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Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

BFH 19.3.2015, V R 14/14

Ein Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger fak­tu­rierte in den Streit­jah­ren 2001 bis 2004 Gegen­stände an eine in Ita­lien ansäs­sige Firma. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Lie­fe­run­gen an die Firma steu­erpf­lich­tig seien und erließ für die Streit­jahre geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, die Lie­fe­run­gen seien nicht nach § 6a UStG als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­f­rei. Sch­ließ­lich habe der Klä­ger den Bele­gnach­weis nicht erbracht. Die­ser ergebe sich nicht aus den Fracht­brie­fen. Im Streit­fall lägen Beför­de­run­gen, nicht aber Ver­sen­dun­gen durch Beauf­tra­gung selb­stän­dig täti­ger Drit­ter vor.

Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, der Geschäfts­füh­rer der ita­lie­ni­schen Firma, der als Zeuge ange­bo­ten wor­den war, habe die Beför­de­rung nach Ita­lien nach­träg­lich bestä­tigt. Es sei bestä­tigt wor­den, dass "der Trans­port der Waren nach Ita­lien erfolgte" und sämt­li­che Waren dem ita­lie­ni­schen Unter­neh­men zuge­führt wor­den seien. Der Bestim­mung­s­ort ergebe sich aus den Rech­nungs­an­schrif­ten. Das FG hätte den in der Ver­hand­lung prä­sen­ten Zeu­gen ver­neh­men müs­sen. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb jedoch erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Lie­fe­run­gen des Klä­gers nicht als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­f­rei sind.

Der Unter­neh­mer hat die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 S. 1 UStG gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buch­mä­ßig nach­zu­wei­sen. Die­sen Buch- und Bele­gnach­weis hatte der Klä­ger jedoch nicht erbracht. Der Unter­neh­mer soll gem. § 17a Abs. 2 UStDV in den Fäl­len, in denen er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert, den Nach­weis füh­ren

  • "durch das Dop­pel der Rech­nung (§§ 14, 14a des Geset­zes),
  • durch einen han­dels­üb­li­chen Beleg, aus dem sich der Bestim­mung­s­ort ergibt, ins­be­son­dere Lie­fer­schein,
  • durch eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung des Abneh­mers oder sei­nes Beauf­trag­ten sowie
  • in den Fäl­len der Beför­de­rung des Gegen­stands durch den Abneh­mer durch eine Ver­si­che­rung des Abneh­mers oder sei­nes Beauf­trag­ten, den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übrige Gemein­schafts­ge­biet zu beför­dern".

Die im vor­lie­gen­den Fall zunächst erteil­ten Fracht­briefe wie­sen ent­we­der keine Bestim­mung­s­orte oder ledig­lich Bestim­mung­s­orte im Inland auf. Da sich der Mit­g­lied­staat der Erwerbs­be­steue­rung nach dem Bestim­mung­s­ort der Lie­fe­rung rich­tet, ist diese Angabe mit Blick auf die Kor­res­pon­denz von inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung und inn­er­ge­mein­schaft­li­chem Erwerb nicht ver­zicht­bar. Soweit in den Fracht­brie­fen ver­ein­zelt Bestim­mung­s­orte in Fran­k­reich oder Ita­lien benannt waren, kam dem im Hin­blick auf die vom FG zusätz­lich fest­ge­s­tellte Unklar­heit über die Per­son des Bele­g­aus­s­tel­lers keine Bedeu­tung zu. Einen Son­der­fall, bei dem als Bestim­mung­s­ort der Unter­neh­men­sort des Abneh­mers der Lie­fe­rung anzu­se­hen ist, hatte das FG im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Aus­lie­fe­rung­s­orte, die - soweit die Fracht­briefe über­haupt Anga­ben zu den Bestim­mung­s­or­ten ent­hiel­ten - nach den Fracht­brie­fen in ver­schie­de­nen Mit­g­lied­staa­ten und dabei zum Teil im Inland lagen, zutref­fend vern­eint. Ebenso ent­hielt die nach­träg­lich ers­tellte Bestä­ti­gung keine Anga­ben zu den Bestim­mung­s­or­ten der ein­zel­nen Lie­fe­run­gen.

Auch der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz führte zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn der Unter­neh­mer ist grund­sätz­lich nicht berech­tigt, den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen in ande­rer Weise als durch Belege und Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren. Ein Beweis durch Zeu­gen kommt als Ersatz für den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Buch- und Bele­gnach­weis grund­sätz­lich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag. Nur wenn der For­mal­be­weis aus­nahms­weise nicht oder nicht zumut­bar geführt wer­den kann, gebie­tet es der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz, den Nach­weis auch in ande­rer Form zuzu­las­sen. Im vor­lie­gen­den Fall waren aber keine Anhalts­punkte dafür ersicht­lich, dass der Klä­ger an der Füh­rung des Buch- und Bele­gnach­wei­ses gehin­dert gewe­sen oder die­ser für ihn unzu­mut­bar gewe­sen sein könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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