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Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg bei Halten der Anteile im Privatvermögen

FG Münster 15.11.2013, 8 K 1507/11 GrE

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. Eine natürliche Person kann kein herrschendes "Unternehmen" sein, wenn sich die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privatvermögen der natürlichen Person befindet, weil es in diesem Fall an der erforderlichen Unternehmereigenschaft fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 a GrEStG erfüllt sind. Die Klä­ge­rin, eine als Ein­zel­un­ter­neh­me­rin tätige natür­li­che Per­son, war zug­leich Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer GmbH, zu deren Ver­mö­gen zwei Grund­stü­cke gehör­ten. Die GmbH-Anteile hatte die Klä­ge­rin nicht in ihrer Bilanz aus­ge­wie­sen.

Auf­grund einer Ver­sch­mel­zung ging das gesamte Ver­mö­gen der GmbH ein­sch­ließ­lich der Grund­stü­cke auf die Klä­ge­rin über. Das Finanz­amt setzte im Hin­blick auf die­sen Vor­gang Grun­d­er­werb­steuer fest. Dem­ge­gen­über begehrte die Klä­ge­rin die Anwen­dung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 a GrEStG lie­gen nicht vor.

Zwar wird Grun­d­er­werb­steuer für Umwand­lungs­vor­gänge, zu denen auch die Ver­sch­mel­zung gehört, gem. § 6a GrEStG nicht erho­ben. Aller­dings lässt sich die Klä­ge­rin gegen­über der GmbH nicht als "herr­schen­des Unter­neh­men" i.S.d. § 6 a S. 3 GrEStG qua­li­fi­zie­ren. Die Eigen­schaft als herr­schen­des "Unter­neh­men" kön­nen nur Unter­neh­mer i.S.d. Umsatz­steu­er­rechts erfül­len. Außer­dem ist erfor­der­lich, dass der Vor­gang unter­neh­me­ri­sches Ver­mö­gen betrifft.

Die Klä­ge­rin hielt die Anteile am Stamm­ka­pi­tal der GmbH jedoch in ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Die Anteile gehör­ten im Zeit­punkt der Ver­sch­mel­zung nicht zum Betriebs­ver­mö­gen des Ein­zel­un­ter­neh­mens der Klä­ge­rin. Der Senat sch­ließt sich inso­weit der wohl herr­schen­den Mei­nung an, nach der eine natür­li­che Per­son kein herr­schen­des "Unter­neh­men" sein kann, wenn sich die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­vat­ver­mö­gen der natür­li­chen Per­son befin­det, weil es in die­sem Fall an der erfor­der­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft fehlt.

Die in die­sem Zusam­men­hang ums­trit­tene Frage, ob § 6a GrEStG Anwen­dung fin­det, wenn durch die Umwand­lung der Kon­zern­ver­bund endet, konnte vor­lie­gend offen blei­ben, eben weil es am Merk­mal des herr­schen­den Unter­neh­mens fehlt.

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