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Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

FG Rheinland-Pfalz 28.1.2013, 5 K 2131/12

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Vermutung, dass das Kind nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht; unschädlich ist diese, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Klä­ge­rin been­dete im Juni 2008 seine Ers­t­aus­bil­dung zum Bau­zeich­ner, wurde ansch­lie­ßend vom Aus­bil­dungs­be­trieb über­nom­men und begann sodann - nach einem Jahr Berufs­pra­xis - im August 2009 mit einem berufs­be­g­lei­ten­den Stu­dium im Fach­be­reich Bau­tech­nik/Tief­bau zum staat­lich geprüf­ten Tech­ni­ker. Das Stu­dium been­dete er im Juli 2013 mit Erfolg.

Bis Ende Dezem­ber 2011 erhielt die Klä­ge­rin für ihren Sohn Kin­der­geld. Ab Januar 2012 hob die beklagte Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung auf mit der Begrün­dung, dass für ein Kind, das in Voll­zeit erwerb­s­tä­tig sei und nur berufs­be­g­lei­tend stu­diere, kein Anspruch auf Kin­der­geld mehr bestehe. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz vom 1.11.2011 die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für das Kin­der­geld ab dem 1.1.2012 neu gefasst und fest­ge­legt, dass ein Kind nach einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder einem Erst­stu­dium nur berück­sich­tigt wer­den kann, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist nur eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von maxi­mal 20 Stun­den oder ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unschäd­lich. Der Gesetz­ge­ber hat dies wie folgt begrün­det:

Der Weg­fall der Ein­künfte- und Bezü­ge­g­renze für voll­jäh­rige Kin­der mit Wir­kung ab 1.1.2012 bewirkt eine erheb­li­che Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung, erfor­dert aber zug­leich eine Ände­rung bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­dern mit einer neben­bei aus­ge­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit. Zukünf­tig soll eine Erwerb­s­tä­tig­keit nur noch bis zum Abschluss der ers­ten Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums unschäd­lich sein, denn für die Zeit danach besteht die wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten.

Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass sich das Kind in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Der Umfang der schäd­li­chen Tätig­keit wird - aus­ge­hend von einer wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit von 40 Stun­den - im Wege der Typi­sie­rung aus Grün­den der Rechts­klar­heit gesetz­lich fest­ge­legt. Danach ist eine Erwerb­s­tä­tig­keit unschäd­lich, wenn die regel­mä­ß­ige wöchent­li­che Arbeits­zeit nicht mehr als 20 Stun­den beträgt. Ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind eben­falls unschäd­lich.

Nach Auf­fas­sung des FG hat der Gesetz­ge­ber mit der ab Januar 2012 gül­ti­gen Neu­re­ge­lung auch nicht die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner - bei einer Steu­er­ver­gü­tung wie dem Kin­der­geld wei­ten - Gestal­tungs­f­rei­heit über­schrit­ten.

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