil S.E. am 26.10.2008 sei der Kurs der VW-Stamm­ak­tie am 27.10.2008 stark ges­tie­gen. Auf­grund des Kurs­an­s­tiegs habe er zur Sch­lie­ßung sei­ner Posi­tion einen viel höhe­ren Preis pro Aktie auf­wen­den müs­sen. Dadurch sei ihm ein finan­zi­el­ler Ver­lust i.H.v. rd. 132.000 € ent­stan­den.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das LG hat zutref­fend fest­ge­s­tellt, dass eine Haf­tung der Por­sche Auto­mo­bil S.E. nach §§ 37b, 37c WpHG nicht in Betracht kommt. Eine Pres­se­mit­tei­lung erfüllt weder die Anfor­de­run­gen einer "Ins­i­der­in­for­ma­tion" im Sinne der Vor­schrif­ten noch ist die Beklagte als Emit­ten­tin der VW-Aktien ein­zu­ord­nen. Die Haf­tung der Beklag­ten aus einer Geset­zes­ana­lo­gie zu §§ 37b, 37c WpHG ist aus­ge­sch­los­sen, da der Gesetz­ge­ber eine absch­lie­ßende Rege­lung tref­fen wollte.

Es besteht auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus §§ 826, 31 BGB wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung des Anle­gers. Die Schwelle für die Annahme einer sit­ten­wid­ri­gen Hand­lung liegt aus­ge­spro­chen hoch und es ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Der Vor­trag des Klä­gers zu den Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 10.3.2008 und 26.10.2008 genügt nicht zur Annahme der Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung aus § 826 BGB. In der Pres­se­mit­tei­lung vom 10.3.2008 ging es ersicht­lich nur darum, Spe­ku­la­tio­nen über die Absicht einer 75-pro­zen­ti­gen Betei­li­gung der Beklag­ten an Volks­wa­gen ent­ge­gen­zu­t­re­ten. Die Beklagte durfte bei Ver­öf­f­ent­li­chung der Mit­tei­lung gerade davon habe aus­ge­hen, dass ihr Schwei­gen mög­li­cher­weise als Bestä­ti­gung der bereits im Markt vor­han­de­nen Gerüchte gewer­tet wor­den wäre. Die wei­tere Pres­se­mit­tei­lung vom 26.10.2008 war nicht inhalt­lich falsch.

Im Übri­gen fehlt hin­rei­chen­der Vor­trag des Klä­gers dazu, dass der Vor­stand der Beklag­ten die bei­den Pres­se­mit­tei­lun­gen allein im eigen­nüt­zi­gen Inter­esse und nicht in dem­je­ni­gen der Beklag­ten her­aus­ge­ge­ben hat. Glei­ches gilt für die Behaup­tung des Klä­gers, dass die Beklagte auch gewusst habe, dass die bean­stan­de­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen Ent­schei­dun­gen für die Durch­füh­rung von Leer­ver­käu­fen ver­ur­sa­chen wür­den. Auch hat der Klä­ger nicht aus­rei­chend kon­k­ret dar­ge­legt, dass bereits auf einem Tref­fen der Eigen­tü­mer­fa­mi­lie Por­sche am 18./19.10.2008 eine Ent­schei­dung der Beklag­ten gefal­len war, eine 75-pro­zen­tige Betei­li­gung an Volks­wa­gen anzu­st­re­ben.

Der als sog. Day-Tra­der tätige Klä­ger hat fer­ner nicht dar­ge­tan, dass die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Beklag­ten vom 10.3. und 26.10.2008 ursäch­lich für die Eröff­nung sei­ner Short-Posi­tion am 24.10.2008 waren seien. Sch­ließ­lich hat der Klä­ger auch einen Scha­den nicht mit der erfor­der­li­chen Sub­stanz dar­ge­legt, da er zu erken­nen gege­ben hat, den durch den erfor­der­li­chen Deckungs­kauf ein­ge­t­re­te­nen Ver­lust durch Gegen­ge­schäfte aus­ge­g­li­chen zu haben.

Der vom Klä­ger ges­tellte Antrag auf Aus­set­zung des Rechts­st­reits wegen des der­zeit vor dem LG Stutt­gart anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens gegen ehe­ma­lige Por­sche-Vor­stände war zurück­zu­wei­sen. Auch eine rechts­kräf­tige Fest­stel­lung der Straf­bar­keit der ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­g­lie­der der Beklag­ten wegen vor­sätz­li­cher Markt­ma­ni­pu­la­tion in dem Straf­ver­fah­ren vor dem LG Stutt­gart hätte kei­nen Ein­fluss auf die zivil­recht­li­chen Ansprüche des Klä­gers, die der ent­schie­dene Rechts­st­reit zum Gegen­stand hat.

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