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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von Schutzhelmen war im Jahr 2011 auch nicht im allgemeinen Verkehrsbewusstsein verankert, da nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu dieser Zeit innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit und fuhr mit ihrem Fahr­rad auf einer inner­städ­ti­schen Straße. Sie trug dabei kei­nen Fahr­rad­helm. Am rech­ten Fahr­bahn­rand parkte zur glei­chen Zeit ein PKW. Die Fah­re­rin des PKW öff­nete unmit­tel­bar vor der sich näh­ern­den Klä­ge­rin von innen die Fah­r­er­tür, so dass die Klä­ge­rin nicht mehr aus­wei­chen konnte, gegen die Fah­r­er­tür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hin­ter­kopf und zog sich schwere Schä­del-Hirn­ver­let­zun­gen zu, zu deren Aus­maß das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms bei­ge­tra­gen hatte. Die Klä­ge­rin nahm dar­auf­hin die Pkw-Fah­re­rin und deren Haftpf­licht­ver­si­che­rer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.

Die Beklag­ten waren der Ansicht, dass die Klä­ge­rin an der Ent­ste­hung der Kopf­ver­let­zung ein Mit­ver­schul­den von 50 % treffe, weil sie kei­nen Schutz­helm getra­gen habe. Ihre hälf­tige Ein­trittspf­licht erkann­ten sie außer­ge­richt­lich an.

Das LG gab der Klage ohne Beweis­auf­nahme voll­um­fäng­lich statt; das OLG las­tete der Klä­ge­rin ein Mit­ver­schul­den von 20 % an, weil sie kei­nen Schutz­helm getra­gen und damit Schutz­maß­nah­men zu ihrer eige­nen Sicher­heit unter­las­sen habe. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage in vol­lem Umfang statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann gegen die Beklag­ten einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Sch­mer­zens­geld aus §§ 7, 18 StVG und bzgl. der Beklag­ten zu 2) zusätz­lich aus § 115 VVG in vol­ler Höhe gel­tend machen.

Das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht zu einer Anspruchs­kür­zung wegen Mit­ver­schul­dens. Für Rad­fah­rer ist das Tra­gen eines Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben.

Zwar kann einem Geschä­d­ig­ten auch ohne einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten haf­tungs­recht­lich ein Mit­ver­schul­den ange­las­tet wer­den, wenn er die­je­nige Sorg­falt außer Acht lässt, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens anzu­wen­den pflegt. Dies wäre im vor­lie­gen­den Fall etwa zu beja­hen gewe­sen, wenn das Tra­gen von Schutz­hel­men zur Unfall­zeit nach all­ge­mei­nem Ver­kehrs­be­wusst­sein zum eige­nen Schutz erfor­der­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Ein sol­ches Ver­kehrs­be­wusst­sein hat es jedoch zum Zeit­punkt des Unfalls der Klä­ge­rin noch nicht gege­ben.

Nach reprä­sen­ta­ti­ven Ver­kehrs­be­o­b­ach­tun­gen der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen im Jahr 2011 tru­gen inner­orts nur elf Pro­zent der Fahr­rad­fah­rer einen Schutz­helm. Und inwie­weit in Fäl­len sport­li­cher Betä­ti­gung des Rad­fah­rers das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms ein Mit­ver­schul­den begrün­den kann, war nicht zu ent­schei­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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