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Kein europäischer Markenschutz für Steiff-Knopf

EuG 16.1.2014, T-433/12 u.a.

Der Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

Der Sach­ver­halt:
2010 mel­dete der kla­gende deut­sche Stoff­tier­her­s­tel­ler Steiff beim beklag­ten Gemein­schafts­mar­ken­amt (HABM) sog. "Posi­ti­ons­mar­ken" als Gemein­schafts­mar­ken an. Die Klä­ge­rin bean­spruchte damit auf der Ebene der EU Schutz - im Sinne eines aus­sch­ließ­li­chen Rechts - für einen glän­zen­den oder mat­ten, run­den Metall­k­nopf, der im mitt­le­ren Bereich des Ohrs eines belie­bi­gen Stoff­tiers, das Ohren auf­weist, ange­bracht ist, und für ein mit­tels eines sol­chen Knop­fes ange­brach­tes recht­e­cki­ges, läng­li­ches Stoff­fähn­chen.

Schutz wird weder für die bild­li­chen Dar­stel­lun­gen als sol­che noch für den Knopf oder das mit­tels eines Knop­fes ange­brachte Fähn­chen als sol­che begehrt, son­dern allein für die Anbrin­gung des Knop­fes und des Fähn­chens mit­tels eines der­ar­ti­gen Knop­fes im mitt­le­ren Bereich des Ohrs von Stoff­tie­ren.

Das HABM wies die Anmel­dun­gen der Klä­ge­rin zurück, da den ange­mel­de­ten Mar­ken die Unter­schei­dungs­kraft fehle. Sie erlaub­ten es den Ver­brau­chern nicht, die betrieb­li­che Her­kunft der Waren - d.h., dass es sich um ein Stoff­tier von Steiff und nicht um ein Stoff­tier eines ande­ren Her­s­tel­lers han­dele - zu erken­nen. Die Klä­ge­rin focht diese Ent­schei­dun­gen des HABM mit ihrer Klage an und machte gel­tend, das HABM habe den Anmel­de­mar­ken zu Unrecht die Unter­schei­dungs­kraft abge­spro­chen.

Das EuG wies die Kla­gen ab.

Die Gründe:
Die Anmel­de­mar­ken wei­sen nicht das für die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ken erfor­der­li­che Min­dest­maß an Unter­schei­dungs­kraft auf.

Die Anmel­de­mar­ken ver­sch­mel­zen mit einem mög­li­chen Erschei­nungs­bild der Stoff­tiere. Als "Posi­ti­ons­mar­ken" fügen sie sich näm­lich zwangs­läu­fig mit dem Erschei­nungs­bild der Stoff­tiere zusam­men, da es sie ohne die feste Ver­bin­dung des Knop­fes und des Fähn­chens mit der genau bestimm­ten Stelle nicht gäbe. Außer­dem han­delt es sich bei Knöp­fen und klei­nen Schil­dern um für Stoff­tiere übli­che Gestal­tungs­e­le­mente. Da die Ver­brau­cher aus Zei­chen, die mit dem Erschei­nungs­bild der Waren ver­sch­mel­zen, gewöhn­lich nicht auf die betrieb­li­che Her­kunft die­ser Waren sch­lie­ßen, müss­ten die Anmel­de­mar­ken daher erheb­lich von der Norm oder der Üblich­keit der Bran­che abwei­chen. Gerade das ist jedoch nicht der Fall.

Zum einen stel­len Knöpfe und Fähn­chen für Stoff­tiere übli­che Gestal­tungs­e­le­mente dar, und zum ande­ren sind die Ver­brau­cher an eine sehr große Viel­falt die­ser Waren, ihrer Designs und ihrer mög­li­chen Gestal­tun­gen gewöhnt. Ihre Anbrin­gung am Ohr, durch die fak­tisch eine gewöhn­li­che Kom­bi­na­tion ent­steht, die von den Ver­brau­chern als deko­ra­ti­ves oder auch (bzgl. der Anmel­de­marke, die das Fähn­chen ein­sch­ließt) funk­tio­na­les Ele­ment wahr­ge­nom­men wer­den wird, kann nicht als außer­ge­wöhn­lich ange­se­hen wer­den.

Diese Gestal­tung wird von den Ver­brau­chern ledig­lich als eine Vari­ante der mög­li­chen Anbrin­gung des Knop­fes oder des Fähn­chens und des Knop­fes an ande­ren Tei­len der­ar­ti­ger Waren oder auch als Vari­ante etwai­ger ande­rer an den Ohren ange­brach­ter Ver­zie­run­gen wahr­ge­nom­men wer­den. Des­halb kann der Ver­brau­cher darin kei­nen Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft sehen. Aus den genann­ten Grün­den ist es auch irre­le­vant, dass Steiff der ein­zige Her­s­tel­ler sein mag, der glän­zende oder matte, runde Metall­knöpfe an den Ohren von Stoff­tie­ren anbringt oder ein recht­e­cki­ges, läng­li­ches Stoff­fähn­chen mit­tels eines sol­chen Knop­fes im mitt­le­ren Bereich des Ohrs von Stoff­tie­ren befes­tigt.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung T‑433/12 kli­cken Sie bitte hier.
  • Den Voll­text der Ent­schei­dung T‑434/12 fin­den Sie hier.
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